Kurswechsel der US-Energiepolitik: Trump beendet Subventionen für Solar- und Windkraft

Am Montag, 7. Juli, unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das weitreichende Auswirkungen auf die künftige Energiepolitik der USA haben sollte. Die Verordnung zielt auf die Abschaffung „marktverzerrender Subventionen für unzuverlässige und vom Ausland kontrollierte Energiequellen“ ab. Das in der Vorwoche durch den Kongress gegangene und von Trump unterzeichnete Haushalts- und Steuergesetz „One Big Beautiful Bill Act“ soll die Umsetzung der Verordnung flankieren.

Lieferketten von geopolitischen Rivalen beherrscht

Zu lange sei der US-Steuerzahler gezwungen worden, teure und unzuverlässige Energiequellen wie Wind und Sonne zu subventionieren, heißt es in der Verordnung. Auf diese Weise hätten Vorgängerregierungen erschwingliche, zuverlässige und regelbare heimische Energiequellen verdrängt.

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Diese Politik gefährde das Stromnetz des Landes, verschandele die Landschaft und bedrohe außerdem noch die nationale Sicherheit. Nicht nur die Energiequellen selbst seien von Subventionen abhängig. Auch das Land werde von Lieferketten abhängig, die nicht selten außenpolitische Gegner der USA beherrschten.

Trump hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er eine globale Energiedominanz der USA für eine zentrale Aufgabe halte. Es gehe dabei nicht nur um Souveränität, Unabhängigkeit und Wirtschaftswachstum. Auch der Steuerzahler solle dadurch entlastet und die fiskalische Gesundheit des Haushalts verbessert werden.

Trump will Subventionen für Wind und Solar zeitnah beenden

Mit der Verordnung setzen sich die USA das Ziel, unter anderem eine „rasche Beseitigung von Marktverzerrungen und Kosten“ zu erreichen, die Subventionen für „grüne Energie“ bewirkten. Es werde deshalb eine tiefgreifende Veränderung und weitreichende Aufhebung von Steuergutschriften für erneuerbare Energien geben. Diese seien bereits im „One Big Beautiful Bill Act“ vorweggenommen.

Vor allem solle gezielt die finanzielle Unterstützung von solchen Energiequellen ein Ende finden, die von Lieferketten im Ausland abhängen. Das Ziel der Verordnung sei eine Beendigung sämtlicher Bundeszuschüsse für Solar- und Windkraftanlagen.

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Der „One Big Beautiful Bill Act” trat mit der Unterzeichnung durch den Präsidenten am 4. Juli in Kraft. Er sieht ein grundsätzliches Ende von Steuervergünstigungen für neue Wind- und Solarprojekte nach dem Jahr 2026 vor. Anlagenbetreiber in spe, die bis 2026 mit dem Bau ihrer Einrichtungen beginnen und diese bis Ende 2027 in Betrieb nehmen, können ebenfalls noch von der Förderung profitieren. Zuvor war die Gewährung von Steuervorteilen von bis zu 30 Prozent auf Anlagen dieser Art bis 2032 vorgesehen, wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times berichtete.

Ende der Förderfrist für E-Autos vorgezogen

Auch bei Elektroautos und energetischen Sanierungen wird der Rotstift angesetzt. Der Steuervorteil von 7.500 US-Dollar beim Erwerb eines E-Autos soll nur noch bis zum 30. September gelten.

Steuerliche Gutschriften zwischen 2.500 und 5.000 US-Dollar für energetische Sanierungen für das Eigenheim enden sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, also am 4. Januar. Zum Jahresende laufen auch technologiebezogene Steuervergünstigungen aus. Diese waren von der Vorgängerregierung bis 2032 eingeplant gewesen. Diese Förderungen gelten für Solaranlagen, geothermische Wärmepumpen, Brennstoffzellen, Batterieanlagen und andere Technologien für das Eigenheim.

Die Verordnung verpflichtet Finanzminister Scott Bessent, innerhalb von 45 Tagen Maßnahmen zur Umsetzung der Beendigung der Steuervergünstigungen einzuleiten.

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Trump sagte bereits im Januar „ideologisch motivierten Vorschriften“ den Kampf an

Das Innenministerium solle zudem alle Regelungen überprüfen, die bislang Wind- und Solaranlagen gegenüber „regelbaren“ Energiequellen privilegiert hatten. Ziel sei es, diese aufzuheben. Bereits am 20. Januar hatte Präsident Trump eine Verordnung unterzeichnet, die alle Bundesbehörden dazu anwies, bestehende Vorschriften zu überprüfen.

Trump rief damals den „Energienotstand“ aus und gab als Ziel aus, Vorschriften abzuschaffen, die den Ausbau in den USA selbst verfügbarer Energiequellen wie Kohle, Kernenergie oder Wasserkraft behinderten. In der Anordnung hieß es, „ideologisch motivierte Vorschriften“ hätten „die Entwicklung zuverlässiger und bezahlbarer Energie behindert und Arbeitsplätze gekostet“.

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Kritik an der Anordnung kam von Branchenvertretern der erneuerbaren Energien. Abigail Ross Hopper, Geschäftsführerin der Solar Energy Industries Association, sprach in einer Erklärung von einem „erheblichen Rückschritt“. Zahlreiche neue Solarparks und Fabriken seien dadurch in ihrer Existenz bedroht. Vorwiegend kleinere Unternehmen, die Solaranlagen in Privathäuser einbauten, müssten sich neu ausrichten.

Solarpaneele „bedecken halbe Berge und sind potthässlich“

Trump selbst hatte sich am 29. Juni auf „Fox News“ kritisch über erneuerbare Energien geäußert. Dabei gehe es ihm nicht nur um deren Effizienz, sondern auch um geopolitische und ästhetische Erwägungen:

„Ich will keine Windräder, die unsere Landschaft verschandeln, und keine Solarpaneele, die halbe Berge bedecken und potthässlich sind.“

Außerdem würden die wichtigsten Bauteile für beide Energieanlagen in China hergestellt. Diese Abhängigkeit von dortigen Lieferketten sei nicht tragbar. Auf Truth Social hatte Trump auch mehrfach erklärt, die meisten Wind- und Solaranlagen könnten ohne Subventionen nicht bestehen.