Maas will wegen Corona-Krise „Solidaritätsklausel“ der EU aktivieren
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will wegen der Corona-Krise die „Solidaritätsklausel“ in den EU-Verträgen aktivieren. Dies habe er seinen EU-Kollegen am Montag bei einer Video-Konferenz vorgeschlagen, sagte Maas in Berlin. Ziel sei es, die Reaktion der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus durch „ganz konkrete Maßnahmen“ zu stärken und „materielle und personelle Kapazitäten innerhalb der EU“ dort zur Verfügung zu stellen, „wo der Bedarf am größten ist“.
Die Solidaritätsklausel findet sich in Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie soll gewährleisten, dass die EU insgesamt Mitgliedstaaten bei Terroranschlägen und Naturkatastrophen schnell, wirksam und einheitlich unterstützt. Demnach mobilisiert die Union in solchen Fällen „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel“.
Grüne fordern deutsche KfW-Kredite für Italien
Maas forderte nach eigenen Angaben den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, eine Diskussion über die Aktivierung der Solidaritätsklausel einzuleiten und einen konkreten Beschlussvorschlag dazu zu erstellen.
Mehr europäische Solidarität in der Corona-Krise fordern auch die Grünen. „Was einem EU-Mitgliedsstaat hilft, hilft allen EU-Ländern“, hieß es am Montag in einem Positionspapier. Darin sprechen sich die Grünen-Politiker Sven Giegold, Franziska Brantner und Sven-Christian Kindler dafür aus, Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW auch für kleine und mittlere Unternehmen in Italien anzubieten.
Zudem sehen die Grünen die EU stärker gefordert: „Es bräuchte dringend eine starke fiskalpolitische Antwort auf europäischer Ebene, um die Gesundheitssysteme, Unternehmen und Arbeitnehmer in besonders betroffenen Euroländern zu unterstützen“, hieß es dazu in dem Papier. Nötig wäre „ein umfassender finanzieller Schutzschirm für Europa und den Euroraum, der jetzt vor allem schnell und wirksam präventive Nothilfe leistet“. (afp)
[etd-related posts=“2804089,3191567,3181566,2943312″]
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Chinas Forscher suchen gezielt Schwachpunkte im europäischen Stromnetz
Die verlorene Kunst der Kindererziehung – was wir von indigenen Völkern lernen können
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion