Merz will eingefrorene russische Vermögen für Kredit an die Ukraine nutzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte „für die Verteidigung der Ukraine nutzbar“ zu machen. Merz forderte am Donnerstag in der „Financial Times“ einen „neuen Impuls“ und einen „wirksamen Hebel“, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Kredit über 140 Milliarden Euro an die Ukraine

„Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen“ soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. „Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat“, schreibt Merz in einem Beitrag für die „Financial Times“.

„Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen“, erklärte Merz. Diese könnten abgelöst werden, sobald der neue EU-Haushalt ab 2028 stehe, schlug der Bundeskanzler vor.

„Die so zu mobilisierenden Mittel würden die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine für mehrere Jahre absichern“, argumentierte Merz. Er werde darüber mit den europäischen Staats- und Regierungschefs beim informellen Treffen in Kopenhagen am Mittwoch beraten. So könnte schon beim EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel der Auftrag werden, „dieses Instrument rechtssicher auszuarbeiten“.

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Merz unterstützt EU-Pläne zu russischen Vermögenswerten

Merz‘ Aussagen entsprechen im Wesentlichen einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für sogenannten Reparationsanleihen zu nutzen. Demnach sollen die russischen Vermögenswerte „unberührt“ bleiben.

Nach Vorstellung der Verbündeten der Ukraine würden die Kredite nach Ende des Krieges von Russland zurückgezahlt werden. Sollte dies allerdings nicht gelingen, müssten die EU-Länder oder die Ukraine selber dafür geradestehen.

In der EU war zuletzt kontrovers über die mehr als 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte diskutiert worden. Bisher waren lediglich deren Zinsen genutzt worden, um die Ukraine zu unterstützen. Angesichts klammer Haushaltskassen forderten einige EU-Länder die Beschlagnahmung des Geldes, um Kiew weiter helfen zu können. Andere Länder, darunter Deutschland, argumentierten bisher dagegen, unter anderem aus Angst vor juristischen Folgen sowie negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa.

Merz stellte sich in der „FT“ erneut gegen eine „Konfiszierung“ der in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank und führte dabei „völkerrechtliche Probleme“ sowie „grundlegende Fragen der Rolle des Euro als globaler Reservewährung“ an. Zudem dürften die Mittel „allein für die Finanzierung der militärischen Ausrüstung der Ukraine“ eingesetzt werden und sollen in Tranchen ausbezahlt werden. (afp/red)