Lawrow: Russland weiterhin für Gipfeltreffen mit USA bereit

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat klargestellt, dass er weiterhin bereit sei, sich mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio zu treffen, „um über die Ukraine und über weiterführende Themen zwischen beiden Staaten“ zu sprechen. Rubio und er seien sich bewusst, dass es wichtig sei, regelmäßig zu kommunizieren, erklärte Lawrow in einem Interview mit der russischen staatlichen Nachrichtenagentur „RIA Novosti“. Das Interview wurde am Sonntag, 9. November, auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht.

Ist Lawrow noch Putins Vertrauter?

Der Grund für Lawrows Äußerungen zum jetzigen Zeitpunkt dürfte darin bestehen, Gerüchten entgegenzuwirken, er sei bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungnade gefallen. Das hatte am 31. Oktober die „Financial Times“ unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet. Die Behauptung der englischen Tageszeitung wurde von zahlreichen internationalen Medien übernommen und verbreitet, sodass sich der Kreml veranlasst sah, zu diesem Gerücht Stellung zu nehmen. Am 7. November widersprach der Kremlsprecher Dmitri Peskow vor russischen Medien. Solche Gerüchte „entsprechen nicht der Wahrheit“, sagte Peskow und fügte hinzu: „Zweifellos arbeitet Lawrow als Außenminister. Natürlich.“

War Lawrow schuld an Absage von Gipfeltreffen?

Am 20. Oktober hatten Lawrow und Rubio letztmalig miteinander telefoniert, um ein Gipfeltreffen ihrer beiden Präsidenten in Budapest vorzubereiten. Zwei Tage später sagte der amerikanische Präsident Donald Trump das geplante Treffen ab und kündigte an, er werde Sanktionen gegen Russlands Ölindustrie verhängen.

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Danach nahm Lawrow laut Berichten als ständiges Mitglied nicht an der Sitzung des russischen Sicherheitsrats teil. Wie die in Amsterdam erscheinende „Moscow Times“ am 7. November berichtete, werde Lawrow auch nicht mehr die russische Delegation beim bevorstehenden G20-Gipfel in Südafrika leiten. Diese Aufgabe übernehme stattdessen Maxim Oreschkin, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. Daraus wurde in einigen Medien der Schluss gezogen, Putin habe seinen Außenminister entmachtet.

Die Gerüchte um Lawrows vermeintlich angespanntes Verhältnis zu Putin wurden jedoch auch innerhalb Russlands geschürt. Der Telegram-Kanal „Nezygar“ mit 400.000 Abonnenten, der als regierungsnah gilt, berief sich auf Kremlquellen, die nicht genannt sein wollten, wonach Putin mit Lawrow nach dessen Telefonat mit Rubio ein „ernsthaftes Gespräch“ geführt habe. „Nezygar“: „Lawrow war auf das Gespräch mit Rubio nicht vorbereitet und führte es in einer äußerst angespannten Atmosphäre, wobei er sich weigerte, mit dem [amerikanischen] Außenminister zu diskutieren. Es ist wahrscheinlich, dass Lawrow die Anweisungen des Kremls zu wörtlich befolgt hat.“

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Lawrows Klarstellung

Unabhängig von dem Wahrheitsgehalt solcher Feststellungen und den in zahlreichen Medien gestreuten Spekulationen über Lawrow bleibt festzuhalten, dass auch Gerüchte Politik machen können. Sie sollten insbesondere dann berücksichtigt werden, wenn darauf offiziell reagiert wird. „Wir bleiben telefonisch in Kontakt und sind bei Bedarf zu persönlichen Treffen bereit“, erklärte Lawrow am 9. November gegenüber „RIA Novosti“ sein Verhältnis zum amerikanischen Außenminister Rubio.

Auf die Frage, wann und wo ein Treffen mit den USA über „Streitpunkte“ stattfinden könne und ob es ein Treffen mit Marco Rubio geben werde, sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur: „Es gibt in der Tat viele Streitpunkte in den Beziehungen zwischen Russland und den USA, von denen die meisten von der vorherigen US-Regierung übernommen wurden. Es wird einige Zeit dauern, diese Angelegenheiten zu bereinigen.“ Mit dem Amtsantritt der Regierung von Donald Trump habe Russland indes „eine gewisse Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Dialogs festgestellt“. Dieser sei „bereits im Gange, wenn auch nicht so schnell, wie wir es uns wünschen würden“, beklagte Lawrow.

Lawrow über europäischen Einfluss auf die USA

Zum Fortgang der Verhandlungen über eine Friedenslösung für die Ukraine sagte der russische Außenminister: Die USA hätten beim Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump am 15. August in Anchorage, Alaska, zugesagt, sie könnten dafür sorgen, „dass [der ukrainische Präsident] Wolodymyr Selenskyj die Friedensbemühungen nicht blockieren“ würde.

Nach Lawrows Ansicht würden jedoch die EU sowie die britische Regierung versuchen, „Washington davon zu überzeugen, seine Absicht aufzugeben, die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln zu lösen, und sich stattdessen vollends auf Bemühungen zu konzentrieren, militärischen Druck auf Russland auszuüben, mit anderen Worten, sich endgültig der ‚Kriegspartei‘ anzuschließen“. Russland warte „derzeit auf die Bestätigung der Vereinigten Staaten, dass die Vereinbarungen von Anchorage weiterhin gültig sind“, erklärte Lawrow.

Auf die Frage, wie Russland reagieren werde, wenn seine im Westen eingefrorenen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden würden, antwortete Lawrow scharf: „Es überrascht nicht mehr, mit welchem Zynismus die Europäische Kommission die Charta der Vereinten Nationen und andere Normen des Völkerrechts auslegt, darunter auch Bestimmungen zur souveränen Immunität und zur Unverletzlichkeit der Vermögenswerte von Zentralbanken. Solche Handlungen kommen […] einem Diebstahl gleich.“ Allerdings hoffe Russland, „dass Brüssel und andere westliche Hauptstädte noch zur Vernunft kommen und dieses unüberlegte Vorhaben aufgeben werden“.

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Verlängerung von Abrüstungsabkommen START

Putin hat angekündigt, dass Russland bereit sei, das Abkommen zwischen Russland und den USA zur Beschränkung von Atomwaffen, genannt START, ab Februar 2026 für ein weiteres Jahr einzuhalten. Dazu Lawrow: „Das Einzige, was erforderlich ist, ist Gegenseitigkeit seitens der Vereinigten Staaten. Wir werden uns freiwillig an die Beschränkungen halten, aber nur, wenn und solange die andere Seite dasselbe tut.“ Bislang habe es jedoch dazu „keine substanzielle Reaktion aus Washington“ gegeben. Er sei allerdings davon überzeugt, „dass unser Schritt im Interesse beider Parteien und der gesamten internationalen Gemeinschaft“ liege, sagte der russische Außenminister und fügte hinzu, er hoffe auf ein positives Ergebnis.