Migration: London und Kopenhagen wollen Menschenrechtskonvention weiterentwickeln

Der britische Premierminister Keir Starmer und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen fordern eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Konvention müsse „sich weiterentwickeln, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden“. Das schreiben die beiden Regierungschefs in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die britische Zeitung „The Guardian“.

Die Auslegung der Konvention in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen müsse „modernisiert“ werden, forderten Frederiksen und Starmer. Im Kampf gegen die illegale Migration müssten „echte Lösungen“ gefunden werden, „um die Kräfte des Hasses und der Spaltung“ in Europa zu bekämpfen.

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Steigt London aus der Menschenrechtskonvention aus?

Großbritannien und Dänemark haben ihre Einwanderungspolitik unter Führung der sozialdemokratischen Regierungschefs Starmer und Frederiksen erheblich verschärft.

In Großbritannien beklagen Kritiker, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, kurz EMRK, die Regierung daran hindere, gegen die illegale Einwanderung insbesondere über den Ärmelkanal vorzugehen. Die konservativen Tories und die einwanderungsfeindliche Partei Reform UK befürworten einen vollständigen Austritt aus der Konvention.

Starmers Labour-Regierung will den Anwendungsbereich im Bereich des Asylrechts einschränken und kündigte an, mit den anderen Unterzeichnerstaaten über eine Reform der Konvention zu verhandeln.

„Die Lösungen von gestern funktionieren nicht mehr“

Das derzeitige Asylsystem sei für eine andere Zeit geschaffen worden, schrieben Starmer und Frederiksen im „Guardian“. „In einer Welt mit massiver Mobilität funktionieren die Lösungen von gestern nicht mehr“, fügten sie hinzu.

„Wir werden immer diejenigen schützen, die vor Krieg und Terror fliehen – aber die Welt hat sich verändert, und die Asylsysteme müssen sich mit ihr verändern.“

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In Straßburg kommen die Justizminister der EMRK-Unterzeichnerstaaten heute zu einem informellen Treffen zusammen, um über die Einwanderung und die Rolle der Konvention zu beraten.

Scharfe Kritik an der Einwanderungspolitik in Europa kam zuletzt aus den USA. In ihrer neuen Sicherheitsstrategie warnt die Regierung von Präsident Donald Trump vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas insbesondere durch die „Masseneinwanderung“.

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat drei Jahre später in Kraft. Der Straßburger Gerichtshof wacht über die Einhaltung der Konvention in den insgesamt 46 Unterzeichnerstaaten. Russland wurde nach Beginn des Ukraine-Krieges gegen die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen. (afp/ks)