Macht, Geld, Kontrolle: Die Kommunistische Partei Chinas und ihr Milliardensumpf

Ein aktueller Bericht des US-Geheimdienstes hat herausgefunden, welche Reichtümer hochrangige Politiker wie Präsident Xi Jinping angehäuft haben und deckt die tief verwurzelte Korruption in der Volksrepublik China auf. Er bezeichnet sie als einen „endemischen Bestandteil“ des politischen Systems unter kommunistischer Herrschaft – verursacht durch ein undurchsichtiges Machtgefüge und das Fehlen unabhängiger Kontrollen.

Das am 20. März vom Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODNI) veröffentlichte Dokument basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 2023, das vom damaligen stellvertretenden Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats und heutigen US-Außenminister Marco Rubio eingebracht wurde. Das Gesetz sieht eine öffentliche Untersuchung des Reichtums und möglicher Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vor.

Der Bericht stellt fest, dass Bestechung das Einkommen eines Funktionärs um das Vier- bis Sechsfache steigern kann. Für das Jahr 2012 beziffert der Bericht das Vermögen von Parteichef Xi Jinping und seiner Familie auf über 1 Milliarde US-Dollar.

Verschleierte Finanzen der Führung

Seit Xis Machtantritt im Jahr 2012 sind verlässliche Informationen über Korruption schwerer zu beschaffen. Staatliche Zensur und fehlende Offenlegungspflichten verschleiern die Finanzen der Parteiführung. Nach Enthüllungen im Jahr 2012 verschärfte Peking die Informationskontrolle und sperrte zahlreiche ausländische Medien, wodurch unabhängige Recherchen weiter erschwert wurden.

Trotz dieser Schwierigkeiten, so der Bericht, stellte eine 2012 veröffentlichte journalistische Untersuchung fest, dass die Familien hochrangiger Führer, einschließlich des damaligen Premiers Wen Jiabao und des damals neuen Präsidenten Xi Jinping, erheblichen Reichtum angehäuft hatten. Branchenforschungen lieferten auch Beweise dafür, dass die Familie von Xi bis 2024 weiterhin Millionen an Geschäftsinteressen und finanziellen Investitionen hält.

Ähnliches gelte für andere Parteigrößen: Die Familie des früheren Premiers Wen Jiabao besaß 2012 ein Vermögen von 2,7 Milliarden US-Dollar. Chen Gang, ein prominentes Parteimitglied der KPCh und seinerzeit Vizebürgermeister von Peking, wurde 2019 verurteilt, weil er über 18 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern angenommen haben soll – teils im Zusammenhang mit Olympiabauprojekten von 2008.

Du Wen, ehemaliger Leiter des Rechtsberatungsbüros der Inneren Mongolei, hält die Millionenangaben über Xi für unglaubwürdig. Gegenüber der Epoch Times erklärte er, dass allein die Tantiemen für das „Xi-Jinping-Denken“, eine Interpretation der marxistisch-leninistischen Lehren, diesen Betrag bei Weitem übersteigen würden. Der Grund: Parteieigene Verlage zahlten sehr hohe Summen und alle Ebenen der Partei seien gezwungen, die Bücher abzunehmen. Du saß zwölf Jahre wegen Korruption im Gefängnis, er selbst sieht sich als Opfer eines Machtkampfes.

Ein Kreislauf der Bestechung

„Die Korruption der KPCh ist allgegenwärtig“, betonte Du. „Unter dem Deckmantel der Proletarischen Revolution ergriffen sie die Macht. Doch statt Wohlstand für alle zu schaffen, wie Xi es verspricht, füllten sie die Taschen der Funktionäre.“ Für Du gehört Korruption zur Natur des Kommunismus. Er beschreibt die Partei als „einen Baum, der beständig schlechte Früchte trägt“. Xi verknüpfe seine Kampagne gegen Korruption mit Forderungen nach Disziplin und ideologischer Reinheit. Das sei ein Instrument der Machtsicherung, das Illoyalität brandmarke und Parteikontrolle durchsetze.

Der Bericht beschreibt ein System, in dem Kader Lizenzen und Verträge nach Gutdünken vergeben, wobei Rang über Macht und Zugang entscheide. Daraus ergebe sich ein Kreislauf: Bestechung ebnet den Weg nach oben; an der Spitze angekommen, fließen neue Gelder. Verstärkt werde dieser Mechanismus durch das System: Die Macht sei zentralisiert, Kontrollen – vor allem in den Provinzen – fehlten und pervertierte Anreize förderten Aufstieg und Bereicherung.

Washingtons Blick auf die Achillesferse

Paul Berkowitz, China-Experte und ehemaliger Mitarbeiter des US-Kongresses, bezeichnete den Bericht im Gespräch mit der Epoch Times als einen „ersten Schritt“ und eine „klare Botschaft“. „Rubio versteht in seiner Brillanz die Kommunisten wie kein anderer“, sagte Berkowitz, „er erkennt, dass ihr Reichtum ihre Achillesferse ist“. Die Offenlegung des Vermögens der Parteielite entlarve das propagierte Selbstbild als „Diener des Volkes“.

Gleichzeitig kritisierte er fehlende Details: Der Bericht enthalte keine konkreten Angaben über das Vermögen chinesischer Kader in den Vereinigten Staaten. Auch spiegele der Bericht nicht den vollen sicherheitspolitischen Konsens in Washington über die Bedrohung durch die KPCh wider.

Militär im Fokus

Auch die Volksbefreiungsarmee (VBA) steht im Fokus. Eine verbreitete Kultur des „Bezahlens für Beförderungen“ präge die Streitkräfte. Ins Visier der Disziplinarkommission der KPCh gerieten hochrangige Parteikader wie Admiral Miao Hua, der zuständig für politische Kontrolle innerhalb der Armee war und 2024 suspendiert wurde. 2023 verlor General Li Shangfu seinen Posten als Verteidigungsminister. Beide galten als enge Vertraute von Xi Jinping.

Die Antikorruptionskampagne ziele auf die grassierende Korruption in der Führungsebene ab und scheue nicht davor zurück, hochrangige Offiziere zu entfernen – eine Praxis, die selbst ein Jahrzehnt nach Beginn der Kampagne anhält. 2024 betonte Xi in einer Rede vor Militärkommandeuren, dass „die Gewehrläufe immer in den Händen derer bleiben müssen, die gegenüber der Partei loyal und zuverlässig sind“, womit er seine Sorge um die militärische Loyalität und die Bereitschaft für einen möglichen Konflikt mit Taiwan unterstrich.

Selektive Korruptionsbekämpfung

Zwischen 2012 und 2022 untersuchte das Disziplinarorgan der KPCh etwa 5 Millionen Beamte und verurteilte rund 4,7 Millionen – eine Quote von 94 Prozent. Im Jahr 2024 richtete sich die Kampagne gegen mehr als 50 hochrangige Parteikader – ein Hinweis auf den andauernden Charakter und das Ausmaß des Problems.

Auch Li Chuanliang, ehemaliger stellvertretender Bürgermeister von Heilongjiang, geriet ins Visier. Nach seinem Rücktritt im Jahr 2017 floh er 2018 ins Ausland, verhinderte 2020 seine Auslieferung durch Interpol durch juristische Schritte – und musste 2023 hinnehmen, dass ein chinesisches Gericht mehr als 400 Millionen US-Dollar seines Vermögens beschlagnahmte. In einem Interview mit der Epoch Times bezeichnete er dies als Reaktion auf seine öffentliche Kritik an der KPCh.

Li bestätigte, dass der Bericht die Verbindung zwischen persönlichem Reichtum und systemischer Korruption treffend darstelle. Während seiner Amtszeit sei er jährlich überprüft worden, sagte er. Die Disziplinarabteilung habe offen gedroht: „Wir können jeden als korrupt abstempeln.“ Ein Gerichtsverfahren sei in der Praxis nicht nötig. „Die Schuld steht fest – unabhängig davon, ob sie begründet ist.“ In der KPCh, so Li, schütze Loyalität die Korrupten, während aufrechte Funktionäre, die sich mit einflussreichen Personen anlegten, schnell in Ungnade fielen.

Verspätete Veröffentlichung

Der Bericht erschien mit über einjähriger Verspätung. Ursprünglich war seine Veröffentlichung für Dezember 2023 vorgesehen, im Rahmen des damaligen US-Verteidigungshaushalts. Das ODNI und das US-Außenministerium waren gesetzlich verpflichtet, den Bericht öffentlich zugänglich zu machen.

Du Wen vermutet interne Machtkämpfe hinter der Verzögerung: „Der Weg war holprig, Machtkonflikte verzögerten ihn“, sagte er. Auch Berkowitz sieht Hinweise auf Einflussnahme – möglicherweise durch kommunistische Netzwerke innerhalb amerikanischer Behörden. Besonders im Außenministerium habe es stets Vorbehalte gegeben, so seine Einschätzung: Es sei nie „der richtige Zeitpunkt“ gewesen.

Berkowitz zeigte sich optimistisch, dass die neue Führung des Außenministeriums das kommunistische Regime besser verstehe. Er fordert eine umfassendere Version des Berichts – mit einer detaillierten Darstellung des Vermögens sämtlicher Führungsebenen der KPCh, vom Generalsekretär über das Politbüro bis zu den regionalen Parteisekretären.

Anfragen der Epoch Times an das ODNI und das Außenministerium blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Dieser Beitrag basiert auf einem Artikel von Terri Wu und Xin Ning, der unter dem Titel „US Intel Report: Corruption Is An ‚Endemic Feature‘ of Chinese Communist Party“ in der englischen Epoch Times erschienen ist.

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