Klingbeil sagt der Ukraine jährlich 9 Milliarden Euro zu

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands mit Milliardenbeträgen zugesichert. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er am Montag in der ukrainischen Hauptstadt.

„Das ist ein großer Beitrag.“ Die Bundesrepublik sei in Europa der größte Unterstützer der Ukraine. Klingbeil äußerte sich auch zu möglichen Sicherheitsgarantien.

„Wir haben immer gezeigt in den dreieinhalb Jahren, die dieser Krieg jetzt andauert, dass wir uns nicht wegducken, sondern dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen“, sagte Klingbeil. „Und das wird auch für Sicherheitsgarantien gelten.“

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Die Gespräche für Sicherheitsgarantien stünden am Anfang und es gebe „ganz unterschiedliche Möglichkeiten, wie die Sicherheitsgarantien aussehen können“. Für ihn sei es aber wichtig, „dass wir auf der einen Seite eine wirklich starke, auch verteidigungsfähige ukrainische Armee haben“, sagte der SPD-Politiker.

„Und das Zweite ist, dass auch hier in der Ukraine die Rüstungsproduktion hochgefahren wird und die Ukraine dadurch in die Lage versetzt wird, sich zu verteidigen und auch abzuschrecken“, fuhr Klingbeil fort.

Klingbeil fordert bei Ankunft Waffenstillstand

Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister war am Morgen in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Bei seiner Ankunft forderte er einen Waffenstillstand und „verlässliche Sicherheitsgarantien, die einen dauerhaften Frieden für die Ukraine gewährleisten“.

Welche Sicherheitsgarantien für die Ukraine es im Falle einer Waffenruhe mit Russland geben könne, ist seit Monaten Gegenstand von Diskussionen. Am Sonntag, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges gefordert.

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Zuvor war NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in Kiew gewesen und hatte „robuste Sicherheitsgarantien“ der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert.

US-Präsident Donald Trump hatte sich zuletzt dazu bereit erklärt, europäische Friedenstruppen aus der Luft abzusichern. Russland lehnte bisher die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine ab.

Norwegen sagte 7,2 Milliarden Euro zu

Auch Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe hielt sich am Montag zu einem Besuch in Kiew auf. Die Regierung in Oslo teilte mit, sie werde ihre diesjährige Unterstützung für Kiew in Höhe von 85 Milliarden Kronen (7,2 Milliarden Euro) im kommenden Jahr beibehalten.

Es sei eine „entscheidende Zeit im Selbstverteidigungskampf der Ukraine“, sagte Störe in Kiew. „Es ist in der derzeitigen Situation wichtig, unsere fortwährend starke Unterstützung für die Ukraine zu bestätigen: politisch, finanziell und militärisch.“

Nach Angaben des Kiel Institut für Weltwirtschaft war Norwegen in den Monaten Mai und Juni der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine nach Deutschland. (afp/red)