Machtdemonstration in Peking: Interne Machtkämpfe und internationale scharfe Kritik

In Kürze:

• Trump kritisiert Chinas Militärparade und warnt vor enger Achse mit Putin und Kim.
• Taiwan wirft Peking Verfälschung der Kriegsgeschichte und Vernachlässigung sozialer Probleme vor.
• Xi kündigt den beschleunigten Aufbau einer „Weltklasse-Militärmacht“ an – Taiwan setzt auf Frieden und Verteidigung.
• Experten sehen in Pekings militärischer Expansion eine Gefahr für die internationale Ordnung.

Mit kritischen Anmerkungen hat US-Präsident Donald Trump die Militärparade quittiert, die Chinas kommunistisches Regime am Mittwoch, 3. September, in Peking abgehalten hatte. In einem Beitrag auf Truth Social hatte Trump die Frage aufgeworfen, ob Machthaber Xi die großen Opfer der USA für Chinas Freiheit von der japanischen Invasion erwähnen würde.

Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg, der vor 80 Jahren in Asien zu Ende ging und mit der Parade in Peking gewürdigt werden sollte, äußerte Trump:

„Viele Amerikaner starben in Chinas Streben nach Sieg und Ruhm. Ich hoffe, sie werden angemessen geehrt und für ihre Tapferkeit und Opferbereitschaft in Erinnerung behalten.“

Vorwurf an Xi: „Konspiration gegen die USA“

Trump wünschte Chinas Staatspräsident Xi und dem chinesischen Volk einen „großen und anhaltenden Tag der Feier“. Anschließend fügte er mit sarkastischem Unterton in Richtung Xi hinzu:

„Bitte grüßen Sie Wladimir Putin und Kim Jong-un ganz herzlich von mir, während Sie gegen die Vereinigten Staaten von Amerika konspirieren.“

Aus dem Kreml kam anschließend vom außenpolitischen Sprecher Juri Uschakow die Zusicherung, dass „niemand konspiriert oder Komplotte oder Verschwörungen anzettelt“.

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Kritik an dem militärischen Aufzug, an dem noch weniger ausländische Staatsgäste als vor zehn Jahren teilnahmen, übte auch der Ausschuss für Festlandangelegenheiten in Taiwan. Peking, so heißt es in einer Erklärung, gebe umgerechnet 5 Milliarden US-Dollar für eine Militärübung anlässlich des Jahrestages aus. Gleichzeitig vernachlässige man Probleme in der Wirtschaft, in der Arbeitswelt und im sozialen Bereich.

KP Chinas verfälscht die Geschichte des Krieges gegen Japan

Taiwans Präsident Lai Ching-te warf der Führung in Peking zudem vor, die Geschichte zu verfälschen. Das Regime stelle die Kommunistische Partei als Trägerin des Widerstands gegen die japanische Invasion dar. Tatsächlich sei es die „Republik China“ (ROC) gewesen, die seit dem Beginn des Chinesisch-Japanischen Krieges im Jahr 1937 den Kampf angeführt habe.

Teile der Kommunistischen Partei haben am Rande im Widerstand mitgewirkt. Der 3. September als der Jahrestag der japanischen Kapitulation wird sowohl in Peking als auch in Taipeh als Befreiungstag gefeiert. Die politischen Botschaften der Führer unterscheiden sich jedoch signifikant voneinander.

Xi forderte die Führung der Armee des kommunistisch regierten Festlandchinas dazu auf, „den Aufbau einer Weltklasse-Militärmacht zu beschleunigen“. Auf diese Weise wolle man „die große Verjüngung der chinesischen Nation“ erreichen.

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Präsident von Taiwan mahnt zur Besonnenheit

Taiwans Präsident Lai betonte demgegenüber:

„Die Menschen in Taiwan wertschätzen den Frieden, und wir können nicht gemeinsam des Friedens gedenken, wenn man uns den Lauf einer Waffe entgegenhält.“

Taiwan habe die Lektionen der Geschichte gelernt und halte am Glauben an Freiheit und Demokratie fest, hieß es weiter. Die militärische Ausrüstung werde man verwenden, „um das Land zu verteidigen, nicht, um zu expandieren und in andere Länder einzufallen“.

Xi sagte in einer Ansprache im Vorfeld der Parade, dass Peking „keine Gewalt fürchtet“. Das Regime stehe „auf der richtigen Seite der Geschichte“. Die Parade in Peking dauerte insgesamt 70 Minuten. Hubschrauber zogen Banner hinter sich her, Kampfjets flogen in Formation.

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KP-Regime in China prahlt mit neu entwickelten Waffen

Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge waren auch eine Vorführung von Hyperschallraketen und neuen Modellen von Interkontinentalraketen der DongFeng-Klasse Teil der Parade.

Im Westen verfolge man die waffentechnische Aufrüstung des KP-Regimes mit großem Interesse, betont China-Experte Feng Chongyi von der Technischen Universität in Sydney. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times betont er, die Führung in Peking untergrabe die internationale regelbasierte Ordnung:

„Die aggressive militärische Expansion der KPCh stellt eine Bedrohung für den Weltfrieden dar.“

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Shen Ming-shih vom regierungsnahen Institute for National Defense and Security Research in Taiwan zufolge will Xi mit der Militärschau auch Stärke nach innen zeigen. Er wolle vor allem deutlich machen, dass er die volle Kontrolle über die chinesische Armee (PLA) habe.

Antikorruptionskampagne wendet sich gegen Xi selbst

Xi hatte schon vor Jahren eine großangelegte Antikorruptionskampagne ins Leben gerufen. Damit wollte er Rivalen loswerden und seine eigene Macht sichern. Jüngst hatten die Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts jedoch auch den Kreis seiner eigenen Günstlinge erreicht.

Drei von sieben Führern der Zentralen Militärkommission (CMC), die der Partei die Macht über die Armee sichert, fielen Säuberungen zum Opfer oder verschwanden aus der Öffentlichkeit. Nach dem Sturz von Admiral Miao Hua ließ das chinesische Verteidigungsministerium die Seite über die Führungskader der Armee von der Webseite nehmen. Es scheint demnach anhaltende Machtkämpfe zwischen Anhängern und Gegnern Xis zu geben.

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Aber auch außenpolitisch gab sich die KP-Führung trotz jüngster Einigkeitsschwüre Blöße. Im Mai hatte sich ein Beamter des chinesischen Außenministeriums nach Moskau abgesetzt. Dabei hatte er heikle, geheime Dokumente mit sich genommen.

Geheimdokumente geleakt

Diesen zufolge bereite sich die Führung in Peking auf alle Eventualitäten im Kontext des Ukraine-Krieges vor. Dabei habe man auch ein Szenario entworfen, das eine russische Niederlage in der Ukraine und einen Sturz der Regierung von Präsident Putin umfasse.

Einem Bericht der englischsprachigen Epoch Times zufolge hätten die Planspiele Szenarien umfasst wie die Unterstützung der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation für eine Machtübernahme. Für den Fall der Machtübernahme einer prowestlichen Figur hätte man sich dafür gerüstet, eine „Ostrussische Föderation“ östlich des Urals abzuspalten.