Merz fordert Tempo bei EU-Zollverhandlungen mit USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat von der EU Tempo bei den Verhandlungen mit den USA im Zollstreit gefordert. „Da muss jetzt ein schnelles Ergebnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika erzielt werden“, sage Merz am Donnerstag bei einer Bankentagung in Berlin.

Es gehe nicht um ein „in allen Details ausverhandeltes umfassendes Handelsabkommen“, führte Merz aus. Es gehe um „die schnelle Beilegung eines Zollstreits“, der „die Schlüsselindustrie unseres Landes“ bedrohe.

Namentlich nannte er die chemische und pharmazeutische Industrie, den Maschinenbau, Aluminium, Stahl und die Automobilindustrie.

„Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus“, fügte er hinzu.

Von der Leyen verweist auf bereits vorbereitete Gegenmaßnahmen

Laut Ursula von der Leyen sei die „EU bereit für einen Deal“. Das sagte die  EU-Kommissionspräsidentin bei einer Veranstaltung zum Start der dänischen EU-Ratspräsidentschaft in Aarhus. Sie schränkte jedoch ein, „dass wir uns gleichzeitig auf die Möglichkeit vorbereiten, dass keine zufrieden stellende Einigung erzielt wird“. Sie verwies auf bereits vorbereitete Gegenmaßnahmen der EU mit eigenen Zöllen auf US-Produkte.

EU-Handelskommissar Sefcovic sollte am Donnerstag knapp eine Woche vor Ablauf einer von US-Präsident Donald Trump gesetzten Frist im Zollstreit in Washington weitere Verhandlungen führen. „Der 9. Juli steht vor der Tür“, sagte er zu Anfang der Woche. Und es gebe noch „viel zu besprechen“. Die US-Seite habe erste Entwürfe für eine grundsätzliche Vereinbarung vorgelegt.

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„Wir wollen so viel wie möglich erreichen“, sagte der slowakische EU-Kommissar. Die Vereinbarung solle „den Unternehmen auf beiden Seiten helfen, (…) mehr Klarheit darüber zu bekommen, wie sie ihre Geschäfte planen können“. Nach Angaben aus Brüssel trifft Sefcovic US-Handelsminister Howard Lutnick und den Handelsbeauftragten Jamieson Greer.

Der US-Präsident verhängte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Für bestimmte Produkte wie Autos gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent, für Stahl- und Aluminiumprodukte liegt er bei 50 Prozent.

Der EU drohte Trump mit Zoll-Aufschlägen von 50 Prozent, wenn sie sich nicht bis zum 9. Juli mit den USA einigt, deutete jedoch auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist an. 50 Prozent Zoll wäre das Fünffache der derzeit gültigen zehn Prozent – dieser von Trump eingeführte Basiszollsatz für die meisten Waren ist ebenfalls bereits deutlich höher als das vorherige Zollniveau.

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Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte sowohl vor einer Eskalation des Handelskonflikts als auch einer vorschnellen Einigung. Es brauche „dringend“ eine Lösung, „die eine Eskalation vermeidet und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen schafft“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Ein „überhastetes und unausgewogenes Abkommen“ würde allerdings dem Standort Deutschland schaden.

Die USA seien zwar ein „zentraler Partner“, doch die europäische Handelspolitik müsse sich zugleich breiter aufstellen, Lieferketten und Partnerschaften diversifizieren, führte Treier aus.

Er nannte konkret das EU-Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und „engere Kooperation mit Ländern wie Indien und Indonesien“. Jedenfalls müsse die EU „geschlossen und strategisch handeln“. (afp/red)