Landminenabkommen: Selenskyj unterzeichnet Dekret über Austritt

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zum Austritt der Ukraine aus dem Landminenabkommen unterzeichnet. „Ich erkläre hiermit (…), die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 29. Juni 2025 über den Austritt der Ukraine (…) in Kraft zu setzen“, hieß es am Sonntag auf der Website der ukrainischen Präsidentschaft.

Um in Kraft zu treten, muss die Entscheidung, die Konvention zu verlassen, noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert und den Vereinten Nationen mitgeteilt werden.

Das Landminenabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, darunter von der Ukraine. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichner-Staaten.

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In den vergangenen Monaten hatten bereits die Parlamente in Estland, Lettland und Litauen für den Austritt aus dem Abkommen gestimmt. Auch Polen und Finnland kündigten an, angesichts des Ukraine-Krieges das Abkommen verlassen zu wollen. Sie alle haben Grenzen zu Russland oder zur russischen Exklave Kaliningrad und sehen sich durch Moskau unmittelbar bedroht.

Menschenrechtsgruppen hatten die Ankündigung der Staaten, das Abkommen zu verlassen, kritisiert. (afp/red)