Macron dringt in Peking auf mehr Engagement für die Ukraine

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist am Mittwoch in Begleitung seiner Ehefrau Brigitte zu seinem vierten Staatsbesuch in Peking eingetroffen.

China sei aufgerufen, „sich an unseren Anstrengungen zu beteiligen, um möglichst schnell zumindest eine Waffenruhe zu erreichen“, sagte Macron am Donnerstag. Xi reagierte verhalten und warnte davor, „irgendwem die Schuld zuzuschieben“.

„China unterstützt alle Bemühungen um Frieden“, sagte Xi sehr allgemein. Sein Land werde „weiter eine konstruktive Rolle für eine Lösung der Krise“ spielen, fügte der Präsident hinzu, ohne konkreter zu werden.

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China hat die Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 nie verurteilt. Es ist weltweit der größte Abnehmer von russischem Öl und Gas. Westliche Staaten werfen Peking zudem vor, Bestandteile für die russische Rüstungsindustrie zu liefern.

Ein französischer Präsidentenberater hatte vor der Reise erklärt, dass Macron den chinesischen Staatschef dazu bewegen wolle, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen. Putin hatte Xi zuletzt zur Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nach Moskau eingeladen.

47 Milliarden Defizit und eine Absichtserklärung

Mit Blick auf den anhaltenden Handelskonflikt zeigte Xi sich zumindest rhetorisch entgegenkommender.

Das Handelsdefizit zwischen Frankreich und China hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt und lag 2024 bei 47 Milliarden Euro. Paris kritisiert regelmäßig den Import von Waren aus China, die nicht europäischen Umwelt- und Sozialstandards entspreche.

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Insbesondere E-Autos, Stahl und Solaranlagen aus China machen den europäischen Produzenten zu schaffen. Zudem nutzt China derzeit seine Dominanz bei wichtigen Rohstoffen als Druckmittel.

Paris hofft darauf, chinesische Unternehmen anzuziehen, die in Frankreich investieren und ihre Technologie teilen, insbesondere bei Batterien und Solaranlagen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Donnerstag unterzeichnet.

Macron ist auf seinem dreitägigen Staatsbesuch in Begleitung von sechs Regierungsmitgliedern sowie einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation, zu der 35 Chefs französischer Unternehmen zählen, unter ihnen Airbus, EDF und Danone.(afp/red)