Londoner Polizei: Über 520 Festnahmen bei Protest für verbotene propalästinensische Gruppe

Bei Protesten zur Unterstützung der in Großbritannien als Terrororganisation eingestuften pro-palästinensischen Gruppe Palestine Action hat die Polizei in London hunderte Menschen festgenommen.

Wegen der „Unterstützung einer verbotenen Organisation“ seien am Samstag 522 Menschen festgenommen worden, erklärte die Polizei am Sonntag in einer Abschlussbilanz. Zehn weitere Menschen seien wegen anderer mutmaßlicher Vergehen festgenommen worden, unter ihnen sechs wegen Angriffen auf Polizisten.

Es dürfte eine der höchsten Zahlen von Festnahmen bei Protesten an einem Tag in der britischen Hauptstadt sein. Die Demonstranten hatten sich auf dem Platz vor dem Parlament in London – Parliament Square – versammelt.

Schaden auf Luftstützpunkt von über 8 Millionen Euro

Die Regierung hatte Palestine Action auf der Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 als terroristische Vereinigung eingestuft und verboten – nachdem Mitglieder der Gruppe in einen Luftwaffenstützpunkt in Südengland eingedrungen waren und zwei Voyager-Flugzeuge mit roter Farbe besprüht hatten.

Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe ist seit dem 5. Juli eine Straftat und kann bis zu 14 Jahren Gefängnis kosten.

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Das britische Innenministerium erklärte vor dem Protest am Samstag, Mitglieder von Palestine Action würden weiterer „schlimmer Angriffe“ verdächtigt, die „Gewalt, schwere Verletzungen und umfangreiche Sachbeschädigung“ umfassten. Der Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt hatte einen Schaden von umgerechnet mehr als acht Millionen Euro verursacht.

Ein Anhänger von Palestine Action wird am 9. August 2025 auf dem Parliament Square in London, Vereinigtes Königreich, festgenommen. Foto: Alishia Abodunde/Getty Images

Die Organisatoren der Protestaktion, Defend Our Juries, haben die Demonstranten aufgefordert, Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord, ich unterstütze Palestine Action” zu tragen, um sich gegen das Verbot zu wehren.

Bei propalästinensischen Protesten in London hatte es bereits in den vergangenen Wochen zahlreiche Festnahmen gegeben.

Die Gruppe will weitermachen

Die Demonstranten, die sich ab dem Samstagmittag mit Plakaten vor dem Parlament versammelten, zeigten sich unbeeindruckt vom Vorgehen der Polizei. „Lasst sie uns doch alle verhaften“, sagte der 42-jährige Richard Bull. „Diese Regierung ist zu weit gegangen. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“

„Wir werden weitermachen. Für die nächste Protestwelle im September gibt es immer mehr Interessierte“, erklärte die Organisation Defend our Juries.

Der High Court hat kürzlich entschieden, dass das Verbot der Gruppe überprüft werden soll, wobei die Anwälte von Palestine Action argumentieren, dass es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und legitimes Protestieren verstößt.

Die UN und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten das Verbot von Palestine Action als Bedrohung für die Meinungsfreiheit. (afp/red)