Merz unterzeichnet Freundschaftsvertrag in London – mit gegenseitiger Beistandspflicht bei Angriffen

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Donnerstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Antrittsbesuch in London.

Beide Regierungschefs wollen einen umfassenden Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnen, der unter anderem eine engere Zusammenarbeit der beiden Ländern in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vorsieht. Die Unterzeichnung des Vertrags ist für 12:00 Uhr Ortszeit (13:00 Uhr MESZ) geplant.

Außenminister Johann Wadephul begleitet Merz bei seinem ersten Besuch als Kanzler in London. Merz und Starmer haben sich seit Merz‘ Amtsantritt im Mai bereits mehrmals getroffen, zuletzt beim NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni.

Gegenseitige Beistandspflicht bei Angriffen

Der 27-seitige Vertrag werde „das Vereinigte Königreich und Deutschland einander näher bringen als je zuvor“, erklärte Starmer vor der Unterzeichnung. „Er ist das Fundament, auf dem wir aufbauen, um gemeinsame Probleme zu bewältigen und in gemeinsame Stärken zu investieren.“

Fünf Jahre nach dem Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union wollen Deutschland und Großbritannien damit eine neue Grundlage für ihre Zusammenarbeit schaffen.

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Es geht vor allem um eine engere Abstimmung in der Außen- und Verteidigungspolitik und bei der Eindämmung irregulärer Migration. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder sollen vorangetrieben werden.

Die beiden Länder unterstreichen in dem Vertrag unter anderem die durch ihre NATO-Mitgliedschaft ohnehin bestehende Beistandspflicht im Angriffsfall.

Sie wollen auch die Kooperation im Rüstungsbereich ausbauen und den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter erleichtern. Damit könnten zusätzliche Ausfuhren in Milliardenhöhe ermöglicht werden, heißt es in einer Pressemitteilung der britischen Regierung zu dem Vertrag.

Schleuserkriminalität, Visa, Mobilitätsprobleme

Der Kampf gegen Schleuserkriminalität soll durch gegenseitige Rechtshilfe und Unterstützung bei der Verfolgung von Straftätern vorangetrieben werden. Auch die Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität soll verstärkt werden. Das betrifft vor allem Geldwäsche, illegale Finanzströme und Drogenhandel.

Klassenfahrten deutscher Schülergruppen sollen künftig ohne Reisepässe und Visa möglich sein. Das soll in einem Aktionsplan als Ergänzung zu dem Vertrag festgeschrieben werden.

Zudem soll eine Fachgruppe nach Lösungen für weitere durch den Brexit entstandene „Mobilitätsprobleme“ suchen – gerade bei Bildungs-, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen sowie politischen Organisationen.

Der Vertrag soll bei einer feierlichen Zeremonie in London unterzeichnet werden. (dpa/afp/red)