Kanada stoppt Digitalsteuer nach Druck aus den USA

In Kanada sollte am 30. Juni die 3-prozentige Steuer für digitale Dienstleistungen, kurz DST, in Kraft treten. Kurz vor dem Start zog Kanada diese zurück, um die Handelsgespräche mit den USA weiterführen zu können. Das teilte der kanadische Premierminister Mark Carney am Sonntagabend mit, wie das Finanzministerium berichtete. Grund ist eine Ansage von US-Präsident Donald Trump.

Carney erklärte, die neue kanadische Regierung werde sich „stets davon leiten lassen, welchen Gesamtbeitrag ein mögliches Abkommen“ leistet.

„Die heutige Ankündigung erleichtert die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Hinblick auf den 21. Juli 2025.“ Carney und Trump hatten beim G7-Treffen in Kananaskis vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ein Handelsabkommen zu schließen. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner.

Die Steuer sollte rückwirkend ab 2022 gelten

Die geplante Steuer sorgte sowohl bei der Biden- als auch der Trump-Regierung für Unmut. Sie hätte große in- und ausländische Unternehmen zur Zahlung einer dreiprozentigen Steuer auf bestimmte Umsätze verpflichtet, die sie durch kanadische Online-Nutzer erzielen.

Rückwirkend ab 2022 hätte die DST US-Tech-Unternehmen wie Amazon, Google und Netflix bis Ende Juni eine Rechnung in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar präsentiert.

Vor zwei Tagen äußerte sich US-Präsident Donald Trump dazu. „Aufgrund dieser ungeheuerlichen Steuer beenden wir hiermit mit sofortiger Wirkung alle Gespräche über den Handel mit Kanada“, so Trump am 27. Juni.

„Wir werden Kanada innerhalb der nächsten sieben Tage den Zolltarif mitteilen, den sie zahlen müssen, um mit den Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte zu machen.“ Trump warf Kanada vor, die Europäische Union zu kopieren, die ähnliche Maßnahmen ergriffen habe. Mit der EU liefen dazu bereits Gespräche.

Bisher gelten 25-Prozent-Zölle auf kanadische Produkte, ausgenommen Waren, die unter das US-Mexiko-Kanada-Abkommen fallen. Washington hat zusätzlich pauschale Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte verhängt.

Ottawa hofft auf hohe Einnahmen

Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne erklärte, die Rücknahme der Digitalsteuer ermögliche entscheidende Fortschritte in den Verhandlungen über eine neue Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung mit den Vereinigten Staaten. Noch am 19. Juni sagte er, dass Ottawa die Steuer nicht auf Eis lege, obwohl kanadische und US-amerikanische Wirtschaftsverbände sowie US-Politiker Druck ausübten.

Die Regierung betonte, die Steuer entspreche ähnlichen Maßnahmen anderer Staaten. Unternehmen sollten ihren „fairen Anteil“ an Steuern in Kanada zahlen. Das Büro des parlamentarischen Haushaltsbeauftragten schätzte, dass die Steuer Ottawa über einen Zeitraum von fünf Jahren Einnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden kanadischen Dollar eingebracht hätte.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Canada Rescinds Digital Services Tax After Trump Halts Trade Talks“. (deutsche Bearbeitung ks)