Merz gegen strenge CO₂-Regeln für Firmenwagen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission vor möglichen strengen CO₂-Regeln für Dienstwagen gewarnt. Merz sagte nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre in Berlin, die Automobilindustrie sei eine der Kernindustrien in Europa. „Wir dürfen uns die nicht zerstören lassen durch eine Verengung auf Technologien.“ Merz sprach von Vorschlägen, die nicht nötig seien. Die Verbraucher sollten die Entscheidung treffen und nicht der Staat und nicht die Europäische Union.

Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, die EU-Kommission bereite vor, dass Mietwagenanbieter und große Firmen ab 2030 nur noch Elektroautos kaufen dürften. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte hingegen, es sei noch keine Entscheidung zu möglichen Klimavorschlägen für Dienstwagen getroffen worden.

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Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, der kritisierte Vorschlag sei der Kommission im Rahmen des Automobildialogs von Autoherstellern unterbreitet worden. „Er kommt also aus der Industrie. Die Kommission hat lediglich zugesagt, eine Folgenabschätzung vorzunehmen.“ Es seien bislang keinerlei politische Entscheidungen dazu getroffen worden.

In einem im März veröffentlichten Papier hatte die Kommission angekündigt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag zur Emissionsreduktion von Firmenwagen vorzulegen und dabei verschiedene Technologien zu berücksichtigen. Kritik an einer unter Umständen zur Debatte stehenden E-Auto-Pflicht für Unternehmensflotten kam etwa vom Verband der Automobilindustrie sowie vom Bundesverkehrsministerium. (dpa/red)