Merz zu Ukraine-Verhandlungen: Kiew muss mit am Tisch sitzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einbindung der Ukraine in weitere Verhandlungen nach dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska gefordert.

„Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen, sobald es dann Folgetreffen gibt“, sagte Merz am Mittwoch in Berlin nach vorherigen Gesprächen der Europäer mit Trump per Video zur Lage in der Ukraine.

Am Anfang der Verhandlungen müsse ein Waffenstillstand stehen, forderte Merz im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter.

Zudem müssten Verhandlungen „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine umfassen und „Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie“ sein.

Merz: „Es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine“

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Die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, sagte der Kanzler zudem. Dann müsse aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein – „und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte“.

Merz beschrieb die Videoschalte mit Trump und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs als „wirklich ausgesprochen konstruktives und gutes Gespräch“. Der Kanzler fügte hinzu: „Wir haben Präsident Trump das Allerbeste gewünscht.“

„Es gibt Hoffnung auf Bewegung. Es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine“, sagte Merz weiter. Bei dem Treffen von Trump und Putin in Alaska  müssten allerdings „grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben“.

US-Präsident Trump sprach im Anschluss von einem „sehr guten“ Gespräch. Er äußerte die Hoffnung, nach seinem Gipfel mit dem russischen Präsidenten ein rasches Dreiertreffen mit Selenskyj organisieren zu können.

Merz sieht eine große Einigkeit mit US-Präsident Donald Trump über die Grundsätze für dessen Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zur Zukunft der Ukraine. Trump kennt dies Position der Europäer und „er teilt sie sehr weitgehend“, sagte Merz in der Pressekonferenz nach der Videoschalte.

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Am Freitag kommen Trump und Putin im US-Bundesstaat Alaska zu Beratungen über den Ukraine-Krieg zusammen. Der Kanzler bekräftigte, er hoffe sehr, dass es in Alaska zu einer Vereinbarung kommt.

„Denn bis jetzt sind alle Gespräche, die mit Putin geführt worden sind, in den vergangenen dreieinhalb Jahren jedes Mal mit einer noch härteren militärischen Antwort begleitet worden.

Das muss diesmal anders sein, sonst sind die Gespräche, die mit ihm geführt werden, nicht glaubwürdig und nicht erfolgreich.“

Selenskyj erklärte ebenfalls, dass Trump den geforderten Punkten der Europäer zustimme. „Präsident Trump hat es bestätigt und sagt, er ist dabei“, so der ukrainische Präsident. Er hob die Forderung hervor, dass Russland in Bezug auf die Perspektive der Ukraine in Europa und in der NATO keinen Zugriff haben dürfe.

Aus der Sorge heraus, die beiden Präsidenten könnten über die Köpfe der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten hinweg Entscheidungen treffen, hatte Merz zu den Videokonferenzen am Mittwoch eingeladen.

Zuvor hatte Trump einen „Gebietstausch“ zwischen Russland und der Ukraine ins Gespräch gebracht.

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NATO-Generalsekretär Rutte bekräftigt Einigkeit mit Trump

Nach dem virtuellen Treffen hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Einigkeit der Europäer mit den USA bekräftigt.

„Wir sind uns einig, dass dieser schreckliche Krieg gegen die Ukraine beendet und ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden muss“, erklärte Rutte am Mittwoch im Onlinedienst X. Jetzt sei der russische Präsident Wladimir Putin „am Zug“, fügte der NATO-Chef hinzu.

Rutte sprach von einem „großartigen Telefonat“ und lobte die „Führungsrolle“ Trumps sowie dessen „enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten“.

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Auch die EU-Kommissionspräsidentin sprach von einem „sehr guten Telefonat“. „Heute haben Europa, die USA und die NATO die gemeinsame Basis für die Ukraine gestärkt“, schrieb von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Bluesky. „Niemand wünscht sich Frieden mehr als wir, einen gerechten und dauerhaften Frieden“, betonte sie.

Deutschland finanziert eines der US-Waffenpakete an Ukraine mit

Deutschland finanziert eines der aus US-Waffen und US-Munition bestehenden Unterstützungspakete für die Ukraine mit. Dies teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am Mittwoch gemeinsam nach der Videoschalte mit. Die Bundesrepublik sei neben anderen NATO-Alliierten bereit, eines der ersten Pakete im Gesamtwert von bis zu 500 Millionen US-Dollar zu finanzieren, hieß es.

Die NATO werde die Umsetzung der Lieferungen koordinieren, teilten die beiden deutschen Ministerien nun mit. Die Allianz werde gleichzeitig sicherstellen, „dass der Inhalt der Pakete die dringendsten Bedarfe der Ukraine deckt“. Die Finanzierung soll dann durch die europäischen Partner und Kanada erfolgen.

Die Unterstützungspakete sollen demnach militärische Güter umfassen, die entweder nicht von der europäischen Industrie produziert oder in dem beabsichtigten Umfang von den USA schneller geliefert werden können als von den anderen NATO-Partnern. Dazu gehörten auch Fähigkeiten zur Luftverteidigung.

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Bei den Videoschalten am Mittwoch war zunächst eine Videokonferenz der europäischen Ukraine-Unterstützer mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Selenskyj angesetzt gewesen.

Anschließend berieten die europäischen Verbündeten und der ukrainische Präsident mit Trump, vorgesehen war, dass auch US-Vizepräsident JD Vance daran teilnehmen sollte.

Danach war schließlich eine Konferenz der „Koalition der Willigen“ geplant, die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich ausgerichtet wird und an der auch von der Leyen teilnehmen sollte. (afp/red)