Neun EU-Länder fordern Neubewertung der Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark.

In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder „eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention“.

Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Das Schreiben wurde nach einem Treffen zwischen Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Rom veröffentlicht. Beide Regierungschefinnen verfolgen in ihren Ländern eine strikte Einwanderungspolitik.

Gleichgewicht wiederherstellen

„Wir müssen das richtige Gleichgewicht wiederherstellen“, hieß es in der Erklärung. Es sei an der Zeit, „eine Diskussion darüber zu führen, wie die internationalen Konventionen den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden“.

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Die Unterzeichner forderten zudem, „einen Blick darauf zu werfen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention entwickelt hat“.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte zuletzt Fälle gegen Lettland, Litauen und Polen verhandelt, bei denen es um die angeblich rechtswidrige Behandlung von Migranten ging.

Dänemark wurde zudem aufgefordert, seine Regelungen zur Familienzusammenführung zu ändern. Der Gerichtshof hatte außerdem Italien mehrfach wegen seiner Behandlung von Migranten verurteilt.

Die Staaten fragten sich nun in dem Schreiben, „ob der Gerichtshof in einigen Fällen den Geltungsbereich der Konvention zu weit ausgedehnt und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben“ habe.

In einigen Fällen sei die Fähigkeit der Länder eingeschränkt worden, „politische Entscheidungen in unseren eigenen Demokratien zu treffen“.

Irreguläre Grenzübertritte um 38 Prozent zurückgegangen

Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Zahl der festgestellten irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union im vergangenen Jahr um 38 Prozent auf 239.000 Fälle  zurückgegangen. 2023 hatten die irregulären Einreisen den höchsten Stand seit fast zehn Jahren erreicht.

Dennoch forderten die EU-Staats- und Regierungschefs von der EU-Kommission bei ihrem Gipfel im Oktober 2024 „dringend“ neue Abschieberegeln. Zuvor war der politische Druck in Deutschland, Österreich und anderen Ländern deutlich gestiegen. (afp/red)