IGH macht Klimaschutz zu Menschenrecht – folgen rechtliche Konsequenzen für die Staaten?

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes soll die Pflichten der Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels und die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung definieren. Der Gerichtshof in Den Haag hat die Folgen des Klimawandels als mögliche Bedrohung für grundlegende Menschenrechte eingestuft.
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Internationaler Gerichtshof (IGH) (Archiv)Foto: via dts Nachrichtenagentur
Epoch Times23. Juli 2025

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat die Folgen des Klimawandels als mögliche Bedrohung für grundlegende Menschenrechte eingestuft. Die „negativen Auswirkungen des Klimawandels“ könnten die Wahrnehmung bestimmter Menschenrechte „erheblich beeinträchtigen“, sagte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa am Mittwoch bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Klimawandel. Er verwies unter anderem auf das Recht auf Gesundheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.

Das Gutachten soll insbesondere die Pflichten der Länder bei der Bekämpfung des Klimawandels und die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung definieren.

In diesem Zusammenhang verwies Iwasawa auf die Pflicht der Länder, „erhebliche Umweltschäden zu verhindern“. Der Gerichtshof sei der Ansicht, dass diese Verpflichtung auch für das Klimasystem der Erde gelte, „das ein integraler und wesentlicher Bestandteil der Umwelt ist und für gegenwärtige und zukünftige Generationen geschützt werden muss“, sagte der Richter des höchsten UN-Gerichts.

Drohen rechtliche Konsequenzen für große Treibhausgasverursacher?

Der Inselstaat Vanuatu, der sich besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffen sieht, hatte den IGH zu einer Stellungnahme zu der Pflicht von Staaten aufgerufen, ihren Treibhausgasausstoß zu verringern.

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Dahinter steht die Frage, ob große Treibhausgasverursacher rechtliche Konsequenzen ihres klimaschädlichen Vorgehens fürchten müssen und wenn ja, welche.

Aus Frustration darüber, dass sich Staaten oft nicht zu einem entschiedenen Gegensteuern der Klimakrise durchringen, wenden sich immer mehr einzelne Betroffene, Organisationen oder auch ganze Staaten an Gerichte. Experten zufolge kann die Umsetzung von Entscheidungen zwar nicht juristisch erzwungen werden. Klima-Urteile haben demnach aber dennoch großes Gewicht. (afp/red)



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