Maas fordert von Russland, Iran und Türkei „endlich Taten“ für Frieden in Syrien

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Staatschefs von Russland, der Türkei und des Iran aufgefordert, in den Bemühungen um Frieden in Syrien ihren Worten „endlich Taten“ folgen zu lassen.

„Was die Ergebnisse des Dreiergipfels zwischen Russland, Türkei und dem Iran angeht, habe ich mir abgewöhnt allzu viel auf Worte zu setzen“, sagte Maas am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Amman mit Blick auf das Treffen der drei Staaten am Vortag in Ankara.

Ich würde gerne endlich Taten sehen“, sagte Maas.

Nach ihrem Syrien-Gipfel in Ankara hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Irans Präsident Hassan Rohani und Russlands Wladimir Putin für eine „dauerhafte Waffenruhe“ ausgesprochen. Konkrete Schritte dazu verkündeten sie aber nicht.

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Maas lobte Jordanien bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Maas forderte „Beiträge, die darauf hinauslaufen, dass man den Krieg beenden kann“. „Es ist eine einzige humanitäre Katastrophe, die dort stattfindet“, sagte er während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Aiman Safadi.

Deutschland und Jordanien verbinde „das Bedürfnis nach gelebter Humanität“, sagte Maas mit Blick auf die rund eine Million syrischen Flüchtlinge in Jordanien.

Damit hat das Königreich ähnlich viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. „Relativ betrachtet ist das aber eine viel größere Leistung, weil die Gesamtbevölkerung viel kleiner ist als in Deutschland“, sagte Maas.

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Deutschland und Jordanien seien auf vielen Ebenen miteinander verbunden, sagte der Außenminister. „Daher ist es eine logische Konsequenz, dass ich als erstes Jordanien besucht habe.“ Mit Safadi habe er einen sehr konstruktiven Dialog gehabt und in fast allen Fragen übereingestimmt.

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Maas für Zweistaatenlösung im Palästinenserkonflikt

Mit Blick auf den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern bekräftigte der neue Außenminister die bisherige deutsche Position: „Wir halten die Zweistaatenlösung als Voraussetzung dafür, dass es nachhaltig zu Frieden in der Region kommen kann.“

Er kritisierte die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verlegung der US-Botschaft in das von beiden Seiten beanspruchte Jerusalem. „Nur eine in Verhandlung erreichte, abschließende Vereinbarung des Status Jerusalems wird dauerhaft akzeptiert und haltbar sein“, sagte Maas.

„Wenn vorher Fakten geschaffen werden, ist das eine Position, die von der deutschen Bundesregierung nicht geteilt wird.“

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Bundesregierung hat „großes Interesse“ am Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran

Maas widersprach Trump auch bei dessen Bewertung des Atomabkommens mit dem Iran. „Sie wissen, dass Präsident Trump eine sehr kritische Haltung zu dem Abkommen hat“, sagte Maas. Die Bundesregierung aber habe „ein großes Interesse an dem Erhalt des Abkommens“.

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Teherans „außerordentlich problematisches Verhalten“ in Syrien sowie das ballistische Raketenprogramm müssten daher getrennt vom Atomabkommen betrachtet werden. (afp)

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