Merz in London: Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Freundschaftsvertrag

Fünfeinhalb Jahre nach dem Brexit haben Deutschland und Großbritannien ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnete am Donnerstag in London einen Freundschaftsvertrag beider Länder mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

Der Vertrag sieht eine vertiefte Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Handel, Migration und Technologie vor. Merz war zu seinem Antrittsbesuch nach London gereist.

Er sprach von einem „historischen Tag für die deutsch-britischen Beziehungen“. Merz weiter: „Es ist überfällig, dass wir einen solchen Vertrag miteinander abschließen.“

„Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung“

Insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung wird hervorgehoben. Dabei betonen die „engen Verbündeten ihr tiefes Bekenntnis zur gegenseitigen Verteidigung“ und versichern, dass sie sich „im Fall eines bewaffneten Angriffs auf die andere Vertragspartei“ beistehen – „auch durch militärische Mittel“. In dem Vertrag heißt, es gebe

„keine strategische Bedrohung für die eine Vertragspartei (…), die nicht auch eine strategische Bedrohung für die andere wäre“.

Gemäß Artikel fünf des Nordatlantikvertrags sind die NATO-Mitgliedstaaten Deutschland und Großbritannien bereits verpflichtet, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig Beistand zu leisten – wie für alle anderen Mitgliedsländer auch.

Bislang hat die Bundesrepublik bei der Verteidigung vor allem auf die USA gebaut. Seit Donald Trump wird in Deutschland jedoch diskutiert, enger mit den beiden europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich zusammenzuarbeiten, um die eigene Verteidigung zu gewährleisten.

In dem Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien heißt es, die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und bei der Abschreckung solle vertieft werden.

[etd-related posts=“5192603,5192631,“]

Besonders die Abschreckung und Verteidigung an der Nord- und Ostflanke der NATO soll demnach gestärkt werden. In dem Bereich der Rüstungsindustrie sieht der Vertrag ebenfalls eine engere Kooperation vor. Deutschland und Großbritannien hatten bereits im Mai angekündigt, gemeinsam an Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern arbeiten zu wollen.

Verstärkte Zusammenarbeit bei Migration

Für das Thema Migration – sowohl für Merz als auch für Starmer von großer Bedeutung – sieht der Vertrag ebenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit vor. London hofft auf Unterstützung aus Berlin beim Vorgehen gegen die irreguläre Migration.

Dazu will die Bundesregierung nach Angaben aus London eine Gesetzesänderung vornehmen, um Schleusern das Handwerk zu legen und die Lieferung von Booten zu unterbinden, „die illegale Migranten über den Ärmelkanal“ nach Großbritannien bringen. Deutschland wird von Ermittlern regelmäßig als einer der Stützpunkte genannt, an denen Schlepper Schlauchboote für die Überfahrt über den Ärmelkanal lagern.

Mehr gemeinsamer Handel und KI

Der nach dem Brexit stark reduzierte Handel zwischen Deutschland und Großbritannien soll laut dem „Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit“ angekurbelt werden. Die Verbindungen zwischen den beiden Ländern „auf Ebene der Unternehmen, des Handels und der Industrie“ sollten gestärkt und Wertschöpfungsketten weiter ausgebaut werden.

Der Freundschaftsvertrag beinhaltet auch Vereinbarungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Bildung. Im Bereich der Künstlichen Intelligenz werde eine enge Zusammenarbeit angestrebt, heißt es in dem Vertrag.

Besonders hob Merz den Bereich des Jugendaustausches vor. „Ich freue mich, dass wir eine Vereinbarung darüber treffen konnten, dass Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten in Zukunft einfacher nach Großbritannien kommen können und umgekehrt einfacher nach Deutschland kommen können“, sagte er. Damit könne insbesondere die junge Generation die Gelegenheit erhalten, beide Länder besser kennenzulernen.

Im Vertrag heißt es dazu, „ein besonderer Schwerpunkt“ werde darauf gelegt, „den Austausch zwischen jungen Menschen zu erhöhen“. Der Austritt Großbritanniens aus der EU hatte Schüler- und Studentenaustauschprogramme erheblich erschwert.

Außerdem sollen Bahnverbindungen verbessert werden. Im vergangenen Monat hatte das Bahnunternehmen Eurostar angekündigt, in den kommenden Jahren erstmals eine Direktverbindung zwischen Deutschland und Großbritannien anbieten zu wollen.

Großbritannien war am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Seitdem gibt es Bemühungen um eine Wiederannäherung. In der vergangenen Woche war der französische Präsident Emmanuel Macron in Großbritannien. Dabei beschlossen beide Politiker eine umfassende Annäherung im Bereich der nuklearen Abschreckung. Im Mai hatten sich Großbritannien und die EU bereits auf engere Beziehungen bei Verteidigung und Handel geeinigt. (afp/red)