Hongkong: Inhaftierter Demokratieaktivist Joshua Wong erneut angeklagt

Hongkong hat den prominenten inhaftierten Demokratieaktivisten Joshua Wong erneut unter dem von Peking auferlegten sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt.

Lebenslange Haft?

Laut Anklageschrift, die am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wird er beschuldigt, ausländische Staaten oder Personen und Institutionen aufgefordert zu haben, „Sanktionen oder Blockaden zu verhängen oder andere feindselige Aktivitäten“ gegen Hongkong und China zu unternehmen.

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Wong, der inzwischen ins Exil gegangene Aktivist Nathan Law und andere hätten außerdem ausländische Stellen aufgefordert, „die Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen oder politischen Maßnahmen“ in Hongkong und China „ernsthaft zu stören“, hieß es weiter.

Diese Handlungen im Jahr 2020 hätten „schwerwiegende Folgen“ haben können. Die Vorwürfe können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Wong erschien laut Berichten örtlicher Medien vor Gericht, sagte jedoch nichts, außer dass er die Anklage zur Kenntnis nehme. Der Fall wurde auf den 8. August vertagt.

Haftstrafe wegen Subversionsvorwurfs

Wong sitzt bereits eine Haftstrafe wegen Subversion ab. Er ist eines der bekanntesten Gesichter der mittlerweile unterdrückten Demokratiebewegung. Der 28-Jährige wurde durch die von Studenten angeführten Proteste bekannt und war auch an den großen und teilweise gewalttätigen Demokratie-Protesten beteiligt, die zur Verhängung des nationalen Sicherheitsgesetzes führten.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflohen, andere wurden verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. (afp/red)