Korruptionsvorwürfe: Disziplinarverfahren gegen hochrangigen EU-Beamten eingeleitet

Nach der Anhörung des ehemaligen Leiters der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei aus Estland, habe die Kommission am 21. März beschlossen, von einem Vorverfahren zu einem Disziplinarverfahren überzugehen, erklärte ein Sprecher am Montag und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals „Politico“.

Hololei wird vorgeworfen, zwischen 2015 und 2021 mehrfach auf katarische Staatskosten nach Doha gereist zu sein und Aufenthalte in Luxushotels sowie Einkaufstouren angenommen zu haben, bei denen er teilweise von seiner Familie begleitet wurde.

Zu der Zeit war der hochrangige Beamte unter anderem für die Aushandlung eines Luftfahrtabkommens mit dem Golfstaat zuständig, von dem die katarische Fluglinie Qatar Airways profitierte.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte in dieser Angelegenheit Anfang November bereits die Einleitung einer Untersuchung angekündigt. Parallel dazu verfolgt die EU ihr eigenes internes Verfahren.

Werden in dem Verfahren Verstöße nachgewiesen, kann dies Sanktionen nach sich ziehen – von einer schriftlichen Verwarnung bis hin zu einer Entlassung.

Hololei reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu einer Stellungnahme. Er war im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen ihn auf einen Posten als Berater innerhalb der EU versetzt worden, den er weiter inne hat.

Die Vorwürfe folgen auf die „Katargate“-Affäre, in der das EU-Parlament im Mittelpunkt stand. Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. In der Affäre ging es um mutmaßliche Versuche Katars sowie Marokkos, Vertreter des EU-Parlaments zu bestechen. Beide Länder wiesen die Vorwürfe zurück. （afp)