Israelische Armee verkündet täglichen „taktischen Waffenstillstand“ in Teilen des Gazastreifens

In Kürze:

• Israel hat eine tägliche Waffenruhe von 10 bis 20 Uhr in einigen Gebieten verkündet.
• Von 6 bis 23 Uhr gibt es Korridore für die sichere Durchfahrt von Konvois der UN- und anderer Hilfsorganisationen.
• Israel wirft der Hamas vor, die Lieferungen zu plündern und die Verteilung zu behindern.
• Ein Schiff mit pro-palästinensischen Aktivisten in Richtung des Gazastreifens ist gestoppt.
• Außenminister Sa’ar kommentiert Macron: „Ein palästinensischer Staat wird ein Hamas-Staat sein.“

Die israelische Armee reagiert auf die internationale Kritik an der humanitären Lage im Gazastreifen mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft, Feuerpausen und der Einrichtung „humanitärer Korridore“. Zunächst wurden sieben Paletten mit Hilfsgütern wie Mehl, Zucker und Lebensmittelkonserven abgeworfen.

Ab heute werde die Armee „jeden Tag bis auf weiteres“ von 10:00 bis 20:00 Uhr Ortszeit eine „taktische Pause der militärischen Aktivitäten für humanitäre Zwecke“ einlegen, teilten die israelischen Streitkräfte am Morgen mit.

Waffenruhe, Korridore

Dieser Waffenstillstand gelte in den Gebieten, in denen die Armee nicht operiere: Al-Mawasi im Südwesten des abgeriegelten Küstenstreifens, in Deir al-Balah im Zentrum sowie in der Stadt Gaza im Norden. Dies sei so mit entsprechenden Gesprächen mit den UN- sowie internationalen Organisationen abgestimmt, hieß es. Das Militär schreibt auch: „Eine Stromleitung von Israel zu einer Entsalzungsanlage im Gazastreifen wurde wiederhergestellt, wodurch die tägliche Wasserproduktion auf 20.000 Kubikmeter gesteigert wurde“.

Ferner würden von 6:00 bis 23:00 Uhr Ortszeit Korridore eingerichtet, um die sichere Durchfahrt von Konvois der UN- und anderer Hilfsorganisationen zu ermöglichen, die Lebensmittel und Medikamente an die Bevölkerung im gesamten Gazastreifen liefern und verteilen, teilte die Armee weiter mit.

Der Leiter des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) begrüßt die Einrichtung sicherer Korridore für Hilfslieferungen im Gazastreifen. Er begrüße auch Israels Ankündigung einer täglichen mehrstündigen „Pause“ der Kampfhandlungen in dem Palästinensergebiet, erklärte Ocha-Chef Tom Fletcher am Sonntag im Onlinedienst X. Er stehe im Kontakt mit den UN-Helfern vor Ort, die „alles tun werden, um so viele hungernde Menschen wie möglich zu erreichen“.

Auch VAE wirft Hilfspakete ab

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten an, „umgehend“ den Abwurf von Hilfspaketen wieder aufzunehmen. „Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat ein kritisches und beispielloses Ausmaß erreicht“, erklärte der Außenminister der Emirate, Scheich Abdullah bin Sayed Al Nahjan, im Onlinedienst X.

„Wir werden sicherstellen, dass wichtige Hilfe die Bedürftigen erreicht, ob auf dem Land-, Luft- oder Seeweg“, erklärte er. „Der Abwurf von Hilfslieferungen beginnt erneut, umgehend.“

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Laut einem ägyptischen TV-Bericht fahren erste Lkw mit Hilfsgütern in das Palästinensergebiet. Ägyptische Lastwagen seien dabei, am Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zu fahren, meldete der Sender „Al-Kahera News“ am Sonntagmorgen im Onlinedienst X zu Videobildern, die Hilfskonvois im Grenzgebiet zeigen (auch hier). Die rund 100 Lastwagen fahren bis zu dem von Israel kontrollierten Übergang Kerem Schalom, wo sie geprüft werden. Dann ist die Einfahrt in den südlichen Gazastreifen möglich.

Israel: Hamas plündert die Lieferungen

Die israelischen Streitkräfte sprechen davon, dass es in Gaza keine Hungersnot gebe. Dies sei „eine falsche Kampagne der Hamas“. Die Verantwortung für die Nahrungsmittelverteilung liege bei den Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen. Daher werde von der UN und internationalen Organisationen erwartet, „die Effektivität der Hilfsverteilung zu verbessern und sicherzustellen, dass die Hilfe nicht die Hamas erreicht“.

Die Regierung wirft der radikalislamischen Hamas vor, die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen zu behindern, die humanitären Lieferungen selbst zu plündern und Nahrungsmittel zu überhöhten Preisen zu verkaufen.

Die Hamas wiederum wirft der israelischen Armee vor, in der Nähe von Verteilzentren regelmäßig auf Hilfesuchende zu schießen. Israel bestreitet dies. Gleichzeitig betonte die Armee, dass die Kampfhandlungen weitergingen, um alle Geiseln zu befreien und die Hamas zu besiegen.

Macron: Frieden ist möglich – Konferenz zur Zweistaatenlösung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf X nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, die Blockade von Hilfsgütern und die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza stellten ein untragbares Risiko für eine Hungersnot und die Zwangsvertreibung der Bevölkerung dar.

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„Wir können nicht hinnehmen, dass die Bevölkerung, darunter viele Kinder, an Hunger stirbt“, schrieb Macron und forderte erneut eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln. „Frieden ist möglich“.

Eine am 28. Juli in New York von seinem Land und Saudi-Arabien geplante internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung müsse eine neue Dynamik zugunsten einer gerechten und dauerhaften Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung schaffen, schrieb Macron.

Die Arbeit werde auf der UN-Generalversammlung im September in New York fortgesetzt. Macron hatte zuvor bereits angekündigt, er werde dort die Anerkennung Palästinas als Staat verkünden. Dafür hatte er scharfe Kritik Israels und seines Verbündeten USA auf sich gezogen.

Netanjahu verurteilt Macrons Schritt

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilt Macrons Entscheidung, Palästina anzuerkennen, „aufs Schärfste“. Das berge die Gefahr, weitere iranische Stellvertreter zu schaffen, wie es in Gaza geschehen sei. „Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wird zum Sprungbrett für die Zerstörung Israels – nicht für ein friedliches Zusammenleben mit ihm.“ Die Palästinenser würden keinen Staat an der Seite Israels anstreben, sondern einen anstelle Israels.

Auch Außenminister Gideon Sa’ar verurteilte Macrons Entscheidung: „Der Anspruch des französischen Präsidenten, hier eine dauerhafte Lösung in unserem Land zu schaffen, ist absurd und unseriös.“ Er ergänzt: „Ein palästinensischer Staat wird ein Hamas-Staat sein, so wie der Rückzug aus dem Gazastreifen vor zwanzig Jahren dazu führte, dass die Hamas die Kontrolle übernahm.“

Macron könne Israel keine Sicherheit bieten. Die erwartete Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich sei weitgehend symbolisch und habe in naher Zukunft keine nennenswerten Folgen, schreibt die Israelische Epoch Times. Allerdings handle es sich um den Schritt eines führenden europäischen Landes und könnte eine Vorbildwirkung haben.

Israelische Soldaten stoppen Aktivisten-Schiff

Israelische Soldaten stoppten unterdessen ein Schiff mit pro-palästinensischen Aktivisten, die mit Hilfsgütern in Richtung des Gazastreifens unterwegs waren. Das israelische Außenministerium bestätigte auf X, dass die „Handala“ daran gehindert worden sei, in die Gewässer vor dem abgeriegelten Küstengebiet zu gelangen.

Die Passagiere seien in Sicherheit. „Unbefugte Versuche, die Blockade zu durchbrechen, sind gefährlich, rechtswidrig und untergraben die laufenden humanitären Bemühungen“, hieß es.

Zu den 21 Menschen an Bord zählen zwei linkspopulistische französische Abgeordnete und zwei Journalisten des katarischen Senders „Al-Dschasira“.

Auf der Live-Übertragung der Aktivisten waren auf dem Schiffsdeck sitzende Mitglieder der Besatzung zu sehen, die ihre Hände in die Höhe hielten und das den antifaschistischen italienischen Partisanen im Zweiten Weltkrieg zugeschriebene Lied „Bella Ciao“ pfiffen, während die Soldaten die Kontrolle über das Boot übernahmen, das die Aktivisten auf den Namen „Handala“ getauft hatten. Drei Live-Übertragungen der Szene brachen wenige Minuten später ab.

Zuletzt hatte ein Schiff der Freedom Flotilla im Juni versucht, in den Gazastreifen zu gelangen. An Bord war unter anderem die Schwedin Greta Thunberg. Auch dieses Schiff stoppte das israelische Militär. Thunberg wurde wenige Tage später ausgewiesen. (afp/dpa/red)