Arabische Staaten fordern Ende der Hamas-Herrschaft

Mehrere arabische Länder wie Katar, Saudi-Arabien und Ägypten haben eine Entwaffnung und Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas gefordert. „Im Rahmen der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, hieß es am Dienstag in einer Erklärung von 17 Ländern, der Europäischen Union und der Arabischen Liga.

Die Erklärung wurde auf einer Konferenz der Vereinten Nationen zur Zweistaatenlösung vereinbart. Die Zweistaatenlösung sieht einen eigenständigen palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel koexistiert. In der Erklärung wird auch der tödliche Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt, der den Krieg im Gazastreifen ausgelöst hatte.

Frankreich spricht von historischem Schritt

Frankreich, das zusammen mit Saudi-Arabien den Vorsitz der Konferenz innehat, bezeichnete die Erklärung als „historisch und beispiellos“. „Zum ersten Mal verurteilen arabische Länder und Länder des Nahen Ostens die Hamas, verurteilen den 7. Oktober, fordern die Entwaffnung der Hamas, fordern ihren Ausschluss aus der palästinensischen Regierung und bekunden klar ihre Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren“, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, hatte am Montag bereits eine Entwaffnung und Entmachtung der Hamas gefordert. „Israel muss sich vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen und die Hamas muss ihre Kontrolle über den Streifen abgeben und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, sagte er auf der Konferenz, an der Israel und die USA nicht teilnahmen.

Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus der vergangenen Woche statt, bei der UN-Generaldebatte im September offiziell einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Am Dienstag kündigte zudem der britische Premierminister Keir Starmer an, seine Regierung werde im September einen Palästinenserstaat anerkennen, sollte Israel nicht „substanzielle Schritte“ zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen. (afp/red)