Merz: „Große Übereinstimmungen“ mit Frankreich und Großbritannien über Kurs in Nahost-Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Nahost-Politik weitere Schritte mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien vereinbart.

„Heute Morgen habe ich mich in einem ausführlichen Telefonat mit dem französischen Staatspräsidenten und dem britischen Premierminister über unseren Kurs in der Nahost-Politik abgestimmt“, sagte Merz am Samstag nach Angaben der Bundesregierung.

Dabei habe es „große Übereinstimmungen“ mit Emmanuel Macron und Keir Starmer gegeben.

„Wir werden in den kommenden Tagen sehr eng koordiniert die nächsten Schritte unternehmen“, fügte Merz im Onlinedienst X hinzu.

Am Freitag hatten Merz, Macron und Starmer bereits zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Zudem forderten sie einen sofortigen Waffenstillstand in dem Palästinensergebiet und die „bedingungslose“ Freilassung aller Hamas-Geiseln.

Israel war in den vergangenen Tagen wegen der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zunehmend unter Druck geraten. Mehr als hundert Hilfsorganisationen hatten vor einem „massenhaften Verhungern“ in dem Palästinensergebiet gewarnt.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden.

Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1210 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 49 Geiseln von den Islamisten festgehalten, mindestens 27 von ihnen sind nach israelischen Angaben tot.