Italien stimmt über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz ab

Italiener sind am Sonntag und Montag aufgerufen, über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Arbeitsrecht abzustimmen. Zentral bei dem von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierten Referendum ist eine vorgeschlagene Halbierung der Wartezeit vor dem Recht auf Einbürgerung. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt dies ab und rief ihre Wähler zur Enthaltung auf.

Derzeit müssen Bürger aus Nicht-EU-Staaten ohne familiäre Bindungen nach Italien zehn Jahre im Land leben. Erst dann können sie einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Das Verfahren kann sich über Jahre hinziehen.

Italien erteilte 2023 über 213.500 Staatsbürgerschaften

Das Referendum wurde von NGOs angestoßen und wird von der oppositionellen Mitte-links-gerichteten Demokratischen Partei unterstützt. Nach Angaben der Befürworter könnten etwa 2,5 Millionen Menschen von der vorgeschlagenen Änderung profitieren.

Meloni, deren Partei Fratelli d’Italia illegale Migration bekämpfen und legale Arbeitsmigration kontrollieren will, spricht sich entschieden gegen die vorgeschlagene Änderung aus. Sie bezeichnete die aktuelle Regelung als „ein ausgezeichnetes Gesetz“. Italien gehöre innerhalb der EU zu den Ländern, die jährlich die größte Zahl an neuen Staatsbürgerschaften vergebe.

Im Jahr 2023 erhielten laut einer Statistik der EU über 213.500 Menschen die italienische Staatsbürgerschaft – doppelt so viele wie 2020. Der Großteil stammte aus Albanien, Marokko, Argentinien und Brasilien.

2023 wurden in Deutschland rund 200.100 deutsche Staatsbürgerschaften erteilt, die höchste Zahl seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Die meisten Eingebürgerten stammten aus Syrien, der Türkei, dem Irak und Rumänien.

Erst im März hatte Melonis Regierung beschlossen, die italienischen Staatsbürgerschaftsrechte für Nachkommen italienischer Auswanderer von vier auf zwei Generationen zu beschränken.

Abstimmung über Arbeitsrecht

Neben der Staatsbürgerschaftsfrage stehen vier weitere Punkte bei dem Referendum zur Abstimmung, die den Schutz von Arbeitnehmern betreffen – etwa bei Kündigungen, prekären Arbeitsverhältnissen und Arbeitsunfällen. Initiator ist der linksgerichtete Gewerkschaftsbund CGIL, unterstützt von der Demokratischen Partei.

„Wir wollen eine Kultur umkehren, die den Interessen der Unternehmen Vorrang vor denen der Arbeitnehmer eingeräumt hat“, erklärte CGIL-Chef Maurizio Landini der Nachrichtenagentur AFP.

Das Ergebnis der laufenden Abstimmung ist nur dann gültig, wenn mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Menschen teilnimmt. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die oppositionelle Demokratische Partei derzeit mit 23 Prozent der Wählerstimmen deutlich hinter der Regierungspartei Fratelli d’Italia mit 30 Prozent. (afp/red)