Kiew verhandelt mit Moskau – und kämpft gegen den Zorn im eigenen Land

Am Mittwoch, 23. Juli, wird eine weitere Gesprächsrunde zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Istanbul stattfinden. Es ist bereits die dritte Runde direkter Gespräche zwischen den Kriegsparteien seit Mai.

Gedämpfte Erwartungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde im Vorfeld bereits gedämpft. Wirklich effektive Gespräche könnten „nur auf der Ebene der nationalen Staats- und Regierungschefs stattfinden“. Seinen Angaben zufolge wird es auch dieses Mal nicht um eine Waffenruhe gehen, sondern unter anderem um einen Gefangenenaustausch.

Von russischer Seite berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS, dass die Unterredungen am 24. und 25. Juli stattfinden sollen. Der Mittwoch sei demnach nur ein Anreisetag. Kremlsprecher Dmitri Peskow ging nicht davon aus, dass Gespräche auf höchster Ebene zeitnah stattfinden werden. Vor allem sei nicht zeitnah mit Gesprächen auf höchster Ebene zu rechnen. Es sei „noch viel Arbeit zu tun, bevor eine detaillierte Diskussion über die Möglichkeit hochrangiger Treffen geführt werden kann“.

Zweimal haben sich russische und ukrainische Unterhändler seit Mai zu Verhandlungen in Istanbul getroffen. (Archivbild) Foto: Handout/Türkisches Außenministerium/dpa

Die russische Delegation wird erneut von Präsidentenberater und Ex-Kulturminister Wladimir Medinski angeführt. Chefunterhändler auf ukrainischer Seite bleibt auch nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Selenskyj hatte ihn zum Sekretär des nationalen Sicherheitsrats ernannt und mit der Aufstellung der neuen Delegation beauftragt.

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen dem Kreml vor, die Verhandlungen zu verzögern, um im Osten des Landes noch weiter vorrücken zu können. Derzeit kontrolliert Russland etwa 20 Prozent des Territoriums der Ukraine vom Jahr 2013. Russland hingegen beschuldigt die Führung in Kiew, durch wiederholte Drohnenangriffe auf russisches Territorium Friedensbemühungen zu sabotieren.

Russland fordert Anerkennung von Eroberungen – Ukraine verschärfte Sanktionen

Vor etwa zwei Monaten hatte der Kreml ein Memo veröffentlicht, in dem er seine Bedingungen für eine Waffenruhe darlegte. Dazu gehörten eine weitreichende Abrüstung der ukrainischen Armee und eine Anerkennung der Annexion von vier Regionen, über die Russland seit Beginn des Krieges die Kontrolle ausübt.

Selenskyj wiederum fordert seine westlichen Verbündeten dazu auf, die internationalen Sanktionen gegen Russland auszuweiten. Außerdem fordert er die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und mehr Geld zur Versorgung der Bevölkerung und für die Finanzierung von Drohnen.

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Unruhe in Kiew

Am Abend demonstrierten Medien zufolge Tausende Menschen in Kiew, Lwiw (Lemberg), Odessa und Dnipro. Selenskyj hatte zuvor ein Gesetz unterzeichnet, das die Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet – und ihnen nach Einschätzung der Opposition die Unabhängigkeit nimmt.

Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, warnte, dass das vom Parlament verabschiedete Gesetz den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union gefährde. Er fürchtet den Verlust der Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung. „Wir sind kategorisch dagegen“, sagte er örtlichen Medien zufolge in Kiew mit Blick auf die Verabschiedung des neuen Gesetzes.

Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich ebenfalls besorgt über die Entwicklungen. NABU und SAP seien für die Reformagenda der Ukraine von entscheidender Bedeutung und müssten unabhängig arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen.

Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International zählt die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas.

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Wechselseitige Angriffe halten weiter an

Unterdessen gehen die wechselseitigen Kampfhandlungen weiter. Russische Angriffe richteten sich gegen Städte wie Sumy, Odessa und Kramatorsk. Insgesamt habe es bei den Angriffen am Montag 41 Verletzte auf der ukrainischen Seite gegeben. Russland wiederum spricht von 35 ukrainischen Langstreckendrohnen, die von der Luftabwehr abgefangen werden konnten. Drei davon hätten bereits die Region Moskau erreicht.

US-Präsident Donald Trump kritisierte zuletzt die Unbeweglichkeit der Konfliktparteien. Er bot den europäischen NATO-Partnern an, Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen. An Russlands Präsidenten Wladimir Putin richtete er in der Vorwoche ein Ultimatum. Sollte es binnen 50 Tagen zu keiner Waffenruhe kommen, würden die USA beginnen, Russlands Handelspartner zu sanktionieren.

(Mit Material von Agenturen)