Kanada „beabsichtigt“ Anerkennung eines Palästinenserstaates – Trump droht mit Folgen

Die Regierung Kanadas hat eine Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. „Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen“, erklärte der kanadische Premierminister Mark Carney am Mittwoch vor Journalisten in Ottawa.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßte die „historische“ Entscheidung. Israel verurteilte die Ankündigung und prangerte eine „internationale Kampagne des Drucks“ an.

Trump droht mit Folgen auf die Handelsverhandlungen

US-Präsident Donald Trump drohte Kanada angesichts der Pläne des Landes mit Folgen auf Verhandlungen über ein Handelsabkommen.

„Wow! Kanada hat gerade angekündigt, dass es die Eigenstaatlichkeit Palästinas unterstützt. Das wird es für uns sehr schwierig machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen“, erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. „Oh‘ Kanada!!!“, schrieb er weiter. „O Canada“ ist die kanadische Nationalhymne.

Autonomiebehörde soll Wahlen abhalten und Palästina entmilitarisieren

Die Entscheidung sei von Kanadas „langjähriger“ Überzeugung von einer Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt, erklärte Kanadas Premier Carney. Er erinnerte an die Idee einer friedlichen Koexistenz eines Palästinenserstaates an der Seite Israels. Die Möglichkeit einer solchen Lösung „schwindet vor unseren Augen“, betonte der Regierungschef.

„Jahrzehntelang wurde gehofft, dass eine Zweistaatenlösung im Rahmen eines Friedensprozesses erreicht werden könnte, welcher auf einer Verhandlungslösung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde basiert“, sagte Carney. „Leider ist dieser Ansatz nicht mehr tragbar“, fügte er hinzu.

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Auf die Frage, ob es ein Szenario gebe, in dem Kanada seine Haltung vor der UN-Sitzung im September noch ändern könnte, antwortete Carney: „Es gibt ein Szenario, aber eines, das ich mir nicht vorstellen kann.“ Auf Nachfrage stellte Carney klar, dass es sich um eine Absichtserklärung seiner Regierung handle.

Die Entscheidung Kanadas beruhe auf der „Verpflichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu dringend notwendigen Reformen“, sagte Carney im Hinblick auf die von Abbas geführte Regierungsbehörde im besetzten Westjordanland. Carney verwies auf Abbas‘ Versprechen, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten und den palästinensischen Staat zu entmilitarisieren.

Israel: Staatliche Anerkennung belohnt die Hamas

Israel verurteilte die Ankündigung Kanadas als Teil einer „verzerrten internationalen Kampagne des Drucks“. Die israelische Botschaft in Ottawa erklärte, die Anerkennung eines palästinensischen Staates ohne eine rechenschaftspflichtige Regierung „belohnt und legitimiert die monströse Barbarei der Hamas vom 7. Oktober 2023“.

An dem Tag hatten die radikalislamische Hamas und mit ihr verbündete Gruppen einen brutalen Angriff auf Israel aus dem Gazastreifen heraus gestartet und damit den Gaza-Krieg ausgelöst.

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Zudem verhärte die Entscheidung „die Position der Hamas am Verhandlungstisch in einem kritischen Moment“, erklärte die Botschaft im Hinblick auf die Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln im Krieg zwischen der Hamas und Israel.

Paris und London wollen Palästinenserstaat anerkennen

Kanada folgte mit der Ankündigung dem Beispiel Frankreichs und Großbritanniens. Paris hatte in der vergangenen Woche angekündigt, im September einen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Am Dienstag stellte dann auch die britische Regierung die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht.

Auch Paris begrüßte Kanadas Ankündigung und erklärte, Carney und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten zuvor miteinander gesprochen.

„Wir freuen uns darauf, mit Kanada zusammenzuarbeiten, um die Aussichten auf Frieden in der Region wiederzubeleben“, erklärte die französische Präsidentschaft. Frankreich werde seine Bemühungen fortsetzen, weitere Staaten dazu zu bewegen, sich ebenfalls anzuschließen, heißt es.

Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Kriegs steigt der Druck zur Anerkennung eines Palästinenserstaates. Zum Ende einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung lancierten am Dienstag 15 westliche Länder gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staates für die Palästinenser. (afp/dpa/red)