Kreml wirft EU Sabotage vor – Brüssel kritisiert Putins „Verzögerungstaktik“

In Kürze:

• Trump hält ein baldiges Putin-Selenskyj-Treffen für unwahrscheinlich.
• NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist eine „direkte Bedrohung“ für Moskau.
• Kreml wirft EU-Staaten Sabotage an Trumps Friedensbemühungen in der Ukraine vor.
• Kiew und Moskau setzen trotz US-Initiativen Kampfhandlungen fort.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 1. September erklärt, dass eine nachhaltige Friedenslösung im Ukraine-Krieg nur möglich sei, wenn die Frage der NATO-Osterweiterung geklärt werde. Die Aussagen machte er nach Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping und Indiens Premierminister Narendra Modi beim Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) im chinesischen Tianjin.

Putin verwies erneut auf die „ständigen Versuche des Westens, die Ukraine in die NATO zu ziehen“. Dies stelle seit Jahren eine direkte Bedrohung für Russlands Sicherheit dar.

Seit der russischen Invasion im Februar 2022 kontrollieren russische Truppen rund ein Fünftel der Ukraine – darunter die Krim sowie Teile im Süden und Osten. Der Angriff erfolgte wenige Tage, nachdem Putin die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erneut als „direkte Bedrohung“ kritisiert hatte.

Obwohl die NATO auf ihrer Website betont, dass ihre „Tür offen“ bleibe, war in der Abschlusserklärung des Gipfels im Juni in Den Haag von einem Beitritt der Ukraine keine Rede. In der Erklärung hieß es stattdessen: „Die Verbündeten bekräftigen ihre anhaltende souveräne Verpflichtung, die Ukraine zu unterstützen, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt.“

Trump: Manchmal muss man Kinder weiterkämpfen lassen

US-Präsident Donald Trump zeigte sich derweil ungebrochen optimistisch, den Ukraine-Krieg beenden zu können. Er habe bereits sieben Kriege beendet, von denen einige länger als 30 Jahre gedauert hätten. Der Ukraine-Konflikt sei lediglich „sehr schwierig“.

Ein Zweiertreffen zwischen den Präsidenten Putin und Wolodymyr Selenskyj sei in absehbarer Zeit jedoch unwahrscheinlich, erklärte Trump am Freitag, 29. August. Ein Dreiertreffen unter US-amerikanischer Vermittlung könne jedoch zustande kommen.

Gegenüber dem „Daily Caller“ äußerte der US-Präsident, manchmal seien „die Leute noch nicht bereit dazu“. Er brachte seinen bereits zu mehreren Gelegenheiten bemühten Vergleich mit Kindern, die man „manchmal einfach weiterkämpfen“ lassen müsse, bevor diese sich bereiterklärten, ihren Konflikt zu beenden.

Massive Kampfhandlungen zwischen Russland und Ukraine halten weiter an

Trump traf sich am 15. August zu einem bilateralen Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska.

Drei Tage später lud er den ukrainischen Staatschef Selenskyj und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs in das Weiße Haus ein. Anschließend rief Trump diesen und Präsident Putin dazu auf, ein bilaterales Treffen anzuberaumen. Im Anschluss daran würden die USA ein trilaterales Format vorbereiten, um den andauernden Konflikt endgültig zu beenden.

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Obwohl beide Seiten ein Interesse an den Friedensbemühungen der USA signalisiert hatten, haben die Kampfhandlungen zwischen beiden Ländern ungebrochen angehalten. In Regionen wie Sumy, aber auch in der Hauptstadt Kiew kam es zu mehreren massiven Angriffen russischer Streitkräfte, bei denen es teilweise auch zivile Todesopfer gab.

Selenskyj macht Kreml für ausbleibende Schritte zum Frieden verantwortlich

Unterdessen hat die Ukraine ihrerseits auch Ziele auf der Krim angegriffen. Diese hauptsächlich von ethnischen Russen bewohnte Halbinsel hatte nach dem irregulären Machtwechsel 2014 in Kiew ihre Abspaltung von der Ukraine erklärt. Anschließend nahm die Russische Föderation die Krim in ihren Staatsverband auf. Kiew und seine westlichen Verbündeten haben diesen Vorgang nicht anerkannt.

Selenskyj macht deshalb Russland dafür verantwortlich, dass es noch kein Ende des Krieges gibt. Auf X schrieb der ukrainische Staatschef am Donnerstag:

„Die Russen entscheiden sich nicht dafür, den Krieg zu beenden, nur für neue Schläge. In der Nacht wurden Wohn- und Bürogebäude und zivile Unternehmen beschädigt.“

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Der Kreml lehnt nach wie vor einen Waffenstillstand vor einer Klärung der wesentlichen Elemente einer künftigen Friedensvereinbarung ab. Im Rahmen einer jüngst abgehaltenen Tagung der Spitzenfunktionäre seines Ressorts äußerte sich der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow zufrieden mit dem Fortgang der russischen Militäroffensive. Den Streitkräften gelinge pro Monat die Einnahme von bis zu 700 Quadratkilometern im Osten der Ukraine. Im Vorjahr seien es im Schnitt maximal 400 gewesen.

Peskow: „Europäer unterminieren Friedensbemühungen von Trump“

Der Kreml hat unterdessen den Europäern vorgeworfen, die Friedensbemühungen Trumps in der Ukraine zu sabotieren. Sprecher Dmitri Peskow äußerte in einem Interview mit öffentlich-rechtlichen russischen Medien, die europäischen Unterstützer belieferten Kiew nach wie vor mit Waffen. Dies sei jedoch ein zentraler Grund dafür, dass es immer noch zu Kampfhandlungen komme.

Peskow äußerte am Rande einer Reise nach China, die Europäer behinderten Trumps Bemühungen. Sie unterstützten die Führung in Kiew um jeden Preis und ermutigten diese wahrscheinlich „zu einer völlig absurden Fortsetzung ihrer Unnachgiebigkeit“. Dies sei „ein großer Fehler, der dem Kiewer Regime keinen Nutzen bringt“.

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Aus den europäischen Unterstützerstaaten Kiews heißt es nach wie vor, man wolle eine „Kapitulation“ der Ukraine verhindern. Zudem macht man ausschließlich Russlands Präsidenten Putin für das Ausbleiben von Friedensverhandlungen verantwortlich. Russland betreibe eine „Verzögerungstaktik“, äußerte jüngst auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.

Trump: Aufklärungsflüge möglich – aber keinesfalls US-Bodentruppen in der Ukraine

Er erklärte im ZDF-Sommerinterview, er stelle sich darauf ein, dass der Krieg „noch lange dauern“ könne. Weder ein militärischer Sieg noch eine wirtschaftliche Erschöpfung einer Seite seien in Sicht. Deshalb gehe es ihm darum, die „Verteidigungsfähigkeit“ der Ukraine zu erhalten. Merz wolle angesichts der fortdauernden Angriffe aus Russland den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml erhöhen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte hingegen gegenüber der „Financial Times“, in Brüssel arbeite man bereits an konkreten Plänen für eine Zeit nach dem Krieg. Im Gespräch sei die „Entsendung multinationaler Truppen“ in die Ukraine. Die USA unterstützten ein solches Vorhaben als Teil von Sicherheitsgarantien nach einem möglichen Friedensschluss.

Präsident Trump äußerte gegenüber dem „Daily Caller“, die USA wären möglicherweise bereit, die Europäer etwa durch Aufklärungs- und Kontrollflüge zu unterstützen. US-amerikanische Bodentruppen werde es jedoch nicht geben.

Mit Material von theepochtimes.com