„Kriminalitätsnotstand“ in Washington: Trump aktiviert Nationalgarde

US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt Washington angekündigt. Trump sagte am Montag, er stelle zudem die Polizei der Hauptstadt unter Bundeskontrolle. Der Präsident sprach von einem „Befreiungstag“ für die US-Hauptstadt, die er „zurückerobern“ wolle. Mit einer entsprechenden Anordnung erklärte Trump den „Kriminalitätsnotstand“ in Washington.

Trump sagte weiter, er werde Washington vor „Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem“ bewahren. Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei und hat als „District of Columbia“ (kurz: DC) einen Sonderstatus.

Das Washington D.C. Selbstverwaltungsgesetz von 1973 (D.C. Home Rule Act) erlaubt es dem Präsidenten unter besonderen Notfallbedingungen für 48 Stunden die Kontrolle über die Polizei der Stadt zu übernehmen. Die Nationalgarde darf keine Festnahmen vornehmen, sie kann aber Verdächtige bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.

Trump kündigte außerdem an, Obdachlose aus der Innenstadt zu entfernen: „Die Obdachlosen müssen sofort weg. Wir bieten Unterkünfte an – aber weit entfernt vom Kapitol.“

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Kritik an Bürgermeisterin Bowser

Bereits am 7. August ordnete Trump an, die Präsenz der Bundespolizei in Washington deutlich zu erhöhen.

Auslöser für die verschärften Maßnahmen war ein Vorfall Anfang August: Ein früherer Regierungsmitarbeiter wurde verletzt, als er versuchte, einen Autodiebstahl zu verhindern. Kurz darauf erklärte Trump in sozialen Medien: „Die Kriminalität in Washington ist völlig außer Kontrolle.“

Am 10. August hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social die Bürgermeisterin Muriel Bowser kritisiert. Sie sei zwar „eine gute Person, die es versucht habe“, doch die Kriminalitätszahlen würden schlechter werden und die Stadt unattraktiver. Bowser widersprach daraufhin im US-Fernsehen: „Wir erleben keinen Anstieg der Kriminalität.“

Kriminalitätsrate gesunken

Nach Angaben der örtlichen Polizei sind Gewaltverbrechen in der US-Hauptstadt in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 26 Prozent zurückgegangen, Morde um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Während der Corona-Pandemie waren die Zahlen dagegen deutlich angestiegen.

Trump hatte Washington wiederholt als „Sumpf“ bezeichnet, den er trockenlegen wolle. Bereits Ende März unterzeichnete er einen Erlass zur Ausweitung der Regierungskontrolle über die Hauptstadt. Dies ermöglichte vor allem die Festnahme irregulärer Migranten. (afp/dl)

Mit Material von theepochtimes.com