Israelisches Kabinett verabschiedet Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin

Das israelische Kabinett hat ein Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verabschiedet. Der Beschluss – der erste Schritt für eine Absetzung der Generalstaatsanwältin – sei einstimmig gefallen, erklärte das Justizministerium am Sonntagabend.

Die Regierung wirft der scharfen Kritikerin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „unangemessenes Verhalten“ vor und sieht schwerwiegende und anhaltende „Differenzen“ zwischen ihr und der Regierung.

„Das schafft eine Situation, die eine effektive Zusammenarbeit verhindert“, erklärte Justizminister Jariv Levin. Er verwies dabei auf Baharav-Miaras Rolle als Rechtsberaterin der Regierung, die sie als Generalstaatsanwältin innehat.

Generalstaatsanwältin schließt Rücktritt aus

In einem Brief an die Regierung schrieb Baharav-Miara am Sonntag, Justizminister Levin wolle kein „Vertrauen“ schaffen, sondern „Loyalität gegenüber der politischen Führung“. Er strebe eine „grenzenlose Regierungsmacht“ an. Einen Rücktritt hat die Generalstaatsanwältin ausgeschlossen.

Die Abstimmung im Kabinett erfolgte zwei Tage nach der von Netanjahu verkündeten Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar, die jedoch vom Obersten Gerichtshof vorerst gestoppt wurde. Das Vorgehen der Regierung gegen Bar löste massive Proteste in Israel aus. Der Oberste Gerichtshof hat für den 8. April eine Anhörung zu den Einsprüchen gegen die Entlassung des Leiters des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth angesetzt.

Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und die erste Frau an der Spitze der israelischen Generalstaatsanwaltschaft. Den von Netanjahu in den vergangenen Jahren angestrebten Umbau der Justiz hat sie als „illegal“ bezeichnet, die Entscheidung zur Entlassung von Geheimdienstchef Bar nannte sie „beispiellos“.

Am Sonntag versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem israelischen Parlament und der Privatresidenz von Netanjahu in Jerusalem, um gegen eine Absetzung der Generalstaatsanwältin zu protestieren. (afp/red)