Die Bundesregierung kritisiert die Siedlungspläne Israels im Westjordanland

Die Bundesregierung hat mit scharfer Kritik auf die israelischen Pläne zum Bau von Tausenden neuen Wohneinheiten im Westjordanland reagiert.

„Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrats“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. „Er erschwert eine verhandelte Zweistaatenlösung sowie ein Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlands, wie der Internationale Gerichtshof es fordert.“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, das sogenannte Projekt E1 untergrabe „die Zweistaatenlösung weiter“ und verstoße gegen das Völkerrecht.

Der Plan würde „der Zweistaatenlösung ein Ende bereiten“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich verkündete zuletzt Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim.

Übernahme des Gebiets bei Anerkennung

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat mit der Annexion des Westjordanlands gedroht, sollte im kommenden Monat ein palästinensischer Staat anerkannt werden.

„Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben“, sagte Smotrich während einer Pressekonferenz, gerichtet an mehrere Länder, die im September bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Anerkennung verkünden wollen.

Ihr werdet nicht von Übersee aus entscheiden, wie die Zukunft des jüdischen Volkes aussieht.“

Smotrich sagte in der Nähe der Siedlung Maale Adumim: „Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung für das Westjordanland) geltend zu machen.“

Israel lehnt Anerkennung als „Belohnung für die Hamas“ ab

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im kommenden Monat einen palästinensischen Staat anerkennen. Fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben dies bereits getan. Ziel ist es, eine Zweistaatenlösung voranzutreiben.

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Israel lehnt die Anerkennung dagegen als „Belohnung für die Hamas“ nach dem Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 ab. Ghazi Hamad, hochrangiges Hamas-Mitglied, hatte die erwartete Anerkennung im vergangenen Monat in einem TV-Interview als „Früchte des 7. Oktober“ gelobt.

Siedlungsbaupläne in sensiblem Gebiet

Smotrich verkündete außerdem Pläne zum Bau von rund 3.400 Wohneinheiten im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Dieser Schritt „begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates“, sagte Smotrich vor Ort.

Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Seine strategische Lage zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim bedeutet, dass eine Bebauung hier das Westjordanland in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen würde.

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Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschwert. Unter internationalem Druck hatte Israel die Baupläne für E1 in der Vergangenheit mehrmals verschoben.

Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, diese gefährde Israels Existenz.

Siedlungsausbaupläne stoßen auf Kritik

Die Friedensorganisation Peace Now teilte mit, eine endgültige Billigung der umstrittenen Baupläne sei am kommenden Mittwoch geplant. „Der E1-Plan ist tödlich für die Zukunft Israels und für jede Chance auf eine friedliche Zweistaatenlösung“, hieß es in der Mitteilung.

Auch aus arabischen Ländern kam scharfe Kritik. Der Golfstaat Katar kritisierte, Israel Politik würde einzig auf die erzwungene Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung abzielen. Jordanien und Ägypten warnten, Israels Siedlungspolitik verhindere Frieden und Stabilität in der Region.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Annexionspläne im Westjordanland im Jahr 2020 im Gegenzug für eine Annäherung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgesetzt. (dpa/red)