Meinungsäußerung auf Facebook: Vietnamese zu acht Jahren Haft verurteilt

In Vietnam ist ein Facebook-Nutzer wegen pro-demokratischer Äußerungen am Dienstag zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nguyen Quoc Duc Vuong habe die Kommunistische Partei und den Sozialismus als solche in seinen Videos und rund 366 geteilten Artikeln „verunglimpft“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Vietnams VNA.

Vuong selbst erklärte sich in dem Schnellverfahren für unschuldig. Er habe keine anti-staatliche Propaganda verbreitet, sondern lediglich seine Meinung geäußert.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte sich der 29-Jährige auf seinem Facebook-Profil für Demokratie in Vietnam ausgesprochen und Videos von den pro-demokratischen Protesten in Hongkong geteilt.

Der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch in Asien, Phil Robertson, nannte das Urteil „empörend und inakzeptabel“. Er forderte die vietnamesische Regierung auf, all diejenigen freizulassen, die sie weggesperrt habe nur weil sie gewagt hätten, ihre eigene Meinung zu äußern.

Vuongs Verhaftung gingen in den vergangenen Monaten Festnahmen von einigen Journalisten und Aktivisten voraus. Seit sich in der Führungsspitze der in Vietnam regierenden Kommunistischen Partei ein Wechsel angekündigt hat, haben die Behörden ihr Vorgehen gegen Regierungskritiker verschärft. Einen Tag vor Vuongs Verurteilung hatte dasselbe Gericht drei weitere Angeklagte wegen angeblicher Umsturzpläne zu bis zu sieben Jahren Haft verurteilt. (afp/sua)

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