Hoffnung auf Frieden in der Ukraine: Wie es weitergehen soll

Das Gipfeltreffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 15. August in Alaska hat eine enorme Dynamik in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine ausgelöst. Bereits drei Tage später, am 18. August, trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie eine Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, mit Trump in Washington, um ihre Positionen zu erläutern.

Heute, 20. August, beraten bereits 30 Unterstützerstaaten der Ukraine – „Allianz der Willigen“ genannt – darüber, auf welche Weise der Ukraine und Russland seitens des Westens Sicherheitsgarantien gegeben werden können, sobald es zu einem Waffenstillstand kommt. Auch mehrere europäische Staaten haben sich am 19. August als Ort für ein Dreiertreffen von Trump, Putin und Selenskyj angeboten.

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Dreiertreffen in Wien, Genf, Budapest oder Moskau?

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am 19. August Wien als möglichen Ort für Verhandlungen angeboten. Dies berichteten österreichische Medien. Da gegen Putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt, werde sich Österreich aufgrund seines „Amtssitzabkommens mit internationalen Organisationen in Wien“ bemühen, Putins Teilnahme an Gesprächen in Wien zu ermöglichen.

Zuvor hatte sich bereits die Schweiz angeboten. Der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis sagte laut dem „Schweizerischen Rundfunk und Fernsehen“:

Wir haben die rechtliche Situation geklärt. Wir könnten so ein Treffen durchführen und wir wissen, was zu tun ist, damit das problemlos abläuft. Wir können das trotz des Haftbefehls gegen Putin tun, wegen unserer speziellen Rolle und der Rolle Genfs als europäischen UNO-Hauptsitz.“

Nach Informationen der US-Tageszeitung „Politico“ plant das Weiße Haus hingegen ein Treffen in der ungarischen Hauptstadt Budapest. „Der US-Geheimdienst bereitet sich auf den Gipfel in dem mitteleuropäischen Land unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, der Präsident Donald Trump seit dessen erster Amtszeit eng verbunden ist“, schreibt das Blatt.

Trump soll außerdem mit Orbán über einen EU-Beitritt der Ukraine als Teil einer „Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine gesprochen haben. Dies berichtete der amerikanische Nachrichtendienst „Bloomberg“.

Der französische Auslandssender „France24“ berichtet gar unter Berufung auf nicht näher genannte „Quellen, die mit einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin vertraut sind“, dass der russische Staatschef Moskau als Verhandlungsort vorgeschlagen habe. Selenskyj habe dies abgelehnt.

Lawrow: Mit Trump besser als mit Biden

Aus Moskau sind zu all den Vorschlägen bisher nur verhaltene Reaktionen festzustellen. So teilte etwa das Büro Putins nach dem Telefonat mit Trump am 18. August lediglich mit:

Der russische Präsident betonte die Bedeutung der persönlichen Bemühungen und des Engagements von Donald Trump, Lösungen für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu finden.“

Die russische Nachrichtenagentur „Interfax“ zitiert den russischen Außenminister Sergej Lawrow mit den Worten: „Wir lehnen keine Arbeitsformate ab, weder bilaterale noch trilaterale, und der Präsident hat dies wiederholt betont.“ Dies habe Lawrow in einem Interview mit dem Fernsehsender „Rossiya-24“ erklärt. Gleichzeitig müssten „alle Kontakte, an denen Staatschefs beteiligt sind, gründlich vorbereitet werden“, verlangte Lawrow.

In derselben TV-Sendung habe Lawrow betont: „Im Allgemeinen denke ich, dass der Prozess jetzt viel sicherer und vielversprechender ist als noch vor sechs Monaten, als die Amtszeit der Biden-Regierung sich ihrem Ende näherte“, schloss Russlands oberster Diplomat.

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Die russische Tageszeitung „Iswestija“ zitiert aus einem Interview des russischen Außenministers mit dem Fernsehsender „Rossiya-1“. Demzufolge sagte Lawrow am 19. August, Russland wollte keine neuen Gebiete erobern, sondern habe das russische Volk schützen wollen. Lawrow: „Ich möchte noch einmal betonen, dass wir nie davon gesprochen haben, dass wir einfach nur einige Gebiete erobern müssen. Weder die Krim noch der Donbass noch Noworossija als Gebiete waren jemals unser Ziel.“

Lawrow erklärte, das „Hauptziel“ [der russischen Invasion] habe darin bestanden, „das russische Volk zu schützen“, das historisch in diesem Gebiet lebe. Lawrow machte klar, „dass ohne den vollständigen Schutz der Rechte der Russen auf ukrainischem Territorium keine langfristigen Vereinbarungen im Rahmen der Konfliktbeilegung infrage“ kämen.

Das Gebiet Donbass mit Markierungen für Donezk und Luhansk. Foto: klenger/iStock

Trump: Keine US-Truppen in die Ukraine

Der amerikanische Präsident versicherte am 19. August in einem Telefoninterview mit dem US-Privatsender „Fox News“, dass die USA keine Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine entsenden würden, auch nicht nach dem Ende seiner Amtszeit. „Sie haben meine Zusicherung“, sagte er und fügte hinzu: „Ich versuche nur, zu verhindern, dass Menschen getötet werden. In diesem lächerlichen Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen“, verlören wöchentlich 5.000 bis 7.000 Menschen ihr Leben. Trump beabsichtige nach seinen Worten, zunächst Putin und Selenskyj zu einem Einzelgespräch zusammenzubringen, bevor er sich auf ein breiteres Dreiergespräch konzentrieren werde.

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Mehrere europäische Länder erwägen laut „Bloomberg“, Truppen in die Ukraine zu senden. Dies berichten anonyme „mit der Angelegenheit vertraute Personen“, so die Zeitung. Dabei soll es sich vorrangig um Großbritannien und Frankreich und um etwa acht weitere europäische Länder handeln.

Zuvor soll der Generalstabschef der britischen Streitkräfte, Admiral Tony Radakin, erklärt haben, dass Großbritannien keine Friedenstruppen zur Grenzsicherung der Ukraine entsenden werde. Lediglich zur Verteidigung des ukrainischen Luft- und Seeraums stehe Großbritannien zur Verfügung, nicht aber für „die Front zu Russland“. Radakin habe außerdem bestätigt, dass britische Soldaten zur logistischen Unterstützung und Ausbildung bereitgestellt würden, jedoch nicht in der Nähe von Russland stationiert sein sollen.

Im Pentagon sollen heute militärische Planungen für eine Nachkriegsregelung in der Ukraine konkretisiert werden.

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Bundeswehr oder Blauhelme?

Auch in Deutschland wird über eine Beteiligung der Bundeswehr diskutiert. Als Erstes hatte sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert und sich gegen deutsche Truppen in der Ukraine ausgesprochen. Die Bundeswehr habe bereits eine Brigade in Litauen stationiert. „Das tun und zusätzlich noch Truppen in der Ukraine zu stationieren, würde uns voraussichtlich überfordern“, sagte er am 17. August im Podcast „Table.Today“ über die Kapazitäten der Bundeswehr.

Anders sieht dies sein Parteikollege Roderich Kiesewetter (CDU), Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages. In einem Interview mit der „Kölnischen Rundschau“ forderte Kiesewetter am 19. August:

Die einzig glaubwürdige und tragfähige Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist die NATO-Mitgliedschaft, weil nur diese einen nuklearen Schutz vor der nuklearen Erpressung und Bedrohung durch Russland bietet.“

Ein Waffenstillstand müsse zumindest von „europäischen Truppen abgesichert sein“, glaubt der CDU-Politiker. Jedoch gibt er zu bedenken: „Eine Konkretisierung von tragbaren glaubwürdigen Schutzgarantien der USA erwarte ich kurzfristig nicht, da Trump bestenfalls als Makler agiert.“

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„Selbstverständlich“ müsste Deutschland als politisch und wirtschaftlich stärkstes Land in Europa ebenfalls einen Beitrag leisten, glaubt Kiesewetter. „Es geht hier um die Sicherheit Europas, die künftige europäische Sicherheitsarchitektur, die unsere Bündnis- und Landesverteidigung ausmacht. Dafür ist die Bundeswehr da.“

Seitens der Bundesregierung gibt es bislang keine Stellungnahme dazu, ob Deutschland Bundeswehrsoldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine abstellen würde. Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, schlägt hingegen UNO-Truppen vor. In seinem „Newsletter“ gibt sich der Linken-Politiker überzeugt:

Die Ukraine braucht unbedingt handfeste Sicherheitsgarantien für den Fall eines Friedensschlusses mit Russland. Diese sollten aber unbedingt im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen und durchgeführt werden. Die Vorstellung, dass es Sicherheitsgarantien nur mit NATO-Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze geben kann, ist falsch und gefährlich. Wir wissen aus früheren Friedensschlüssen und Waffenstillständen, dass es immer wieder zu kleineren Kämpfen, Missverständnissen und Provokationen an der Grenzlinie kommt. Wenn sich dann dort NATO- und russische Soldaten direkt gegenüber stehen, besteht ständig die Gefahr eines ganz großen Krieges.“

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Eine klassische Blauhelmtruppe werde „eine wirkliche Sicherheit für die Ukraine garantieren können“. Van Aken schlägt für ein solches UN-Kontingent auch eine Beteiligung Chinas vor, „denn niemals wird Moskau es zulassen, dass auf chinesische Soldaten geschossen wird“.