USA wollen weitere Verteidigungswaffen an Ukraine liefern – Kreml: Konflikt verlängert

Nach der Ankündigung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat der Kreml erklärt, dass dadurch der Konflikt nur verlängert würde. Es sei „natürlich offensichtlich“, dass dieses Vorgehen nicht im Einklang mit den Versuchen stehe, „eine friedliche Lösung voranzubringen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag.

Jede Lieferung „zielt eindeutig darauf ab, mit allen Mitteln die Fortsetzung der Kampfhandlungen zu fördern“, fügte Peskow hinzu.

Trump hatte am Montag (Ortszeit) zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Noch vergangene Woche hatte das Weiße Haus verkündet, wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt worden waren.

Präsident Donald Trump erklärte am Montag (Ortszeit) vor Journalisten:

„Wir werden mehr Waffen liefern müssen, vor allem Verteidigungswaffen. Sie werden sehr, sehr hart getroffen … In diesem Chaos sterben so viele Menschen.“

In einer Erklärung teilte das Verteidigungsministerium mit: „Auf Anweisung von Präsident Trump schickt das Verteidigungsministerium zusätzliche Verteidigungswaffen in die Ukraine, um sicherzustellen, dass sich die Ukrainer selbst verteidigen können, während wir daran arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu sichern und dafür zu sorgen, dass das Töten aufhört.“

Demnach bleibe das Rahmenwerk für den US-Präsidenten zur Bewertung militärischer Lieferungen rund um den Globus in Kraft und sei „ein wesentlicher Bestandteil unserer Verteidigungsprioritäten, die auf dem Motto ‚America First‘ basieren.“

Größter russischer Luftangriff seit Beginn des Krieges

Die Erklärung erfolgte Stunden, nachdem Präsident Donald Trump beim Abendessen mit Israels Premierminister Netanjahu gegenüber Reportern geäußert hatte, die Vereinigten Staaten würden „noch weitere Waffen“ an die Ukraine schicken.

Trump versucht seit seinem Amtsantritt im Januar, Druck auf seinen russischen Amtskollegen auszuüben, damit dieser die Angriffe auf die Ukraine einstellt – jedoch ohne Erfolg.

Am 4. Juli erlitt die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe den größten russischen Luftangriff seit Februar 2022. Sie schätzt, dass 539 iranische Shahed-Drohnen und elf Raketen die ukrainische Hauptstadt Kiew angegriffen haben.

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Russland traf acht Ziele erfolgreich mit neun Raketen und 63 Drohnen. Die übrigen wurden abgefangen. Nach dem Angriff sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat mit Trump, dass die ukrainische Luftabwehr dank der Unterstützung der Partnernationen entscheidend dazu beigetragen habe, dass der Angriff keine weiteren Verwüstungen anrichtete. Am selben Tag erklärte Trump gegenüber Reportern, die Ukraine benötige Patriot-Raketen zur Selbstverteidigung.

Ukraine meldet Schlag gegen russische Luftwaffenbasis

Die ukrainischen Streitkräfte haben derweil nach eigenen Angaben einen neuen Schlag gegen eine russische Luftwaffenbasis im Gebiet Woronesch ausgeführt. Auf dem Militärflugplatz Borissoglebsk seien feindliche Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34, Su-35S und Su-30SM stationiert, teilten die Streitkräfte in Kiew mit.

Es sei ein Depot mit Gleitbomben, ein Ausbildungsflugzeug und wahrscheinlich andere Maschinen getroffen worden.

„Die Verteidigungskräfte ergreifen weiterhin alle Maßnahmen, um die Fähigkeit der russischen Besatzer zu untergraben, zivile Infrastruktur anzugreifen, und um die Russische Föderation zu zwingen, ihre bewaffnete Aggression gegen die Ukraine einzustellen“, erklärten die Streitkräfte bei Telegram. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Region Woronesch, nannte aber keine Schäden.

USA gaben Stopp einiger Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt

Die Ukraine hat Washington gebeten, ihr mehr Patriot-Raketen und -systeme zu verkaufen, da sie diese als Schlüssel zur Verteidigung ihrer Städte vor zunehmenden russischen Luftangriffen ansieht.

Vergangene Woche hatte das Weiße Haus verkündet, wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen, welche die Biden-Regierung beschlossen hatte. Darunter waren auch Flugabwehrraketen.

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Der Stopp erfolgte im Rahmen einer „Fähigkeitsüberprüfung“ des Pentagons, um sicherzustellen, dass die US-Militärhilfe mit den „Verteidigungsprioritäten“ des Landes übereinstimmt.

Deutschland will Lücke schließen

Die Entscheidung löste Warnungen aus Kiew aus, dass dieser Schritt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen russische Luftangriffe und Vorstöße auf dem Schlachtfeld schwächen würde. Deutschland erklärte, es befinde sich in Gesprächen über den Kauf von Patriot-Luftabwehrsystemen für die Ukraine, um die Lücke zu schließen.

In Berlin bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf eine diesbezügliche Frage hin, dass dies eine Option sei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies auf eine geplante Reise von Ressortchef Boris Pistorius nach Washington, die Mitte Juli geplant sei.

Selenskyj sagte am 4. Juli außerdem, er habe mit den USA vereinbart, Kiews Fähigkeit zur „Verteidigung des Himmels“ vor russischen Angriffen zu stärken. Er sagte zusätzlich, er habe in seinem Telefonat mit Trump über gemeinsame Rüstungsproduktion, -käufe und -investitionen gesprochen.

Trump sieht keinen Fortschritt mit Putin

Einen Tag zuvor hatte Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Anschließend sagte der US-Präsident: „Ich habe bei ihm überhaupt keine Fortschritte gemacht.“

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit äußerte Trump die Hoffnung, ein Friedensabkommen zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung vermitteln zu können. In den letzten Tagen sagte er jedoch , er glaube nicht mehr, dass Putin es mit seinem Friedenswunsch ernst meine.

In einem am 7. Juli veröffentlichten Kommentar gegenüber der ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“ wiederholte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Haltung des Kremls zu einem etwaigen Friedensabkommen.

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Er sagte, die Forderungen Russlands blieben die gleichen und müssten eine Entmilitarisierung, einen Regimewechsel in der Ukraine – den Russland als „Entnazifizierung“ bezeichnet – sowie die Beseitigung der Bedrohungen für Russland durch die NATO-Erweiterung und die angebliche Diskriminierung russischsprachiger Menschen durch die Ukraine umfassen.

Lawrow sagte, dies seien aus russischer Sicht die „Grundursachen“ des Krieges.

Unterdessen mahnte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) China am 3. Juli bei einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Berlin an, Russland nicht in seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

(Mit Material von The Epoch Times und der Nachrichtenagenturen)