Mehr als eine halbe Million: US-Regierung meldet Rekord bei Abschiebungen

Mehr als 527.000 illegale Einwanderer sind nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) bislang unter der Regierung von Präsident Donald Trump aus den Vereinigten Staaten abgeschoben worden. Das teilte das Ministerium Ende Oktober in einer offiziellen Erklärung mit.

Zugleich bietet die Bundesregierung Migranten, die sich freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückführen lassen, eine Prämie von 1.000 US-Dollar sowie kostenlose Flüge an. Laut DHS soll dieses Programm eine legale Wiedereinreise zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen. Wer hingegen festgenommen und abgeschoben wird, dürfe nicht mehr in die USA zurückkehren.

„Die Trump-Regierung ist auf dem besten Weg, historische Rekorde zu brechen und bis zum Ende des ersten Amtsjahres nach der Rückkehr von Präsident Donald Trump nahezu 600.000 illegale Einwanderer abzuschieben“, erklärte Tricia McLaughlin, stellvertretende Pressesprecherin des DHS.

Mehr als zwei Millionen Menschen hätten das Land bereits verlassen, darunter 1,6 Millionen, die sich freiwillig zurückführen lassen hätten, sowie über 527.000 Abschiebungen. „Das ist erst der Anfang“, sagte McLaughlin. „Präsident Trump und Ministerin Noem haben eine Behörde wieder in Gang gesetzt, die in den vergangenen vier Jahren in ihrer Arbeit weitgehend blockiert war.“

App zur freiwilligen Ausreise – und Widerstand in Schutzstädten

Das DHS hob in seiner Mitteilung die sogenannte CBP-Home-App hervor, mit der Migranten den Behörden ihre Ausreiseabsicht mitteilen können. Das Programm wird als Teil einer „effizienteren Rückführungspolitik“ beschrieben. CBP ist die Abkürzung für „U.S. Customs and Border Protection“. Es bedeutet US-Zoll- und Grenzschutzbehörde.

Nach Angaben des Ministeriums konzentrieren sich die aktuellen Maßnahmen insbesondere auf „die schlimmsten unter den kriminellen illegalen Einwanderern“, darunter verurteilte Vergewaltiger, Mörder, Drogenhändler und Sexualstraftäter.

Gleichzeitig kritisierte McLaughlin den Widerstand lokaler Politiker in sogenannten „Sanctuary Jurisdictions“. Als Sanctuary Jurisdictions gelten Bundesstaaten und Städte, deren Behörden die Zusammenarbeit mit den Bundesimmigrationsbehörden verweigern. Nach einer Liste des US-Justizministeriums vom 8. August umfassen sie derzeit zwölf Bundesstaaten und 18 lokale Verwaltungsgebiete.

Während Einsätze von DHS und der Einwanderungsbehörde ICE gegen illegale Einwanderer in Städten wie Portland und Chicago zu landesweiten Protesten führten, betreibt ICE laut eigenen Angaben derzeit rund 129 Haftanstalten, um Migranten bis zur Entscheidung eines Einwanderungsrichters oder bis zur Abschiebung unterzubringen.

Gericht stoppt Einsatz der Nationalgarde

Auch rechtlich steht die Regierung unter Druck. Trump hatte angekündigt, die Nationalgarde im Bundesstaat Oregon zu „föderalisieren“, um Unruhen in Portland einzudämmen und ICE-Einrichtungen zu schützen. Am 24. Oktober setzte ein Berufungsgericht den Einsatz jedoch vorübergehend aus.

Trotz gerichtlicher Hürden und „einer historischen Zahl an Verfügungen von Aktivistenrichtern“ hätten die Behörden große Fortschritte erzielt, so McLaughlin.
„DHS, ICE und CBP haben nicht nur die Grenze gesichert, sondern auch das Versprechen von Präsident Trump umgesetzt: illegale Einwanderer, die in unser Land eingedrungen sind, festzunehmen und abzuschieben“, sagte sie.

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Nach Angaben des DHS scheint die Wirkung bereits messbar zu sein: „Illegale Einwanderer hören unsere Botschaft: Geht jetzt oder tragt die Konsequenzen.“
Die Zahl der Migranten, die den gefährlichen Darién-Dschungel in Panama durchqueren, sei demnach um 99,99 Prozent zurückgegangen.

Demokraten leiten Untersuchung gegen das Heimatschutzministerium ein

Unterdessen wächst der politische Widerstand gegen die Maßnahmen der Trump-Regierung. Demokratische Abgeordnete im US-Kongress leiteten eine Untersuchung gegen das Heimatschutzministerium ein. Anlass seien Berichte über unrechtmäßige Inhaftierungen von US-Bürgern und Einwanderern durch Bundesagenten, wie der Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreform am 20. Oktober mitteilte.

Senator Richard Blumenthal (Connecticut) und Abgeordneter Robert Garcia (Kalifornien) warnten in einem Schreiben an Ministerin Kristi Noem vor „übermäßigem, schockierendem Verhalten“ von Beamten der Grenzschutzbehörde CBP und der Einwanderungsbehörde ICE gegenüber US-Bürgern. Mehr als 170 amerikanische Staatsbürger seien in den vergangenen neun Monaten festgehalten worden – vor allem in Städten wie Chicago, Portland, Washington, D.C. und Los Angeles.

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Die Abgeordneten äußerten zudem den Verdacht, dass diese Festnahmen mit einem Anstieg von „Racial Profiling“, insbesondere gegenüber Latinos, einhergehen könnten. Das Heimatschutzministerium wies die Kritik zurück und erklärte, 70 Prozent der Festnahmen durch ICE hätten kriminelle illegale Einwanderer betroffen, die in den USA verurteilt oder angeklagt worden seien. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb Ministerin Noem am 21. Oktober, mehr als 480.000 kriminelle illegale Einwanderer seien in den neun Monaten der Trump-Regierung festgenommen worden. „Was unsere Strafverfolgungsbehörden unter Präsident Trump für das amerikanische Volk geleistet haben, ist außergewöhnlich“, schrieb sie.

Man werde weiterhin das Versprechen des Präsidenten erfüllen, „Amerika wieder sicher zu machen, die Grenzen zu schützen und das Volk zu bewahren“.