Mercosur-Handelabkommen: Juristisch überprüfter Entwurf soll „bald” veröffentlicht werden

Es wird weiter an einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten gearbeitet. Unter anderem soll durch das Wegfallen von Zöllen einige Milliarden Euro eingespart werden.

Brüssel will nach eigenen Angaben „bald“ die juristisch überprüfte Fassung der Vereinbarung veröffentlichen.

Der Rat der EU-Länder und das Europaparlament müssen zustimmen, damit das Abkommen gültig wird.

Was ist das Mercosur-Abkommen?

Es soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen. Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen spricht von der „größten Handels- und Investitionspartnerschaft“ der Welt.

Die EU verhandelt darüber seit 1999 mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Bolivien gehört inzwischen ebenfalls zur Mercosur-Gruppe, ist zunächst aber nicht Teil der Abmachung.

Was sieht der Vertrag vor?

Im Kern geht es um den Abbau von Handelsschranken. Für 91 Prozent aller zwischen der EU und dem Mercosur gehandelten Waren sollen Zölle abgeschafft werden.

Nach Berechnungen der EU-Kommission würden sich für europäische Exporteure dadurch jährliche Einsparungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro ergeben.

Was hätte Deutschland davon?

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hofft auf bessere Geschäfte für die deutsche Exportwirtschaft und mehr Arbeitsplätze. Durch das Abkommen bekämen deutsche Unternehmen demnach Zugang zu einem bisher weitgehend abgeschotteten südamerikanischen Markt mit rund 265 Millionen Konsumenten.

Zu den Profiteuren werden unter anderem Autohersteller und die Chemieindustrie gezählt. Der BDI setzt zudem auf Rohstoffe wie Lithium und Kupfer aus Südamerika, die Europa für Elektroautos braucht.

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Wer ist dagegen?

Vor allem Frankreich. Präsident Emmanuel Macron begründet dies mit dem Schutz der eigenen Landwirte, vor allem vor billigerem Geflügel oder Rindfleisch aus Südamerika.

Auch Polen und Italien fordern einen Ausgleich für die Landwirtschaft. Österreich ist an einen Parlamentsentscheid gegen das Abkommen gebunden, eine Änderung im Parlament in Wien ist aber theoretisch möglich.

Frankreichs Präsident Macron versucht hinter den Kulissen, eine sogenannte Sperrminorität zu organisieren, um einen Beschluss zu verhindern.

Dafür wären vier Mitgliedsländer nötig, die mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Dies könnte Paris theoretisch mit Hilfe von Italien, Polen und einem kleineren Land wie Österreich gelingen.

Welche Bedenken gibt es noch?

Umweltorganisationen wie Greenpeace nennen das Abkommen „toxisch“. Sie führen niedrigere Standards bei Pestiziden, Tierschutz und Arbeitsrechten in Südamerika an.

Kritisch sehen sie auch den Anbau von Gen-Soja, für das in Brasilien der Regenwald abgeholzt wird.

Was entgegnen die Befürworter?

Sie verweisen auf Klima- und Umweltvereinbarungen, die über eine Textfassung von 2019 hinausgehen. So soll das Pariser Klimaschutzabkommen ein zentrales Element der EU-Mercosur-Beziehungen werden.

Zudem gibt es laut EU-Kommission Zusagen, die Entwaldung in Südamerika „bis 2030 zu stoppen“. Für Rindfleisch, Geflügel oder Zucker aus den Mercosur-Ländern sind außerdem Quoten vorgesehen.

Für Rindfleisch etwa sollen lediglich Einfuhren erlaubt werden, die 1,2 Prozent der gesamten EU-Produktion entsprechen.

Wo steht das Abkommen?

Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Vereinbarung beim Mercosur-Gipfel im Dezember in Uruguays Hauptstadt Montevideo unterzeichnet.

In der EU musste das Abkommen im Anschluss in alle Amtssprachen übersetzt und von Juristen wasserdicht gemacht werden. Diese Arbeit ist nach Angaben aus Brüssel fast abgeschlossen.

Wie geht es weiter?

Die Kommission will das Abkommen „bald“ den EU-Ländern vorlegen. Sie könnte die Vereinbarung dafür in zwei Abschnitte aufteilen, einen politischen und einen Handelsteil.

Den separaten Handelsteil könnte kein EU-Land alleine blockieren – auch nicht Frankreich.

Im Rat der EU-Länder wäre für den Abschluss eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig: mindestens 15 Mitgliedsländer, die zusammen mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Im Europaparlament reicht eine einfache Mehrheit. (afp/red)