Historischer Schritt? Neuer Gaza-Fahrplan findet weltweite Unterstützung

Im Gazastreifen wächst die Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe: Der seit Jahren zerstrittene UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.

Das höchste Gremium der Vereinten Nationen setzte mit seiner Zustimmung ein deutliches Zeichen, dass der Friedensplan auf breite Unterstützung der Staatengemeinschaft bauen kann. Trump bezeichnete die Verabschiedung als historischen Fortschritt. Die Palästinenserorganisation Hamas lehnte die Resolution dagegen ab. In Israel hatte es schon vor der Verabschiedung kritische Stimmen gegeben.

Von den 15 Mitgliedsländern votierten am Montag (Ortszeit) in New York 13 für die von den USA eingebrachte Resolution. Russland und China enthielten sich.

Die Verabschiedung des Papiers bedeutet ein rechtlich bindendes Mandat und gilt als Durchbruch für den Sicherheitsrat, in dem es seit langem unterschiedliche Positionen zum Vorgehen im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gibt. Für die US-Regierung ist die Zustimmung zur Resolution ein diplomatischer Erfolg.

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Trump und Guterres loben Resolution

Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: „Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von historischem Ausmaß.“ Die Abstimmung bedeute die „Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird“.

Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September vorgestellt hatte. Darin ist vorgesehen, dass der Gazastreifen künftig erst einmal von einem Komitee aus unpolitischen Fachleuten als Übergangsregierung verwaltet wird. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium überwacht werden – dem „Board of Peace“, dessen Vorsitz Trump übernehmen will.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Verabschiedung der Resolution als „wichtigen Schritt zur Konsolidierung der Waffenruhe“, dem weitere folgen müssten. „Es ist essenziell, dass dieses diplomatische Momentum jetzt in konkrete und dringend benötigte Schritte vor Ort umgesetzt wird.“

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Kritische Stimmen aus Israel – Ablehnung der Hamas

In Israel war schon vor der Verabschiedung Kritik am Resolutionstext laut geworden, weil darin von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ die Rede ist. Nach der Abstimmung im Sicherheitsrat gab es zunächst keine Reaktion der israelischen Regierung.

Die Hamas lehnte das Papier dagegen umgehend ab. „Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres Volkes“, erklärte die Terror-Organisation. Der Beschluss ziele darauf ab, eine internationale Treuhandschaft über das Gebiet zu verhängen, die von den Palästinensern abgelehnt werde.

Der von Trump vorgestellte Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten vor. Allerdings sind nicht alle Inhalte unumstritten – insbesondere die Entwaffnung der Hamas, der mögliche Abzug von Israels Armee aus dem Gazastreifen sowie die künftige Verwaltung des Gebiets.

Die Hamas erklärte weiter, dass die geplanten Aufgaben einer internationalen Truppe im Gazastreifen aus ihrer Sicht die Neutralität dieser Kräfte beeinträchtigen würden. In der Mitteilung heißt es zudem, dass der Widerstand gegen die als Besatzung bezeichnete Präsenz der israelischen Streitkräfte ein legitimes Recht sei.

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Autonomiebehörde stellt sich gegen Hamas

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet und politisch mit der Hamas rivalisiert, fordert dagegen die sofortige Umsetzung der Resolution. Es sei dringend notwendig, „diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen“, teilte die PA laut der Nachrichtenagentur Wafa mit. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden müsse vorangebracht werden und auf der Zweistaatenlösung basieren – also einer Zukunft, in der ein unabhängiger Staat Palästina friedlich neben Israel existiert.

Die Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft angestrebte Zweistaatenlösung dagegen ab. Sie strebt die Einrichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina an.

Die israelische Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde die Existenz Israels. Zugleich wendet sie sich gegen eine Regierungsübernahme des Gazastreifens durch die PA und wirft der Behörde vor, extremistische Strukturen zu tolerieren. Die PA gilt im Vergleich zur Hamas als gemäßigter. Präsident Mahmud Abbas strebt eine Beteiligung an einer künftigen Übergangsverwaltung im Gazastreifen an.

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Resolution als „Rettungsleine“ – aber auch Kritik

Die USA hatten sich stark für eine Verabschiedung der Resolution eingesetzt. Das Papier sei eine „Rettungsleine“ für die Region und weitere Verzögerungen würden Menschenleben kosten, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung des Sicherheitsrates.

Russland und China hatten zuvor Kritik an einigen inhaltlichen Aspekten geäußert und bemängelt, dass der Resolution detaillierte Ausführungen fehlten und die USA eine zentrale Rolle erhalten. Beide enthielten sich schließlich bei der Abstimmung. (dpa/red)