Kalifornien klagt gegen Trump-Zölle – Gouverneur: „Kein Staat steht vor größeren Verlusten“

Kalifornien geht als erster US-Bundesstaat juristisch gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vor. Die „unrechtmäßigen Zölle“ Trumps verursachten „Chaos“ bei kalifornischen Familien, Unternehmen und der Wirtschaft, würden die Preise in die Höhe treiben und Arbeitsplätze gefährden, erklärte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch. Der Schritt gilt als bislang stärkste Reaktion auf die von Trump verhängten Zölle. Das Weiße Haus wies das Vorgehen zurück.

In der am Mittwoch eingereichten Klage Kaliforniens gegen die US-Regierung wird argumentiert, dass das Gesetz, auf dessen Grundlage Trump die Zölle von bis zu 145 Prozent verhängt hat, ihm nicht ermögliche, die Aufschläge ohne Zustimmung des Kongresses zu erheben.

„Kein Staat steht vor größeren Verlusten als der Staat Kalifornien“, sagte Newsom während einer Veranstaltung auf einer Mandelfarm. „Wir bitten das Gericht, dem Präsidenten Einhalt zu gebieten und die Verfassung zu wahren“, sagte der kalifornische Justizminister und Generalstaatsanwalt Rob Bonta vor Journalisten. „Der Präsident tut wieder einmal so, als stünde er über dem Gesetz, aber das tut er nicht.“

Bonta zufolge liegt die Befugnis, Zölle zu verhängen, beim Kongress. Die Klage solle sicherstellen, dass die Aufschläge zurückgenommen würden.

In einer ähnlichen Klage, die am 3. April bei einem US-Bezirksgericht in Florida eingereicht wurde, fochte Emily Ley Paper Inc. die Zölle auf Produkte aus China an. Laut dem US-amerikanischen Unternehmen sei Trump nicht befugt, einseitig Zölle zu erheben. Am 14. April reichten fünf weitere Unternehmen Beschwerde beim US-amerikanischen Handelsgericht ein.

Kalifornien könnte Milliarden von Dollar an Einnahmen verlieren

Kalifornien ist der reichste US-Bundesstaat und wäre als eigener Staat die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Er erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA. Laut Newsoms Büro könnte Kalifornien bei Handelsrestriktionen aufgrund von Trumps Zollpolitik Milliarden von Dollar an Einnahmen verlieren.

Der Bundesstaat im Südwesten der USA ist von den durch Trump entfachten Handelskonflikten besonders betroffen: Der Großteil der chinesischen Importe wird über kalifornische Häfen in die USA eingeführt. Zudem ist der Westküstenstaat mit seinen 40 Millionen Einwohnern ein Technologiezentrum und wichtiger Agrarproduzent sowie ein bedeutender Handelspartner für die Nachbarländer Mexiko und Kanada.

Gouverneur Newsom verwies auf eine vom Technologieriesen Nvidia am 15. April angekündigte Steuererhöhung in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar. Er sagte, diese könne sich negativ auf die Wirtschaftsaussichten des Staates auswirken.

Die Belastung von Nvidia, die am 16. April zu einem Kurssturz der Aktien des Unternehmens führte, soll einer neuen Regelung zum Export seiner H20-Chips für künstliche Intelligenz nach China entgegenwirken. Beamte deuteten außerdem an, dass der Rückgang der Aktienkurse ein Beleg dafür sei, dass die Volatilität der Finanzmärkte mit der Handelspolitik korreliere, insbesondere aufgrund der schwankenden Schwankungen der letzten Wochen.

Newsom ist Rivale von Trump

Gouverneur Newsom von den Demokraten ist ein Rivale des Republikaners Trump und wird als möglicher Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2028 gehandelt. Bislang hatte Newsom einen offenen Konflikt mit Trump jedoch vermieden.

Die Zölle bezeichnete der Demokrat am Mittwoch als „das schlimmste Eigentor in der Geschichte dieses Landes“. Es sei einer der selbstzerstörerischsten Vorgänge, „die wir in der modernen amerikanischen Geschichte erlebt haben“, sagte Newsom. Die Vereinigten Staaten seien innerhalb weniger Wochen „vom freien Kapitalismus zum Klüngelkapitalismus übergegangen, einfach so“. Dies sei „die Verkörperung der Korruption“.

Das Weiße Hauses wies das Vorgehen Kaliforniens zurück und kritisierte: „Anstatt sich auf die grassierende Kriminalität, die Obdachlosigkeit und die hohen Kosten in Kalifornien zu konzentrieren, verbringt Gavin Newsom seine Zeit damit, Präsident Trumps historische Bemühungen zu blockieren, endlich die nationale Notlage der anhaltenden Handelsdefizite unseres Landes anzugehen“, zitierten örtliche Medien einen Sprecher des Weißen Hauses.

Kaliforniens 14. Klage gegen Trump-Regierung in 2. Amtszeit

Bei der neu angekündigten Klage handelt es sich um die 14. Klage, die Kalifornien seit Trumps zweitem Amtsantritt gegen die Trump-Regierung eingereicht hat.

Trump hatte Anfang April einen Mindestzollsatz von zehn Prozent für alle Handelspartner verkündet. Für rund 60 Länder verhängte er zunächst noch teils deutlich höhere Aufschläge, darunter 20 Prozent für die EU. Eine Woche später vollzog der US-Präsident jedoch eine Kehrtwende und verkündete eine „Pause“ für 90 Tage.

Der Mindestsatz von zehn Prozent blieb jedoch bestehen. Gegen China gelten weiterhin Einfuhrzölle von inzwischen 145 Prozent. Trumps Vorgehen im von ihm angezettelten Zoll-Konflikt löste massive Kurseinbrüche an den Börsen aus. (afp/il)