Kritik an Billionen-Budgetplan der EU: Von der Leyen plant Spitzentreffen

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat auf Kritik am geplanten EU-Billionen-Paket reagiert. Sie sagte Änderungsoptionen zu. Laut dpa informierte sie in einem Schreiben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den aktuellen Vorsitz der Regierungen der EU-Staaten darüber.

Insbesondere sollen die Mitsprache der Regionen und Garantien für die Landwirtschaft verbessert sowie das Parlament bei der Zuweisung von Geld mehr eingebunden werden.

Hintergrund der Kritik

Das geplante EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 beläuft sich auf etwa 2 Billionen Euro – etwa 700 Milliarden Euro mehr als für die derzeitige siebenjährige Budgetperiode.

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Das EU-Parlament kritisierte in erster Linie, dass es nur noch einen großen Fonds für die EU-Agrarpolitik und die Förderung strukturschwacher Regionen geben soll.

Die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte seien nicht abgedeckt. Mit der Zusammenlegung der Förderbereiche verliere jeder einzelne an Bedeutung, so die Abgeordneten.

Ein eigenes Budget für jeden Bereich würde den Empfängern von EU-Geld mehr Sicherheit und Verlässlichkeit geben. Weiter fordern sie, dass die Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden darf.

Die Abgeordneten verlangen eine Beteiligung bei der Genehmigung und Änderung der nationalen Pläne. Zudem wollen sie bei der Aufstellung des EU-Haushalts für die einzelnen Jahre eine stärkere Rolle spielen.

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Von der Leyen plant nun ein Treffen mit EU-Regierungsvertretern

Um eine Ablehnung oder Blockade des mehrjährigen Finanzrahmens zu verhindern, plant von der Leyen nun ein Spitzentreffen mit Parlamentspräsidentin Metsola und weiteren EU-Regierungsvertretern wie der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. EU-Länder müssen ihn einstimmig beschließen und das Europaparlament zustimmen. Wird im Parlament die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt. (dpa/ks)