Militärparade in Washington: Proteste in 1.800 Städten erwartet

Der 14. Juni – in den USA traditionell als „Flag Day“ gefeiert – steht in diesem Jahr im Zeichen politischer Spannungen. Die US-Regierung organisiert eine prunkvolle Militärparade in der Hauptstadt Washington, die eine einwöchige Feier zum 250. Jubiläum der Armee abschließt. Gleichzeitig mobilisieren regierungskritische Gruppen zu Protesten in über 1.800 Städten landesweit.

Die Feierlichkeiten fallen mit dem 79. Geburtstag von Präsident Donald Trump zusammen. Geplant ist eine Militärparade mit über 6.700 Soldaten, 50 Helikoptern und historischen Kampfflugzeugen sowie einer Panzershow auf der National Mall. Konzerte, ein Feuerwerk und eine Zeremonie mit dem Fallschirmspringerteam „Golden Knights“, das Trump eine gefaltete Flagge überreichen soll, bilden den Rahmen. Im Anschluss will der Präsident 250 neue Rekruten oder erneut verpflichtete Soldaten vereidigen. Die Kosten der Veranstaltung werden auf 25 bis 45 Millionen Dollar geschätzt.

Proteste und Unruhen im ganzen Land

Die Protestbewegung „No Kings“ ruft unter dem Motto „Day of Defiance“ („Tag des Wiederstandes“) zu Demonstrationen an mehr als 1.800 Orten im ganzen Land auf. Die Gruppe betont ihren gewaltfreien Ansatz und verzichtet bewusst auf eine Kundgebung in Washington. „Wirkliche Macht wird nicht in Washington inszeniert. Sie entsteht überall sonst“, heißt es auf ihrer Website. Bereits im Februar organisierte „No Kings“ landesweite Proteste gegen Trumps Erlasse – nun soll der Flag Day ein Zeichen gegen „autoritäre Übergriffe“ setzen.

Bereits im Vorfeld war es in mehreren Städten zu schweren Unruhen gekommen – insbesondere nach einer Razzia der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) am 6. Juni in Los Angeles, bei der Dutzende mutmaßlich illegal eingereiste Personen festgenommen wurden, denen schwere Straftaten vorgeworfen werden. Die Proteste zogen sich über das gesamte Wochenende und in die darauffolgende Woche hinein – nicht nur in Los Angeles, sondern auch in San Francisco, Santa Ana, Dallas und Austin.

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„Diese Leute hassen unser Land“

Zahlreiche Demonstranten widersetzten sich polizeilichen Räumungsanordnungen; viele schwenkten dabei ausländische Flaggen. Nach Angaben der Polizei wurden Einsatzkräfte mit Steinen, Wasserflaschen und selbstgebauten Sprengkörpern attackiert. Trump bezeichnete die Unruhestifter, die Gehwegplatten als Wurfgeschosse nutzten, als „bezahlte Aufwiegler“. In Austin setzte die Polizei Tränengas und Pfefferspraykugeln ein, nachdem Beamte durch geworfene Steine und Flaschen verletzt worden waren. Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert und Straßen blockiert. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen.

Präsident Trump erklärte, „diese Leute hassen unser Land“ und hätten keinen Respekt vor Amerika. Er kündigte an, etwaigen Protesten am 14. Juni mit „sehr großer Stärke“ zu begegnen. Auf Nachfrage betonte er, zwar von Gegenveranstaltungen gehört zu haben, sich dadurch jedoch nicht einschüchtern zu lassen. Er brachte dabei offen den Einsatz des sogenannten „Insurrection Act“ ins Spiel – eines selten angewandten Bundesgesetzes aus dem Jahr 1807, das es einem Präsidenten erlaubt, das Militär zur Wiederherstellung der inneren Ordnung einzusetzen. Der Verweis auf das Gesetz rief scharfe Kritik von Gouverneuren und Bürgerrechtsorganisationen hervor, die vor einer Eskalation warnen.

Militärischer Einsatz in Kalifornien

Am Wochenende entsandte Trump 2.100 Nationalgardisten nach Los Angeles, gefolgt von weiteren 2.000 am Montag. Am 7. Juni kamen 700 aktive Marines hinzu. Generalmajor Eric Smith betonte, diese seien ausschließlich zum Schutz von Bundeseigentum eingesetzt. Trump behauptete, ohne föderales Eingreifen wäre Los Angeles „völlig zerstört“ oder „würde brennen“. Gouverneur Gavin Newsom reichte Klage ein, da die Entsendung seine Autorität umgehe, die Souveränität des Bundesstaates verletze und Ressourcen verschwende. Bürgermeisterin Karen Bass nannte die Reaktion eine „unnötige Machtdemonstration“, und Polizeichef Jim McDonnell betonte, die Polizei könne Großdemonstrationen eigenständig bewältigen. Beide wiesen Vorwürfe zurück, zu langsam auf die Gewalt reagiert zu haben. Progressive Gruppen wie „No Kings“ verurteilten den Einsatz als Militarisierung der Innenpolitik.

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In einer Stellungnahme vom 8. Juni erklärte „No Kings“, die Proteste seien bereits vor den Ereignissen in Kalifornien geplant worden. Doch die aktuelle Entwicklung bestätige „nur, was wir längst wussten: Diese Regierung will mit Gewalt herrschen, nicht dem Volk dienen.“ Die Teilnehmer seien aufgerufen, „deutlich zu machen, dass wir in diesem Land keine Könige dulden.“

Umfassende Sicherheitsmaßnahmen in Washington

Der Secret Service teilte mit, dass Tausende Einsatzkräfte aus lokalen, bundesstaatlichen und föderalen Behörden zur Sicherung der Feierlichkeiten in Washington abgestellt wurden. Es werden mehrere Hunderttausend Besucher erwartet. Konkrete Bedrohungen seien bislang nicht bekannt.

In sozialen Netzwerken kursieren Screenshots ganzseitiger Zeitungsanzeigen, die zur Teilnahme an den „‚No Kings‘-Protesten“ am 14. Juni aufrufen. Angeblich sollen die Anzeigen von Walmart-Erbin Christy Walton finanziert worden sein. Epoch Times hat bei der Walton Family Foundation um eine Stellungnahme gebeten.

Debatte um Macht und Immunität des Präsidenten

Der Ausdruck „No Kings“ gewann insbesondere nach einem abweichenden Votum von Supreme-Court-Richterin Sonia Sotomayor im Herbst 2024 an Bedeutung. Sie kritisierte ein Urteil zur Immunität des Präsidenten, das ihrer Ansicht nach Donald Trump „zu einem König über dem Gesetz“ mache. Kurz darauf brachte der demokratische Senator Chuck Schumer aus New York den sogenannten „No Kings Act“ in den Kongress ein. Das Gesetz soll klarstellen, dass Präsidenten oder Vizepräsidenten keine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen – es sei denn, der Kongress bestimmt dies ausdrücklich.

Trump selbst hat sich über die Bezeichnung „König“ wiederholt lustig gemacht. Er scherzte, er werde „nur am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ein Diktator“ sein. Bereits 2020 hatte die Gruppe „Republicans for the Rule of Law“ in einem TV-Spot kritisiert: „Donald Trump denkt, er sei ein König. … Du bist ein Präsident, kein König.“

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Dieser Beitrag basiert auf den Artikeln „Group Plans National Protests for June 14 as Washington Set for Military Parade“ und „Trump: Protesters Disrupting DC Military Parade Will Be Met With ‘Very Heavy Force’“, die im Original auf theepochtimes.com erschienen sind.