Laschet: „Schon eigenartig, was von der Leyen im Moment für eine Politik macht“

Nach dem Willen der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen sollten unter anderem Freihandelsvorteile für Israel gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden. Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen.

Laschet: Es gibt keine Mehrheit für Israel-Sanktionen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), kritisiert den Vorstoß scharf. „Es ist erschütternd, dass die Kommissionspräsidentin ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchzieht“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ein solcher Schritt ist beispiellos, und er spaltet Europa“, sagte Laschet.

Dem Sender Welt TV sagte Laschet am Mittwoch: „Wir lehnen Sanktionen gegen Israel ab – und es ist schon eigenartig, was die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Moment für eine Politik macht.“ Von der Leyen habe die Sanktionen angekündigt, „obwohl klar ist: Es gibt unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit für eine solch einseitige Politik.“

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Es sei darüber nachzudenken, einzelne „rechtsextreme Minister“ mit einem Einreiseverbot oder einer Sanktion zu belegen, sagte Laschet. „Aber das Assoziierungsabkommen aussetzen, jegliche Kooperationen auszusetzen, das schadet am Ende auch der Europäischen Union selbst.“

Laschet warf von der Leyens Kommission eine Benachteiligung Israels vor. Die EU-Kommission habe „mit so vielen Staaten in der Welt, auch Diktaturen, Beziehungen, hat Kooperationen und unterstützt mit dem Geld der EU“, sagte der CDU-Abgeordnete. „Und nur bei Israel wird jetzt wieder ein solcher Akt vollzogen. Das ist inakzeptabel.“

EU-Kommission stellt Sanktionskatalog vor

Die EU-Kommission hatte zuvor einen Sanktionskatalog vorgestellt, um so den Druck auf die israelische Regierung wegen deren Vorgehen im Gazastreifen zu erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „robusten Sanktionspaket“, das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel vorsieht. Von der Leyen forderte ein Ende der „schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen“.

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge dem Rat der EU-Länder vorgelegt. Der muss die Aussetzung der Handelsaspekte des Assoziierungsabkommens mit einer qualifizierten Mehrheit billigen.

Dies bedeutet, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafür stimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung beheimaten. Für die Sanktionen ist ein einstimmiges Ja notwendig. Deutschland hat sich bisher stets gegen eine Aussetzung des Abkommens mit Israel ausgesprochen. (afp/dpa/red)