Indien, Marokko, Tunesien: EU legt 7 neue sichere Herkunftsländer fest – andere als das BAMF

Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Die am Mittwoch veröffentlichte Liste umfasst den Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien.

Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen künftig von EU-Mitgliedstaaten in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden können, weil diese eine geringe Aussicht auf Erfolg hätten.

Nach Angaben der Kommission soll das beschleunigte Verfahren höchstens drei Monate dauern. Die Mitgliedstaaten müssen dennoch jeden Asylantrag individuell prüfen, unabhängig davon, ob ein Mensch aus einem sicheren Herkunftsland stammt oder nicht.

Kein Ersatz für nationale Listen

Die Liste würde für alle Mitgliedstaaten gelten, nationale Listen aber nicht ersetzen. Von den sieben von der EU-Kommission genannten Ländern steht bisher keines auf einer entsprechenden Liste des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Diese umfasst gegenwärtig Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Republik Moldau, Senegal und Serbien. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen der Liste noch zustimmen.

Die Kommission erklärte, EU-Beitrittskandidaten würden grundsätzlich ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten gelten. Ausnahmen würden für Länder gelten, in denen es im Zusammenhang mit Konflikten „rücksichtslose Gewalt“ gebe, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden oder wenn es eine Anerkennungsrate von mehr als 20 Prozent für Asylgesuche aus diesem Land gebe.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi bezeichnete die Veröffentlichung der Liste als „Erfolg“ für seine Regierung. Rom hat sich wiederholt in Brüssel für eine striktere Beschränkung der Zuwanderung in die EU eingesetzt.

Anfang des Monats erschien in „Welt am Sonntag“ ein Bericht, nach welchem mit fast 41.000 Personen Frankreich Deutschland als Haupteinwanderungsland von Asylanten abgelöst hat. Deutschland kommt nach Spanien erst auf Platz drei. Epoch Times berichtete. (afp/red)