Krieg oder Frieden: EU kritisiert Chinas Rolle im Ukraine-Konflikt

In Kürze:

• Chinas Machthaber Xi sagte während einer Militärparade, die Welt stehe „vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg“.
• Putin und Kim Jong-un nahmen auch an der Parade teil.
• Die EU-Außenbeauftragte Kallas befürchtet „eine neue Weltordnung“.
• Der slowakische Ministerpräsident Fico war auch in Peking.

Die Äußerungen von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch, 3. September, bei einer Militärparade in Peking sorgten für Kritik aus der EU. Xi erklärte, das chinesische Volk stehe unter Führung der kommunistischen Partei „auf der richtigen Seite der Geschichte“.

Bei der Parade war Xi Seite an Seite mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu sehen – ein Bild, das viele Beobachter als Symbol für eine neue Achse deuten, die die internationale Ordnung herausfordern will. Auch rund zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs waren bei der Parade anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs anwesend.

In seiner Rede sagte Xi, die Welt stehe heute „vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte am 3. September in Brüssel gegenüber Journalisten, dass die Bestrebungen dieses „autokratischen Bündnisses“ eine Realität seien, der sich Europa stellen müsse.

„Während sich westliche Staats- und Regierungschefs um diplomatische Lösungen bemühen, sucht ein autokratisches Bündnis den schnellen Weg zu einer neuen Weltordnung“, so Kallas.

„Wenn man heute Präsident Xi in Peking Seite an Seite mit den Führern aus Russland, dem Iran und Nordkorea sieht, dann geht es nicht nur um antiwestliche Symbolik. Das ist eine direkte Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung. […] Der russische Krieg in der Ukraine wird durch Chinas Unterstützung am Laufen gehalten. Das sind Tatsachen, mit denen sich Europa auseinandersetzen muss.“

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Chinas Unterstützung für Russland

Am selben Tag teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit, dass Russland über 500 Drohnen und Dutzende Raketen abgefeuert habe, die an 14 Orten in der Ukraine Infrastruktur getroffen hätten. Er kündigte an, beim bevorstehenden Gipfel in Frankreich EU- und US-Partner um weitere Unterstützung zu bitten.

Die chinesische Führung hat den Krieg Russlands gegen die Ukraine bisher nicht verurteilt und unterstützt stattdessen Moskau – unter anderem, indem sie Russland hilft, Sanktionen zu umgehen, und Waffen liefert.

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Am 3. September dankte Putin auch Kim Jong-un für dessen Unterstützung im Krieg, etwa durch die Entsendung nordkoreanischer Soldaten an die Front in der Ukraine. Kim versprach daraufhin, er werde „alles tun“, um Moskau zu „unterstützen“, und bezeichnete dies als seine „brüderliche Pflicht“.

Russische Staatsmedien berichteten zudem, dass Russland China beim Ausbau seiner nuklearen Fähigkeiten unterstütze – ein Schritt, der Chinas Führung helfen soll, die USA zu überholen.

Verteidigung europäischer Werte und Interessen

Auch Engin Eroglu, Vorsitzender des China-Ausschusses im EU-Parlament, kritisierte Pekings Unterstützung für den Krieg in der Ukraine in den sozialen Medien.

„Zwei von Chinas Verbündeten sind direkt verantwortlich für den größten Landkrieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg – und Chinas Staatschef spricht von einer Wahl zwischen Frieden und Krieg. China hat seine Entscheidung längst getroffen: 2022 hat es sich auf die Seite des Aggressors gestellt“, schrieb er auf X.

Unter dem Foto der drei Staatschefs schrieb der deutsche EU-Abgeordnete von den Freien Wählern:
„Für uns Europäer heißt das: Wir dürfen nicht einfach zuschauen. Wir müssen unsere Interessen und Werte klar verteidigen. Und wir benötigen Einheit, im Inneren wie nach außen. Die entscheidende Frage ist: Wie soll Europa auf diese Bilder reagieren?“

Eroglu wies außerdem darauf hin, dass der indische Premierminister Narendra Modi nicht an der Parade teilnahm – obwohl er kurz zuvor in Peking bei einem Gipfel gewesen war.

Das zeige, wie begrenzt und von Bedingungen abhängig das Verhältnis zwischen Indien und China sei.

Slowakeis Fico und Ungarns Szijjártó auch anwesend

Nur wenige westliche Staats- und Regierungschefs waren anwesend.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico war der einzige EU-Staats- und Regierungschef, der teilnahm. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nahm auch an der Parade teil und traf sich mit chinesischen Funktionären.

Daniel Andrews, ehemaliger Premierminister von Victoria, Australien, wurde für seine Teilnahme kritisiert. Der ehemalige australische Außenminister Bob Carr hatte ebenfalls eine Einladung zu Veranstaltungen in Peking angenommen, war jedoch nicht bei der Parade anwesend.

USA erhöhen militärische Abschreckung

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am 3. September in einem Interview mit „Fox News“, dass Russland und China sich bereits unter der vorherigen US-Regierung einander angenähert hätten. Präsident Donald Trump habe deshalb das Verteidigungsministerium beauftragt, die US-Streitkräfte zu stärken und eine klare Abschreckung aufzubauen.

„Nicht, weil wir einen Konflikt wollen – das tun wir nicht, und das haben wir gegenüber China, Russland und anderen auch deutlich gemacht“, so Hegseth. „Paraden mögen eindrucksvoll sein, aber sie sollten hoffentlich nicht in einem echten militärischen Konflikt enden.“

„Wir wissen, woran sie glauben und wofür sie stehen. Aber wir wissen auch, wie stark wir sind und welche militärischen Vorteile wir haben – und sie wissen das ebenfalls.“

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „EU Criticizes Beijing’s Support for War in Ukraine After Xi’s ‘Peace or War’ Comment“. (deutsche Bearbeitung nas)