Luftbrücke mit Bundeswehrbeteiligung für Gaza

Das „übergeordnete Ziel der Bundesregierung“ sei es, „Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und in der gesamten Region“ herzustellen, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein am 29. Juli in Berlin. Der König war nach Berlin gereist, um sich mit dem Bundeskanzler über die aktuelle Lage im Nahen Osten zu beraten und abzustimmen.

Für die kommende Woche ist zudem geplant, dass die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands Gespräche in Israel führen, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dazu zu bewegen, mehr humanitäre Hilfe sowie Nahrungsmittellieferungen für Gaza zuzulassen.

Die drei führenden europäischen Nationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich diesen Monat außerhalb der NATO zu einer Verteidigungsallianz zusammengeschlossen und wünschen, außenpolitisch stärker gemeinsam aufzutreten.

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Die Außenministergespräche in Jerusalem seien nötig, da der internationale Druck zum Handeln aufgrund der humanitären Krise im Gazastreifen zunehme, erklärte Merz. Während Frankreich und Großbritannien planen, die beiden voneinander getrennten Palästinensergebiete Gaza und Westjordanland als Staat anzuerkennen, betonte Merz:

Wir sind davon überzeugt, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung die beste Chance bleibt, dieses Ziel eines Tages zu erreichen. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachten wir gegenwärtig aber nicht als den richtigen Schritt.“

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Merz sagte außerdem, dass zwei Bundeswehrmaschinen auf dem Weg nach Jordanien seien und bereits ab dem 30. Juli Hilfsflüge nach Gaza durchführen könnten. Die Bundeswehr schickt zwei Transportflugzeuge des Typs Airbus A400M nach Jordanien. Dort werden sie aufgetankt, mit Hilfsgütern beladen und könnten „dann spätestens am Wochenende in Abstimmung mit Frankreich und Deutschland ihre Hilfsmission fliegen“, kündigte Merz an. Auch Spanien wird sich beteiligen.

Die Bundeswehr unterhält seit 2015 im jordanischen Al-Asrak, südöstlich der Hauptstadt Amman, in der Wüste gelegen, einen Luftwaffenstützpunkt, der das deutsche Einsatzkontingent im Irak unterstützt. Insgesamt verfügt die Bundesluftwaffe über 48 Transportflugzeuge des Typs A400M. Sie sind Teil des Lufttransportgeschwaders 62 in Wunstorf bei Hannover. Die A400M-Flugzeuge ersetzen seit 2014 die bisherigen Transall-Transportmaschinen.

„Ein kleiner Beitrag“

Merz gestand ein, dass die Luftbrücke für Gaza „nur einen kleinen Beitrag zur humanitären Hilfe leisten“ könne, aber sie sende seiner Meinung nach „ein wichtiges Signal: Wir sind hier, wir sind in der Region“, sagte er. Palästinenser zeigen sich indes enttäuscht von der deutschen Nahostpolitik. Die Onlinezeitung „The Palestine Chronicle“ kritisierte denn auch, dass die deutsche und spanische Unterstützung nur „eine kleine Hilfe“ angesichts der „schweren Hungersnot“ in Gaza darstelle.

Die Luftbrücke wird gemeinsam mit der jordanischen Luftwaffe koordiniert, da diese über entsprechende Erfahrung verfügt. Auch der jordanische König hat in jüngerer Vergangenheit medienwirksam an jordanischen Abwürfen von Hilfslieferungen über Gaza teilgenommen. Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben bereits am vergangenen Wochenende Hilfsgüter über Gaza abgeworfen, nachdem zuvor Israel zugestimmt hatte, seine Blockade des besetzten Gebiets teilweise aufzuheben.

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UN-Kritik an Luftbrücke: „Nebelkerze“

Wie die internationale Onlinezeitschrift „Defense News“ am 29. Juli berichtete, sei die deutsche Zusage für eine Beteiligung an einer Luftbrücke auf Anfrage der jordanischen Regierung hin erfolgt. Es ist nicht der erste Einsatz der Bundesluftwaffe über dem Gazastreifen. Vom März bis Mai 2024 beteiligte sich Deutschland erstmals mit Transportflugzeugen vom Typ C-130 Hercules und mit A400M-Maschinen an internationalen Hilfsgüterabwürfen. Insgesamt 315 Tonnen Lebensmittel wurden dabei abgeworfen. Auch dieses Mal werden wieder an jedem Fallschirm etwa 430 Kilogramm hängen. 22 solche Pakete passen auf einen A400M-Transporter.

Luftabwürfe sind indes von internationalen Organisationen, darunter den Vereinten Nationen, auf breiter Front kritisiert worden. Sie werden als unzureichend und als gefährlich angesehen, um die eskalierende Hungersnot zu beenden. Philippe Lazzarini, Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), bemängelte am 26. Juli auf X:

Luftabwürfe werden die sich verschärfende Hungersnot nicht aufhalten. Sie sind teuer, ineffizient und können sogar hungernde Zivilisten töten.“

Lazzarini bezeichnete solche Aktionen als „eine Ablenkung und Nebelkerzen“. Der „von Menschen verursachte Hunger“ könne „nur durch politischen Willen bekämpft werden“, glaubt der UNRWA-Chef. In Jordanien und Ägypten stünden 6.000 Lkws der UNRWA bereit, nach Gaza zu fahren. Lazzarini: „Die Lieferung von Hilfsgütern per Lkw ist viel einfacher, effektiver, schneller, kostengünstiger und sicherer.“

Palästinensische Kinder stehen am 15. Juli 2025 im Flüchtlingslager Nuseirat im zentralen Gazastreifen Schlange, um eine Portion warmes Essen aus einer Suppenküche zu erhalten. Foto: Eyad Baba/AFP via Getty Images

Kurz vor schlimmster Hungersnot der Gegenwart

Am 27. Juli begann die israelische Armee in bestimmten Gebieten des Gazastreifens eine von ihr als „taktische Pause“ bezeichnete Einstellung der Kampfmaßnahmen, um humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach UN-Angaben leben 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen. Gaza erlebt derzeit die schlimmste humanitäre Krise der Gegenwart. Ross Smith, Direktor für Notfälle beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, erklärte am 29. Juli in Genf: „Es ist eindeutig eine Katastrophe, die sich vor unseren Augen, vor unseren Fernsehbildschirmen abspielt.“

Dies ist keine Warnung, sondern ein Aufruf zum Handeln. So etwas haben wir in diesem Jahrhundert noch nie gesehen.“

In New York zeigte sich UN-Generalsekretär António Guterres besorgt. Die Warnung „bestätigt, was wir befürchtet haben“, nämlich dass Gaza am Rande einer Hungersnot stehe. „Die Fakten liegen vor, und sie sind unbestreitbar“, erklärte er. Wie die UNO auf ihrer Website vom 29. Juli weiter mitteilt, müsse „mittlerweile jeder Dritte tagelang ohne Essen auskommen“.

Auch die Krankenhäuser seien überlastet und hätten „seit April mehr als 20.000 Kinder wegen akuter Unterernährung behandelt“. Seit Mitte Juli seien „mindestens 16 Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger gestorben“, heißt es dort.

„In Gaza stehen Frauen und Mädchen vor der unmöglichen Wahl, in ihren Unterkünften zu verhungern oder sich auf die Suche nach Nahrung und Wasser zu begeben und dabei das extreme Risiko einzugehen, getötet zu werden“, ergänzt Sofia Calltorp, Direktorin der Organisation UN Women in Genf.

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Israel: Europäer schuld an „militärischer Eskalation“

Israel hingegen wehrt sich gegen die internationale Kritik, insbesondere aus Europa. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar wird von der „Times of Israel“ am 29. Juli mit dem Vorwurf zitiert, dass „die jüngsten Maßnahmen der Niederlande und anderer europäischer Länder die Chancen auf einen Waffenstillstand in Gaza und einen Plan zur Freilassung der Geiseln beeinträchtigt, die Ablehnung der Hamas verstärkt und eine militärische Eskalation sogar noch wahrscheinlicher gemacht haben“. Dies habe er gegenüber der niederländischen Botschafterin in Israel, Marriet Schuurman, geäußert, so die israelische Zeitung.

Der israelische Außenminister Sa’ar habe die Botschafterin wegen einer Reihe von Maßnahmen der Niederlande zu sich zitiert. Es geht dabei um das Einreiseverbot für den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich sowie den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Auch die niederländische Forderung, Israels Zugang zum Vorzeigeprogramm der EU für Forschungsförderung, „Horizon“, einzuschränken, wurde von Sa’ar der Zeitung zufolge gerügt.