Krieg in der Ukraine vor dem Ende? – Trump skeptisch gegenüber Putin

US-Präsident Donald Trump hat sich auf seinem Onlinekanal Truth Social skeptisch dazu geäußert, ob der russische Präsident Wladimir Putin derzeit wirklich für ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg bereit sei. Der russische Präsident sei zu sehr damit beschäftigt, „den Sieg im Zweiten Weltkrieg zu feiern, der ohne die Vereinigten Staaten von Amerika nicht einmal annähernd hätte gewonnen werden können“, schreibt Trump sarkastisch. Hintergrund der Äußerung war die spektakuläre Parade in Moskau zum „Tag des Sieges über Nazideutschland“ am 9. Mai.

Gleichzeitig forderte Trump von Selenskyj, „sofort“ einem Treffen mit Russland zuzustimmen. Zumindest könnte die Ukraine herausfinden, „ob ein Deal möglich“ sei. „Wenn nicht, werden die europäischen Führer und die USA wissen, wie die Dinge stehen, und können entsprechend handeln“, postete Trump weiter. „Habt das Treffen jetzt!“, appellierte der amerikanische Präsident an beide Seiten. Von Vorbedingungen sprach Trump nicht.

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Selenskyj: „Ich warte auf Putin in der Türkei“

Tatsächlich erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch am Sonntagabend seine Bereitschaft für ein direktes Treffen mit Putin, bekräftigte aber dennoch in seiner abendlichen Videoansprache seine Forderungen nach einer vorherigen Waffenruhe:

Russland wird diesen Krieg ohnehin beenden müssen. Das Töten muss aufhören.“

„Ich werde am Donnerstag in der Türkei auf Putin warten“, kündigte Selenskyj in einer von „Kyiv Independent“ zitierten Erklärung weiterhin an. „Wir erwarten einen Waffenstillstand ab morgen (Montag, 12. Mai). Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand – langfristig, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen – könnte den Frieden näherbringen“, erklärte Selenskyj laut der ukrainischen Onlinezeitung.

Putin seinerseits lehnt Vorbedingungen für Gespräche in Istanbul ab und möchte stattdessen am Donnerstag direkt in Friedensgespräche übergehen, wie zahlreiche internationale Medien berichten. Auch wenn Moskau dem gemeinsamen Waffenstillstandsvorschlag der Ukraine und der Europäer am 12. Mai nicht zustimmte, sei Selenskyj laut „Kyiv Independent“ dennoch bereit, „auf Putin in Istanbul zu warten“.

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Auch US-Außenminister Marco Rubio wird diese Woche in die Türkei reisen. Einer Pressemitteilung seines Ministeriums ist zu entnehmen, dass Rubio an einem bereits seit Längerem geplanten „informellen Treffen“ der NATO-Außenminister in Antalya teilnimmt. Vom 14. bis 16. Mai beraten die Außenminister über die Zukunft des Militärbündnisses, über erhöhte Verteidigungsausgaben und das Ende des Krieges in der Ukraine, so die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums.

Rubio sprach am späten Sonntag zudem mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und bekräftigte laut der Nachrichtenagentur „Reuters“ die amerikanische Haltung zum Krieg in der Ukraine. Trump hatte bereits vor drei Tagen damit gedroht, dass, sollten die Friedensgespräche seitens Moskau und der Ukraine nicht unverzüglich fortgesetzt werden, er „sofort“ erneute Sanktionen gegen beide Staaten verhängen werde. Dies berichtete die „New York Times“.

Trumps Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen beiden Staaten sind bislang gescheitert. Der amerikanische Präsident kündigte in den vergangenen Wochen sogar an, sich aus der Friedensvermittlung zurückzuziehen, sollten Moskau und Kiew keine Einigung zustande bringen.

Gerangel um Vorbedingungen

Die bisherigen Gespräche scheiterten stets an Maximalforderungen beider Seiten sowie an geforderten „Vorbedingungen“ der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuletzt am 10. Mai die Bedingung einer 30-tägigen Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine mit der Begründung abgelehnt, diese würde der Ukraine „einen Vorteil“ einräumen.

Seit März 2022 hat es keine direkten Gespräche mehr zwischen Moskau und Kiew gegeben. Diese fanden damals in Istanbul statt. Nachdem sich die drei Staatschefs aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland am Wochenende in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj beraten hatten und darin übereinstimmten, Putin als Vorbedingung erneut einen 30-tägigen Waffenstillstand zu nennen, reagierte dieser mit dem Gegenvorschlag, das Istanbul-Gespräch von 2022 wieder aufzunehmen, „und ich betone: ohne jegliche Vorbedingungen“, sagte Putin laut Medienberichten.

„Wir schließen nicht aus, dass wir während dieser Verhandlungen in der Lage sein werden, uns auf einen neuen Waffenstillstand zu einigen“, fügte der russische Präsident hinzu. Gleichzeitig beschuldigte er die Europäer, sie beabsichtigten, den Krieg fortsetzen zu wollen. Putin kritisierte das von dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Bundeskanzler Merz verlangte Waffenstillstandsabkommen als „Ultimatum“ und als „antirussische Rhetorik“. Merz hingegen bezeichnete die grundsätzliche Bereitschaft Putins, mit der Ukraine direkt zu verhandeln, als „gutes Zeichen“, blieb aber bei der Auffassung, dass dies „bei Weitem nicht genug“ sei.

Worum gehts als Erstes?

Die von Putin als „Ultimatum“ bezeichnete Vorbedingung für einen Waffenstillstand, die Merz, Starmer, Macron und Selenskyj gemeinsam erhoben haben, kann sich als unnötiges Hindernis für ein Zustandekommen der Gespräche mit Putin erweisen. Denn genau die vielen Bedingungen, die bisher immer wieder erhoben wurden, haben frühere Gesprächsversuche verhindert oder belastet.

Insofern erscheint der Appell des amerikanischen Präsidenten, „sofort“ direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew zu führen, realistischer und zielführender. Klar ist aber auch: Das gegenseitige Misstrauen sitzt bei beiden Kriegsparteien so tief, dass es einer Vermittlung bedarf. Denn allein die Äußerung des Kremlsprechers Peskow, eine sofortige Waffenpause würde der Ukraine einen „Vorteil“ einräumen, zeigt die Sorge, dass jedwedes Zugeständnis einer Seite als Schwäche ausgelegt werden könnte, unabhängig vom Wahrheitsgehalt. An dieser Äußerung zeigt sich aber auch etwas Positives: Dadurch, dass Moskau derart sensibel reagiert oder überreagiert, spürt man, dass die Aussicht auf ein Ende des Krieges beträchtlich näher gerückt ist. Denn gerade in der Endphase einer solchen Entwicklung steigt die Nervosität. Deshalb gilt es jetzt, Nerven zu behalten, nicht auf jede Äußerung mit Gegendrohungen zu reagieren und sich auf den nächsten wesentlichen Schritt – das Einstellen der Kämpfe – zu konzentrieren. Bedingungen sind dafür erfahrungsgemäß nicht hilfreich.

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Insofern könnten die drei Staatschefs am vergangenen Wochenende der Ukraine einen Bärendienst erwiesen haben. Da sie aber bisher in den Verhandlungen keine tragende Rolle übernommen haben, könnte das Druckmittel Trumps – die Androhung von Sanktionen gegen Kiew und Moskau gleichermaßen – den größeren Ausschlag geben. Selenskyj hat sich zumindest daraufhin bereit erklärt, in Istanbul auf Putin zu warten. Nun ist zu hoffen, dass dieser auch tatsächlich kommt. Denn die Siegesfeiern über Nazideutschland sind abgeschlossen.