Kreml: NATO-Truppen in der Ukraine sind eine Gefahr für Russland

Moskau lehnt Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine kategorisch ab. „Wir betrachten dies als eine Gefahr für uns – die Präsenz internationaler oder ausländischer Streitkräfte, von Streitkräften aus Ländern der NATO auf ukrainischem Boden in der Nähe unserer Grenzen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge in Wladiwostok am Rande des Wirtschaftsforums.

Die NATO sehe Russland als Feind und habe dies in ihren Dokumenten festgeschrieben. „Das ist gefährlich für unser Land“, betonte Peskow.

Bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien könne es nicht nur um die Ukraine gehen. Auch Russland brauche Garantien für seine Sicherheit. Peskow erinnerte daran, dass der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Krieg gegen die Ukraine seine Wurzeln auch in der Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands habe.

Peskow warf den Europäern erneut vor, eine Beilegung des Ukraine-Konflikts zu erschweren. „Die Europäer behindern die Lösung in der Ukraine. Sie tragen nicht dazu bei“, sagte er der russischen Zeitung „Iswestija“. Der Kreml-Sprecher warf den Europäern zudem vor, „ihre Versuche fortzusetzen“, die Ukraine „zum Zentrum alles Antirussischen“ zu machen.

Putin: Westliche Soldaten in der Ukraine wären ein „legitimes“ Angriffsziel

Russlands Präsident Wladimir Putin warnte unterdessen vor den Folgen einer Entsendung westlicher Truppen. „Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind“, sagte er am Freitag bei einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok.

Falls Entscheidungen über einen dauerhaften Frieden getroffen würden, sehe Putin „einfach keinen Sinn“ in der Präsenz westlicher Truppen in der Ukraine. Er fügte hinzu: Russland werde ein mögliches Abkommen „vollständig einhalten“.

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Staaten ringen um Sicherheitsgarantien für Ukraine

Zuvor hatte die sogenannte Koalition der Willigen aus mehr als 30 Staaten über Formen der Unterstützung für die Ukraine gesprochen. Zu den Beratungen in Paris waren manche Teilnehmer wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) per Video zugeschaltet. Anschließend gab es ein Gruppen-Telefonat mit US-Präsident Donald Trump.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte in einer Pressekonferenz nach den Beratungen in Paris, dass Trump und die US-Regierung völlig zurecht darüber empört seien, dass zwei EU-Mitgliedstaaten weiterhin russisches Öl kauften. Dabei geht es um Ungarn und die Slowakei, die auch bei Sanktionen gegen Russland auf der Bremse stehen. Macron sagte, es sei gut, dass die USA und Europa ihre Sanktionen gegen Russland künftig noch enger koordinieren wollten, auch um diesen Praktiken ein Ende zu setzen.

Nach EU-Angaben sind die Ölgeschäfte europäischer Staaten mit Russland in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Komplett zum Erliegen gekommen sind sie aber nicht. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei.

Im Rahmen der Diskussion über Sicherheitsgarantien für sein Land drang Selenskyj auf einen EU-Beitritt der Ukraine. In den EU-Verträgen ist auch eine militärische Beistandsklausel enthalten.

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26 Staaten wollen Truppen bereitstellen

Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilten mit, dass 26 westliche Länder bereit seien, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Die Länder hätten sich bereiterklärt, Bodentruppen, Kräfte in der Luft oder auf See dafür einzusetzen, sagte von der Leyen. Sie führte aber nicht aus, welche Länder sich konkret auf welche Weise und mit wie vielen Soldaten beteiligen wollen.

Deutschland will sich noch nicht auf eine Beteiligung festlegen, wie Kanzler Merz zu verstehen gab. Zunächst müssten Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte im Mittelpunkt stehen, sagte er nach Angaben seines Regierungssprechers.

Die Hauptlast eines Einsatzes würden die europäischen NATO-Mitglieder tragen. Dabei hatten die Europäer immer wieder deutlich gemacht, dass es nicht ohne eine Rückversicherung durch die USA gehen wird. Konkrete Zusagen aus Washington gab es nicht. (afp/dpa/dl)