Libanon plant Entwaffnung der Hisbollah: Einzig die Armee soll das Staatsgebiet verteidigen

Vergangene Woche hat das libanesische Kabinett in Beirut zum Teil einen US-Plan angenommen, der eine Entwaffnung der Hisbollah bis Ende des Jahres vorsieht. Mit der Umsetzung wurde die libanesische Armee beauftragt.

Libanons Präsident Joseph Aoun erklärte, die Regierung sei entschlossen, „allen bewaffneten Gruppen, darunter der Hisbollah, die Waffen abzunehmen“. Ziel sei es, die staatliche Souveränität auf das gesamte Territorium des Libanon auszuweiten. Der Waffenbesitz soll auf staatliche Kräfte beschränkt werden, einzig die Armee soll das Staatsgebiet verteidigen.

Der israelische Botschafter in der Bundesrepublik Ron Prosor bezeichnete die geplante Entwaffnung der Hisbollah-Miliz im Libanon als „historische Chance“. „Nur durch die Entwaffnung der Terrorgruppe und ohne Einfluss aus dem Iran hat der Libanon eine Zukunft“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Prosor: „Der Funken der Hoffnung“

„Als die Hisbollah den Libanon unter ihre Kontrolle brachte und zu einem Staat im Staate wurde, blieben die Europäer untätig“, kritisierte Prosor. Europäische Länder, allen voran Frankreich, hätten sich die Situation „schön geredet“ und der Miliz damit „politische Legitimität“  verliehen. Nun biete sich die „historische Chance, diesen Fehler zu korrigieren“.

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„Ein freier und demokratischer Libanon könnte der Funken der Hoffnung sein, den die Region so dringend braucht“, fügte der Botschafter hinzu. Zugleich forderte er die europäischen Staaten dazu auf, dem Beispiel der USA zu folgen und verstärkt Druck auf Teheran auszuüben.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah lehnt eine Entwaffnung ab. Es ist die einzige Gruppierung im Libanon, die nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 ihre Waffen behalten hat – und sie verfügt über ein größeres Arsenal als die Armee.

Waffen in unterirdischen Tunnelsystemen

Die Waffen der Hisbollah lagern zum großen Teil in unterirdischen Tunnelsystemen. Der Sprecher der UN-Friedensmission im Libanon (Unifil), Andrea Tenenti, erklärte am Donnerstag, sein Team habe ein weiteres Lager mit Artillerie, Raketenwerfern, Munition und Panzerabwehrminen in der Nähe der Grenze zu Israel gefunden.

Unmittelbar nach dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 hatte die Hisbollah mit verstärktem Raketenbeschuss auf Israel begonnen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Libanon und schließlich mit einer Bodenoffensive. Auf beiden Seiten der Grenze wurden tausende Menschen vertrieben.

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Im November wurde dann eine Waffenruhe vereinbart. In dessen Folge soll die libanesische Armee militärische Infrastruktur der Hamas im an Israel angrenzenden Süden des Landes abbauen.

Hisbollah will den Beschluss ignorieren

Die Hisbollah will den Regierungsbeschluss für die Entwaffnung der Miliz ignorieren. „Wir werden diese Entscheidung behandeln, als hätte es sie nie gegeben“, teilte diese am 6. August mit. Eine Entwaffnung der Miliz „untergräbt die Souveränität des Libanon und gibt Israel freie Hand, sich in dessen Sicherheit, Geographie, Politik und zukünftige Existenz einzumischen“, hieß es weiter.

Der Beschluss sei vom US-Gesandten Tom Barrack „diktiert“, urteilte die Hisbollah. Dieser hatte von den libanesischen Behörden einen Zeitplan zur Entwaffnung aller Milizen gefordert. Die Entscheidung diene „voll und ganz den Interessen Israels und lässt den Libanon dem israelischen Feind ohne jegliche Abschreckung ausgesetzt“, teilte die Hisbollah weiter mit.

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„Wir sind offen für einen Dialog, für ein Ende der israelischen Aggression gegen den Libanon, die Befreiung seines Landes, die Freilassung von Gefangenen, die Arbeit am Aufbau eines Staates und den Wiederaufbau“, erklärte die Miliz. Bedingung sei aber, dass Israel seine Angriffe auf den Libanon und die Hisbollah beende.

Iran gegen Entwaffnung der Hisbollah

Israels Erzfeind Iran spricht sich gegen eine Entwaffnung der Hisbollah aus. Ein ranghoher Berater des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei sagte am Samstag, Teheran sei gegen die Entwaffnung, weil der Iran „immer dem libanesischen Volk und dem Widerstand“ gegen Israel geholfen habe.

Im November wurde eine Waffenruhe vereinbart. Die Hisbollah gehört neben den Huthis im Jemen und der Hamas im Gazastreifen zu der vom Iran angeführten sogenannten „Achse des Widerstands“. Deren erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels. (afp/dpa/red)