Juristisches Tauziehen: Streit um Trumps Einsatz der Nationalgarde spitzt sich zu

In Kürze:

• Präsident Trump will die Nationalgarde in mehreren US-Großstädten einsetzen – juristische Auseinandersetzungen laufen.
• Demokratische Bundesstaaten sehen Verstöße gegen den „Posse Comitatus Act“ und das 10. Verfassungsamendment.
• Mehrere Gerichte urteilen zugunsten der Kläger – Entscheidung des Supreme Court wird erwartet.
• In Washington D.C. bleiben die Truppen vorerst stationiert.

In den USA geht das juristische Tauziehen um die geplante oder bereits vollzogene Entsendung von Einheiten der Nationalgarde in mehrere Städte durch Präsident Donald Trump weiter. Um Kriminalität oder die Behinderung der Tätigkeit von Bundesbehörden zu unterbinden, hat der Präsident die Nutzung der militärischen Einrichtungen in Aussicht gestellt. Betroffen sind Großstädte wie Portland, Chicago, Memphis, Los Angeles und Washington, D.C.

In Memphis, wo die Gewaltkriminalität im Jahr 2024 sechsmal höher war als im Bundesdurchschnitt, begrüßte der republikanische Gouverneur des Bundesstaats Tennessee, Bill Lee, das Vorhaben. Er war dabei, als Trump im Weißen Haus die Bildung einer „Memphis Safe Task Force“ ankündigte. Anfang Oktober hatte es auch eine Großrazzia gegen mutmaßliche Kriminelle mit 153 Festnahmen gegeben. Es ist bislang nicht bekannt, ob und wie viele Nationalgardisten sich bereits in der Stadt befinden.

Demokratische Staaten wehren sich gegen weitere Befugnisse für Trump

Ungleich schwieriger stellt sich die Lage hingegen in den demokratisch regierten Städten und Bundesstaaten dar. Hier sind mehrere Klagen anhängig oder angekündigt. Im Wesentlichen geht es darum, wie weit die Befugnis des Präsidenten reicht, sich der Nationalgarde zu bedienen. So schränkt das Bundesgesetz 10 U.S. Code § 12406 die Rechte des Bundes ein, auf diese zuzugreifen.

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Konkret nennt der U.S. Code eine aktuelle oder unmittelbar drohende Invasion oder eine Rebellion gegen die Regierung der Vereinigten Staaten als Anwendungsfälle. Dazu kommt der Fall, dass der Präsident mit den regulären Kräften der Exekutive nicht in der Lage ist, dem Recht der Vereinigten Staaten Geltung zu verschaffen.

Hinzu kommt der sogenannte Posse Comitatus Act aus dem Jahr 1878, der in 18 U.S.C. 1385 verankert ist. Dieser erlaubt militärische Eingriffe in Polizeiaufgaben nur, soweit die Verfassung oder der Kongress dazu eine Grundlage geben.

Wann ist ein Einsatz der Nationalgarde gerechtfertigt?

Mehrere Bundesstaaten – darunter Oregon, Illinois und Kalifornien – berufen sich auf diese Bestimmungen. Sie sehen in Trumps Vorgehen einen Eingriff in ihre Souveränität nach dem 10. Zusatzartikel (Tenth Amendment) der Verfassung. Mittlerweile haben in mehreren Bundesstaaten auch schon Gerichte geurteilt – zugunsten der Kläger.

Es ist davon auszugehen, dass die Regierung Trump eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) anstrebt. Am Ende hofft man auf ein Grundsatzurteil zur Frage nach dem Gleichgewicht zwischen Bundes- und Landeshoheit und der Reichweite der Macht des Präsidenten.

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Trump zeigt sich entschlossen, im Rahmen einer bundesweiten Sicherheitskampagne auch in stark von Kriminalität betroffenen Städten durchzugreifen – notfalls mit militärischer Hilfe. Er spricht von „Wiederherstellung von Recht und Ordnung“ und wirft demokratischen Gouverneuren und Bürgermeistern vor, die „Kontrolle über die Straßen verloren“ zu haben.

Skepsis über Ausweitung von Bundesbefugnissen auch bei Republikanern

In den Reihen der Demokraten hält man dies für einen Vorwand. Die Gouverneure warnen vor einer Kompetenzanmaßung des Bundes und einer Erosion der föderalen Gewaltenteilung. Auch unter den Republikanern ist das Vorhaben des Präsidenten nicht unumstritten. Libertär orientierte Politiker wie Senator Rand Paul sehen die Gefahr, dass spätere demokratische Präsidenten den gleichen Mechanismus gegen republikanische Gouverneure einsetzen könnten.

Die Regierung Trump führt im Hinblick auf Portland (im Bundesstaat Oregon) an, dass es dort gewalttätige Übergriffe gegen Einrichtungen der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gegeben habe. Linksextreme Demonstranten hatten in der „Antifa“-Hochburg unter anderem auch Drohungen gegen Beamte ausgesprochen – etwa in Form einer stilisierten Guillotine. Eine Richterin urteilte, dass der Einsatz der Nationalgarde die Souveränität des Bundesstaats verletze. Örtliche Kräfte seien in der Lage, die Ordnung zu wahren.

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Auch in einem früheren Urteil zum Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles, Kalifornien, hatte ein Richter entschieden, dass dieser gegen den Posse Comitatus Act verstoße. Hier hatte das Gericht zwar anerkannt, dass es Unruhen und Gesetzesverstöße bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik gegeben hatte. Allerdings hätten diese kein Ausmaß angenommen, das nicht von lokal verfügbaren Kräften beherrschbar gewesen wäre. Hier ist noch eine Berufung anhängig.

Gerichte verneinten bislang hinreichende Notlage

Der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, verwahrt sich ebenfalls gegen die Ambitionen Trumps, Nationalgardisten – teils aus anderen Bundesstaaten wie Texas – nach Chicago zur Unterstützung zu schicken. Pritzker sieht ebenfalls eine Verletzung des Posse Comitatus Acts. Der Präsident dürfe keine Truppen zur allgemeinen Verbrechensbekämpfung einsetzen.

Das Weiße Haus hingegen argumentierte, der Einsatz diene dem Schutz von Bundesgebäuden und ICE-Einrichtungen, was als Ausnahme gelte. Ein Gerichtsbeschluss steht auch hier noch aus.

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Im District of Columbia (Hauptstadt Washington) gelten eigene Regeln. Da dieser direkt der Bundesregierung untersteht, ist es für sie einfacher, den eigenen politischen Willen durchzusetzen. Allerdings klagt die Stadt auch dort gegen die anhaltende Stationierung der Truppen, weil sie die kommunale Selbstverwaltung (Home Rule Act). Die Stadt beanstandet unter anderem die Einsetzung eines Polizei-Kommissionärs durch den Bund, dem die lokalen Behörden rechenschaftspflichtig seien.

Nationalgarde soll noch bis Ende November in Washington D.C. bleiben

Zwei Monate nach Anordnung des Einsatzes befinden sich die Truppen der Nationalgarde immer noch in der Hauptstadt des Landes. Regierungssprecherin Karoline Leavitt sagte am 6. Oktober, dass die Truppen in Washington bleiben. Sowohl Bürgermeisterin Muriel Bowser als auch Trump erkannten, dass ihre Anwesenheit dazu beitrage, die Stadt sicherer zu halten.

Der kommandierende General, Brigadegeneral Leland D. Blanchard II, sagte, die Nationalgarde werde ihr Lager bis zum 30. November verlängern. Die Nation, so Blanchard, verdiene es, Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit der Menschen auf den Straßen der Stadt zu gewährleisten. Trotz der Rechtsstreitigkeiten hatte Browser im Allgemeinen mit den Bundeseinheiten kooperiert.