Merz ruft Europas Führungsriege zusammen – Selenskyj kommt nach Berlin

Bleiben die Europäer und Wolodymyr Selenskyj außen vor, wenn Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag in Alaska über die Zukunft der Ukraine verhandeln? Bei einer von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) initiierten Videokonferenz, an der heute auch der ukrainische Präsident teilnehmen soll, wollen europäische Staats- und Regierungschefs das verhindern. Bei der Schalte mit dem US-Präsidenten geht es für die Europäer und die Ukraine darum, eine gemeinsame Linie mit Trump für dessen Treffen mit Präsident Putin im nördlichsten US-Bundesstaat zu finden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will heute nach Berlin kommen, um persönlich an den Videokonferenzen im Kanzleramt zum Alaska-Gipfel über die Zukunft seines Landes teilzunehmen.

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Wie sieht der Fahrplan für die Videokonferenzen aus?

Merz will enge europäische Verbündete der Ukraine um 14:00 Uhr im Lagezentrum des Kanzleramts zu einer Vorbesprechung der Folgeberatungen mit Trump zusammenschalten. Teilnehmen sollen die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Selenskyj.

Bei der von 15:00 Uhr an geplanten Videoschaltung mit Trump soll auch dessen Vizepräsident JD Vance dabei sein. Im Anschluss will der Bundeskanzler die Ergebnisse in einer Runde aus Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen. Merz plant, die Öffentlichkeit nach der Besprechung mit Trump in einer Pressekonferenz zu informieren.

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Was wollen die Europäer erreichen?

Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin in Alaska auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland verständigen könnten, welche von Kiew strikt abgelehnt werden.

Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte erklärt, bei den Gesprächen solle es um weitere Handlungsoptionen gehen, um Druck auf Moskau zu erzeugen. Zudem solle über die Vorbereitung möglicher Friedensverhandlungen und damit verbundene Fragen zu Gebietsansprüchen und Sicherheiten gesprochen werden. Der britische Premierminister Keir Starmer forderte erneut Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Außenminister Wadephul: Gewalt darf keine Grenzen verschieben

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte nach einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen am Montag den deutschen Kurs für das Gespräch mit Trump abgesteckt – und Spekulationen über Gebietsabtretungen der Ukraine für einen Frieden mit Russland eine Absage erteilt. „Gewalt darf keine Grenzen verschieben“, schrieb er auf X. Deutschland unterstütze Trumps Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Ergebnis müsse ein gerechter und dauerhafter Friede sein.

Im ZDF-„heute journal“ sagte Wadephul aber auch, die Ukraine wisse, dass die Verhandlungen mit Russland schwierig würden. Kiew werde „möglicherweise auch Verzichte“ zu erwarten haben. „Aber das ist später zu entscheiden.“ Im Hinblick auf den Ukraine-Gipfel von Trump und Putin ergänzte er, es gehe um die europäische Sicherheit. „Wir werden nicht zulassen, dass über die Köpfe der Europäer hinweg hier entschieden wird.“

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Welches Ziel hat Trump beim Gespräch mit Putin?

Am Montag versicherte Trump in Washington aber auch: „Ich werde keinen Deal machen“ – dies sei nicht seine Aufgabe. Eine Waffenruhe würde er dennoch gerne sehen, fügte er hinzu.

Das Weiße Haus bestätigte, dass am Freitag ein Einzelgespräch zwischen den beiden Präsidenten geplant sei. Selenskyj ist bisher nicht nach Alaska eingeladen. Trump kündigte an, er werde den ukrainischen Präsidenten und europäische Staats- und Regierungschefs direkt nach dem Gipfel über das Gespräch mit Putin informieren. Und Trump stellte ein Treffen von Selenskyj und Putin in Aussicht: „Das nächste Treffen wird mit Selenskyj und Putin sein, oder mit Selenskyj, Putin und mir.“ Er bot an, hinzuzukommen, sofern er bei einem Treffen der beiden benötigt werde.

Was Selenskyj ausschließt

Der ukrainische Präsident schloss vor den nun anstehenden Videokonferenzen jegliche Entscheidungen zur Ukraine beim Alaska-Gipfel von Trump und Putin erneut aus. „Zur Ukraine können sie ohne uns nichts beschließen“, sagte er der Nachrichtenagentur „RBK-Ukraine“ zufolge in der Hauptstadt Kiew.

Selenskyj zeigte sich zugleich überzeugt, dass es zu einem Dreiertreffen zwischen Trump, Putin und ihm kommen werde, um den Krieg zu beenden. Er betonte auch, dass die Ukraine nicht auf ihre Gebiete im Osten verzichten wolle und könne. (dpa/red)